Blog – Jocelyne Lopez

Archiv für 'Tierversuche abschaffen!'

Affenversuche der Behörde LANUV NRW: Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat eine Prüfung auf Subventionsbetrug versprochen

Die Behörde LANUV NRW genehmigt die meisten Tierversuche in Deutschland und weigert sich weitgehend, den Bürgern Auskünfte über genehmigungsrelevante Fragen aus ihren Genehmigungsakten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zu erteilen. Wir haben aus diesem Grund als ein kleines Team von Tierschützern die Behörde LANUV NRW seit 2012 mehrmals verklagt – insgesamt 7 Klagen, wovon 5 noch laufende Gerichtsverfahren sind, unter Vertretung des Rechtsanwalts David Sanker aus Köln.

Bei einem Fall der Verweigerung von genehmigungsrelevanten Auskünften ist es noch nicht zu einer Klage gekommen: Die Behörde LANUV NRW verweigert uns die Auskunft darüber, was für einen zu erwartenden Nutzen für die Humanmedizin bei den Affenversuchen in der Hirnforschung an der Uni Bochum in den Forschungsanträgen angegeben wurde. Diese Angabe des zu erwartenden Nutzens muss nämlich gemäß Tierschutzgesetz ausdrücklich in der Genehmigungsakte enthalten sein: Es steht schwarz auf weiß im TierSchG § 8, Abs. 6 (1), dass in den Forschungsanträgen folgende Angaben angegeben werden müssen:

„1. die Ziele des Versuchsvorhabens einschließlich des zu erwartenden Nutzens

Die Behörde LANUV NRW bestreitet sogar völlig unhaltbar, dass diese Angabe des zu erwartenden Nutzens im Tierschutzgesetz verlangt sei! Entweder kennt die Behörde LANUV NRW nicht das geltende Tierschutzgesetz oder sie will es vorsätzlich umgehen – beide hochbedenkliche Umstände.

Diese Verweigerung der gewünschten Information ist insofern brisant, als die Behörde LANUV NRW als Forschungsziel für die Affenhirnforschung an der Uni Bochum über 22 Jahre das Anstreben von Therapieansätzen für die menschlichen Krankheiten Alzheimer, Epilepsie, Parkinson, Multiple Sklerose und Schlaganfälle den anfragenden Bürgern angegeben hatte, jedoch im gleichen Atemzug auf eine Publikation der Uni Bochum aus dem Jahre 2007 hingewiesen hat, wonach diese Versuche durchgeführt wurden, um die Frage zu klären, wie der Torwart der Fußballnationalmannschaft Jens Lehmann bei der WM 2006 zwei Elfmeter gegen Argentinien halten konnte!!!! Dies ist sowohl unerträglich, als auch aus ethischen Gründen gesetzwidrig.

Dies lässt auch den dringenden Verdacht zu, dass hier ein Subventionsbetrug vorliegt: Diese Forschung wird nämlich mit Steuergeldern komplett finanziert, und zwar für den angestrebten Nutzen von Therapieansätzen von schweren menschlichen Erkrankungen, nicht für das Halten von Elfmetern!!!

Anstatt in diesem Fall ebenfalls die Behörde gleich zu verklagen, haben wir erst einmal im Rahmen einer Change.org Petition (die inzwischen von mehr als 16.500 Bürgern unterschrieben wurde), die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze gebeten, eine Prüfung dieses Verdachts auf Subventionsbetrug zu veranlassen.  Am 18.12.2015 hat die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze uns im NRW-Abgeordnetenwatch versprochen, die gewünschte Prüfung vorzunehmen. Wir sind auf die Ergebnisse dieser Prüfung gespannt…

 

Bitte um Unterstützung!
Bitte helfen Sie mit, den Druck aufrechtzuerhalten und unterzeichnen Sie bitte unsere Change.org-Petition – Vielen Dank!
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Nimmt die Behörde LANUV NRW einen Verdacht auf Betrug
nur „zur Kenntnis“?

ZUR PETITION…



Hans-Peter Thier und Stefan Treue: Wieso wird Ihre seit 40 Jahren erfolglose Affenhirnforschung noch mit 3,5 Mio Euro Steuergeld subventioniert?

Seit mehr als 40 Jahren finanzieren die Bürger Jahr für Jahr mit Millionen von Steuergeldern die in der internationalen Wissenschaftsgemeinde und in der Öffentlichkeit stark umstrittenen Affenversuche in der Hirnforschung, die bis jetzt keine einzige brauchbare Erkenntnis zu Therapieansätzen von menschlichen neurologischen Erkrankungen erzielt haben.

Umso befremdlicher ist die Vergabe 2013 von zusätzlichen 3,5 Mio Euro Steuergeld zur Gründung einer neuen Forschergruppe für die erwiesen erfolglose Affenhirnforschung!

Wie es aus einer Pressemitteilung vom Nationales Bernstein Netzwerk Computational Neuroscience (Bundesministerium für Bildung und Forschung) hervorgeht, wurde nämlich noch 2013 eine neue Forschungsgruppe für das Experimentieren mit Primaten gegründet und mit 3,5 Mio Steuergeld dotiert, unter der Leitung von Prof. Hans-Peter Thier (Tübingen) und Prof. Stefan Treue (Göttingen): Hans-Peter Thier und Stefan Treue Sprecher einer neuen Forschergruppe

 

Diese neue Förderung der Affenhirnforschung durch die Steuerzahler bekräftigt ihren legitimen Anspruch auf die versprochene Aufklärung und Transparenz über diese Versuche.

Umso unverständlicher ist das Schweigen der beiden Professoren Hans-Peter Thier und Stefan Treue auf die 16 sachlichen Fragen der Bürger über den wissen-schaftlichen Wert der Affenhirnforschung im Rahmen einer Change.org-Petition, die schon von mehr als 16.000 Unterstützern unterzeichnet wurde. Warum beantworten die beiden Professoren diese 16 Fragen nicht, obwohl sie 3,5 Mio Steuergelder erhalten haben, u.a. um mit „diesen Projekten auch ethische Gesichtspunkte und Standards für das Experimentieren mit Primaten etablieren und transparent machen.„?

Wo bleibt die versprochene Transparenz? Ist das Schweigen der Professoren Hans-Peter Thier und Stefan Treue ein angemessenes Verhalten gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern?

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Bitte unterstützen Sie weiterhin unsere Petition, damit wir eine Antwort auf unseren 16 Fragen über den wissenschaftlichen Wert der Affenhirnforschung erhalten! Vielen Dank!

ZUR PETITION….

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Siehe auch aus der Petition:

Prof. Nikos Logothetis, nehmen Sie Stellung zu den Vorwürfen der Gesetzwidrigkeit Ihrer Versuche!

Dienstaufsichtsbeschwerde über Prof. Nikos Logothetis

Herr Prof. Stefan Treue, wir fordern Transparenz über die Affenversuche!

Dienstaufsichtsbeschwerde über Prof. Stefan Treue

 



Frage an MdL Michael Boddenberg: Wer hat den umstrittenen Hirnforscher Wolf Singer für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen?

Die Affenhirnforscher gaukeln in allen etablierten Medien der Öffentlichkeit vor, dass ihre barbarischen Tierversuche unerlässlich für den Fortschritt der Humanmedizin zu Therapieansätzen der menschlichen Erkrankungen Alzheimer, Epilepsie, Parkinson, Multiple Sklerose oder Schizophrenie seien.

Dies erweist sich als eine dreiste Manipulation der öffentlichen Meinung und als reinsten Lobbyismus angesichts der Tatsache, dass es schon lange in der internationalen wissenschaftlichen Gemeinde nachgewiesen wurde, dass die Ergebnisse aus Tierversuchen nicht auf den Menschen übertragbar sind, was wiederum die Tatsache erklärt, dass nach 40 Jahren Doppel- und Wiederholungsversuchen an Tieren in 8 Forschungsstandorten keine einzige brauchbare neue Erkenntnis für die Humanmedizin erzielt werden konnte. Darüber hinaus existieren auch als Alternative moderne, erfolgsversprechende und tierversuchsfreie Forschungsmethoden, die schon im Einsatz sind.

Wir haben in einer laufenden Change.org Petition, die bis jetzt von mehr als 15.000 Bürgern und Steuerzahlern unterschrieben wurde, insgesamt 12 Affenhirnforscher bzw. Entscheidungsträger gebeten, 16 Fragen zur angeblichen Unerlässlichkeit dieser Forschung für die Humanmedizin zu beantworten, siehe: PETITION: Herr Prof. Hans-Peter Thier, beantworten Sie bitte 4 Fragen über den wissenschaftlichen Wert der Affenhirnforschung am Max Planck Institut Tübingen. Sie schweigen alle. Keiner hat nur den Schatten von Wissenschaftlichkeit, Aufrichtigkeit und Mut, sich einer wissenschaftlichen Debatte zu stellen und seine Behauptungen zu begründen.

Ich halte den berüchtigten Tierexperimentator und umstrittenen Hirnforscher Wolf Singer für eine Schlüsselfigur bei der Durchsetzung dieses extrem wirksamen Lobbyismus-Systems, aufgrund seines sehr einflussreichen Wirkens im internen Wissenschaftsbetrieb, sowie in Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft.

Die Perversität dieses Lobbyismus-Systems wird besonders ersichtlich, wenn man bedenkt, dass Wolf Singer, der unter dringendem Verdacht steht seit mehr als 30 Jahren Verstöße gegen geltende Gesetze und Subventionsbetrug in Millionenhöhe mit seiner zielentfremdeten, erfolglosen und barbarischen Forschung begangen zu haben, auch noch dafür 2011 über sehr undurchsichtige Kanälen mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde!

Die Perversität und der Zynismus dieses Lobbyismus-Systems steigern sich auch in der Begründung dieser Verleihung, die vom hessischen Staatsminister Michael Boddenberg gemäß einer Pressemitteilung vom 12.08.2011 im Portal des hessischen Landtag bekannt gegeben wurde: Wolf Singer wurde mit dem Bundesverdienstkreuz aufgrund seines „überragenden Engagements“ für den Tierschutz geehrt! Wie bitte? Für den Tierschutz??!!!

Wir haben 2012 den Staatsminister Michael Boddenberg gefragt, woraus genau das überragende Engagement von Wolf Singer für den Tierschutz besteht. Er weiß es nicht und will es auch nicht wissen: Der Bundespräsident Christian Wulff habe ja diese Entscheidung getroffen, wir sollen ihn doch mal selbst fragen. Wir haben dann die Ordenskanzlei in Berlin gefragt, woraus genau das überragende Engagement von Wolf Singer für den Tierschutz besteht. Sie weiß es nicht und will es auch nicht wissen bzw. nicht sagen: Diese Ehrung war ein „Gunsterweis“ des Bundespräsidenten Christian Wulff, „der keiner Begründung bedarf„. Schon klar, die Bürger sind wohl viel zu neugierig… Unsere Strafanzeige gegen Christian Wulff wurde mit der Begründung eingestellt, dass keine Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlägen. Wir haben dann den Nachfolger von Christian Wulff gefragt, den amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, woraus genau das überragende Engagement von Wolf Singer für den Tierschutz besteht. Er weiß es nicht bzw. will es nicht wissen, man solle sich nicht ärgern, das wird alles seine Richtigkeit haben… Aber selbstverständlich, ist schon klar.

Unsere Bemühungen aus dem Jahre 2012 zur Herbeiführung der Transparenz über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Wolf Singer habe ich in meinem Blog komplett festgehalten, siehe hier.

Es ist natürlich nichts dabei rausgekommen, ist schon klar. Als einzige Maßnahme hat jedoch der Landtag Hessen die Pressemitteilung vom 12.08.2011 in seinem Portal einfach gelöscht, der Originallink führt jetzt zu einer Fehlermeldung. Der hessische Landtag verwischt die Spuren und zensiert sich selbst, das wird immer schöner mit der Demokratie und den Bürgerrechten im Land Hessen…

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Vor diesem Hintergrund habe ich die MdL Janine Wißler (DIE LINKE) im Abgeordnetenwatch Hessen gebeten, sich als Mitglied des Ausschußes Wissenschaft im hessischen Landtag einzusetzen, um die notwendige Transparenz über die Forschung und das Wirken von Wolf Singer im Interesse der Allgemeinheit herbeizuführen, sowie auch herauszufinden, wer Wolf Singer für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen hat: . .

05.12.2015 – Fragen von Jocelyne Lopez an Frau Janine Wißler
29.01.201 6 – Antwort der MdL Janine Wißler
06.02.2016 – Fragen von Jocelyne Lopez an MdL Janine Wißler
09.02.2016 – Antwort der MdL Janine Wißler

Die MdL Janine Wißler hat sich nur über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Wolf Singer geäußert und mitgeteilt, dass sie nicht in Erfahrung bringen konnte, wer ihn für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen hat und was die Beweggründe dafür waren, jedoch gab sie mir folgenden Hinweis, Zitat: „Man kann also nur in Erfahrung bringen, von welchem Ministerpräsidenten der Vorschlag gemachte wurde (was in diesem Fall klar ist), nicht aber, warum derjenige vorgeschlagen wurde und woher die Anregung kam.“ 

 

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Daraufhin habe ich heute im Abgeordnetenwatch den hessischen Staatsminister a.D. und MdL Michael Boddenberg befragt:

09.02.2016 – Fragen von Jocelyne Lopez an MdL Michael Boddenberg

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NB: Interessierte Leser können sich unter der Befragung im Abgeordnetenwatch eintragen (im grauen Kasten unter der Befragung), um bei einer Antwort von Herrn Boddenberg per E-Mail benachrichigt zu werden. Dies ist auch wünschenswert, um eine Antwort anzuregen: je mehr Interessierte die Befragung verfolgen, desto größer ist die Chance, dass man eine Antwort bekommt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

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Wer hat den umstrittenen Hirnforscher Wolf Singer für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen?

Die Affenhirnforscher gaukeln in allen etablierten Medien der Öffentlichkeit vor, dass ihre barbarischen Tierversuche unerlässlich für den Fortschritt der Humanmedizin zu Therapieansätzen der menschlichen Erkrankungen Alzheimer, Epilepsie, Parkinson, Multiple Sklerose oder Schizophrenie seien.

Dies erweist sich als eine dreiste Manipulation der öffentlichen Meinung und als reinsten Lobbyismus angesichts der Tatsache, dass es schon lange in der internationalen wissenschaftlichen Gemeinde nachgewiesen wurde, dass die Ergebnisse aus Tierversuchen nicht auf den Menschen übertragbar sind, was wiederum die Tatsache erklärt, dass nach 40 Jahren Doppel- und Wiederholungsversuchen an Tieren in 8 Forschungsstandorten keine einzige brauchbare neue Erkenntnis für die Humanmedizin erzielt werden konnte. Darüber hinaus existieren auch als Alternative moderne, erfolgsversprechende und tierversuchsfreie Forschungsmethoden, die schon im Einsatz sind.

Wir haben in einer laufenden Change.org Petition, die bis jetzt von mehr als 15.000 Bürgern und Steuerzahlern unterschrieben wurde, insgesamt 12 Affenhirnforscher bzw. Entscheidungsträger gebeten, 16 Fragen zur angeblichen Unerlässlichkeit dieser Forschung für die Humanmedizin zu beantworten, siehe: PETITION: Herr Prof. Hans-Peter Thier, beantworten Sie bitte 4 Fragen über den wissenschaftlichen Wert der Affenhirnforschung am Max Planck Institut Tübingen. Sie schweigen alle. Keiner hat nur den Schatten von Wissenschaftlichkeit, Aufrichtigkeit und Mut, sich einer wissenschaftlichen Debatte zu stellen und seine Behauptungen zu begründen.

Ich halte den berüchtigten Tierexperimentator und umstrittenen Hirnforscher Wolf Singer für eine Schlüsselfigur bei der Durchsetzung dieses extrem wirksamen Lobbyismus-Systems, aufgrund seines sehr einflussreichen Wirkens im internen Wissenschaftsbetrieb, sowie in Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft.

Die Perversität dieses Lobbyismus-Systems wird besonders ersichtlich, wenn man bedenkt, dass Wolf Singer, der unter dringendem Verdacht steht seit mehr als 30 Jahren Verstöße gegen geltende Gesetze und Subventionsbetrug in Millionenhöhe mit seiner zielentfremdeten, erfolglosen und barbarischen Forschung begangen zu haben, auch noch dafür 2011 über sehr undurchsichtige Kanälen mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde!

Die Perversität und der Zynismus dieses Lobbyismus-Systems steigern sich auch in der Begründung dieser Verleihung, die vom hessischen Staatsminister Michael Boddenberg gemäß einer Pressemitteilung vom 12.08.2011 im Portal des hessischen Landtag bekannt gegeben wurde: Wolf Singer wurde mit dem Bundesverdienstkreuz aufgrund seines „überragenden Engagements“ für den Tierschutz geehrt! Wie bitte? Für den Tierschutz??!!!

Wir haben 2012 den Staatsminister Michael Boddenberg gefragt, woraus genau das überragende Engagement von Wolf Singer für den Tierschutz besteht. Er weiß es nicht und will es auch nicht wissen: Der Bundespräsident Christian Wulff habe ja diese Entscheidung getroffen, wir sollen ihn doch mal selbst fragen. Wir haben dann die Ordenskanzlei in Berlin gefragt, woraus genau das überragende Engagement von Wolf Singer für den Tierschutz besteht. Sie weiß es nicht und will es auch nicht wissen bzw. nicht sagen: Diese Ehrung war ein „Gunsterweis“ des Bundespräsidenten Christian Wulff, „der keiner Begründung bedarf„. Schon klar, die Bürger sind wohl viel zu neugierig… Unsere Strafanzeige gegen Christian Wulff wurde mit der Begründung eingestellt, dass keine Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlägen. Wir haben dann den Nachfolger von Christian Wulff gefragt, den amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, woraus genau das überragende Engagement von Wolf Singer für den Tierschutz besteht. Er weiß es nicht bzw. will es nicht wissen, man solle sich nicht ärgern, das wird alles seine Richtigkeit haben… Aber selbstverständlich, ist schon klar.

Unsere Bemühungen aus dem Jahre 2012 zur Herbeiführung der Transparenz über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Wolf Singer habe ich in meinem Blog komplett festgehalten, siehe hier.

Es ist natürlich nichts dabei rausgekommen, ist schon klar. Als einzige Maßnahme hat jedoch der Landtag Hessen die Pressemitteilung vom 12.08.2011 in seinem Portal einfach gelöscht, der Originallink führt jetzt zu einer Fehlermeldung. Der hessische Landtag verwischt die Spuren und zensiert sich selbst, das wird immer schöner mit der Demokratie und den Bürgerrechten im Land Hessen…

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Vor diesem Hintergrund habe ich am 05.12.2015 die MdL Janine Wißler (DIE LINKE) im Abgeordnetenwatch Hessen gebeten, sich als Mitglied des Ausschußes Wissenschaft im hessischen Landtag einzusetzen, um die notwendige Transparenz über die Forschung und das Wirken von Wolf Singer im Interesse der Allgemeinheit herbeizuführen:
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–  05.12.2015 – Fragen von Jocelyne Lopez an Frau Janine Wißler


Am 29.01.2016 hat die MdL Janine Wißler meine Fragen beantwortet, sowie auch am 05.02.2016 dieselben  Fragen einer anderen Bürgerin:
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Die MdL Janine Wißler teilt den anfragenden Bürgerinnen mit, dass sie nicht behilflich sein kann, da sie leider nicht in Erfahrung bringen konnte, wer Wolf Singer für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen hat und was die Beweggründe dafür waren, siehe unter demselben Link.
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Diese vorgegebene Machtlosigkeit einer legitimierten Volksvertreterin zur Klärung von wichtigen und symbolträchtigen Handlungen des Staates wie die Verleihung des höchsten Verdienstordens im Namen des Volkes an einen Bürger, ist hochgradig befremdlich. Ich habe demzufolge eine zusätzliche Befragung der MdL Janine Wißler im hessischen Abgeordnetenwatch eingegeben und sie gefragt, wie genau sie sich vergeblich bemüht hat in Erfahrung zu bringen, wer Wolf Singer für das Bundesverdienstkreuz vorschlug und was die Beweggründfe dafür waren, siehe:

06.02.2016 – Neue Fragen von Jocelyne Lopez an MdL Janine Wißler
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NB: Interessierte Leser können sich unter der Befragung im Abgeordnetenwatch eintragen (im grauen Kasten unter der Befragung), um bei einer Antwort von Frau Wißler per E-Mail benachrichigt zu werden. Dies ist auch wünschenswert, um eine Antwort anzuregen: je mehr Interessierte die Befragung verfolgen, desto größer ist die Chance, dass man eine Antwort bekommt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

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Tierschutz: KLAGEN GEGEN DAS LAND NRW

Heutiger Bericht vom Nachrichten-Portal Lokalkompass, Düsseldorf:

 

Tierschutz: KLAGEN GEGEN DAS LAND NRW

Am 28.01.2016 wurde der Eingang der  bereits 6.Klage einer kleinen Gruppe von Tierschützern vom Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen das Land NRW, in Vertretung durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (kurz LANUV), bestätigt. […]

Weiterlesen…

 

Danke an Lokalkompass.de für diese Berichtserstattung zur Information der Öffentlichkeit über wichtige gesellschaftliche, juristische und politische Vorgängen, die leider seit 3 Jahren von anderen Medien nicht aufgegriffen wurden.
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Die Tierrechtler Reiner Bent, Sandra Lück und Jocelyne Lopez
haben wiederholt die Behörde LANUV NRW wegen Verweigerung von Auskünften über Tierversuche nach Informationsfreiheitsgesetz, sowie Erhebung von abenteuerlichen Gebühren verklagt,
vertreten durch den Rechtsanwalt David Sanker aus Köln

Jocelyne Lopez, Reiner Bent, Sandra Lück
Fackelmahnwache gegen Tierversuche in Düsseldorf, 12.12.2015

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Es ist Krieg seit 3 Jahren zwischen der Behörde LANUV NRW und den Bürgern!

Die nächste Klage (Nummer 8 seit 2012) wurde vor ein paar Tagen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen den Tierversuchen im Land NRW eingereicht: Frau Sandra Lück gegen das Land NRW in Vertretung durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) wegen Verstößen gegen das Informationsfreiheitsgesetz im Zusammenhang mit der massiven Genehmigung von Tierversuchen durch diese Behörde.

Ich darf übrigens hier die Behörde LANUV NRW herzlich grüßen, die offensichtlich seit 3 Jahren meinen Blog beobachtet und mitliest, als ob sie nichts Anderes zu tun hätte…

Es ist nämlich nachgewiesen, dass die Behörde LANUV NRW seit 3 Jahren strafrechtlich relevante Aussagen in meinem Blog gesucht – und natürlich keine gefunden hat – wie zum Beispiel Beleidigungen gegen namentlich genannte Privatpersonen. Trotzdem hat sie diesen Weg versucht, um mich auszuschalten: LANUV hat zum Beispiel  vor einem Verwaltungsgericht anläßlich unseren Klagen nach IFG meinen Blog angeführt und mich der Beleidigung und Drohung beschuldigt, weil sie zwei e-Mails von einem Dritten mit Beleidigungen und Drohungen gegen eine namentlich genannte Mitarbeiterin der Behörde erhalten hat. LANUV ist damit vor Gericht natürlich auf die Nase gefallen: Das Gericht hat schlicht und einfach diese Vorwürfe ignoriert, kein Mensch hat ja die Verantwortung für die Handlungen von Dritten zu tragen.

Auch hat eine Mitarbeiterin von LANUV mich über Rechtsanwalt privat eine strafbewerte Unterlassungserklärung mit Drohung einer Privatklage und einer Schmerzensgeldforderung von 5000 Euro schicken lassen, und zwar wegen Veröffentlichung in meinem Blog von Originalschriftstücken der verschiedenen betroffenen Behörden, was ihrer Meinung nach einzig auf meine Absicht zurückzuführen sei, eine öffentliche Stigmatisierung und Anprangerung ihrer Person zu bewirken und was die 2 E-Mails eines  Dritten aus dem Internet mit Beleidigungen und Drohungen verursacht haben sollte. Die strafbewerte Unterlassungserklärung habe ich alleine ohne Rechtsanwalt abgewehrt, und es hat zum Glück geklappt: Ich habe keine Antwort vom Rechtsanwalt bekommen und es kam nicht zu einer Klage. Ich war aber ein paar Wochen deswegen sehr unter Streß und habe mich kaum getraut, meinen Briefkasten aufzumachen aus Angst, ein Schreiben vom Gericht darin zu finden. Ich habe mich bei meinem Ansprechpartner im Umweltministerium (Aufsichtsbehörde von LANUV) über diese private Aktion einer Mitarbeiterin von LANUV beschwert und ihn gefragt, was das soll und ob noch eine Klage kommen wird. Er sagte, nein, es wird zu keiner Klage kommen, so etwas geht nicht, ich solle das bitte vergessen, so etwas geht nicht… Die Geschichte zeigt aber, dass man hochvorsichtig sein muss: Es ist Krieg seit 3 Jahren zwischen der Behörde LANUV NRW und den Bürgern.

Die Geschichte zeigt auch, dass engagierte Bürger und Aktivisten auf jeden Fall sehr sorgfältig darauf achten sollen, nie Beleidigungen gegenüber privaten Personen auszusprechen, das kann rechtliche Folgen haben!

Beleidigende Äußerungen gegen namentlich genannte Politiker sind dagegen weitgehend rechtlich unbedenklich: Die Gerichte stufen sie als Recht der Bürger auf Kritik, auch durch eine sehr scharf ausgetragene Kritik, auch mit Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte – sie müssen es sich von den Bürgern gefallen lassen. Die Großzügigkeit der Gerichte bei beleidigenden Äußerungen von Bürgern gegen legitimiert gewählte Politiker erklärt zum Beispiel die Tatsache, dass es nie zu Klagen von Politikern wegen Beleidigungen und Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte durch Bürger kommt, obwohl nach Gesetz jegliche Beleidigung gegen eine Privatperson eine Straftat ist, die sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich Konsequenzen haben kann. Jeden Tag werden nämlich in der Öffentlichkeit extrem beleidigende Äußerungen oder Darstellungen über die Privatperson von Politikern getätigt, und es kommt nie zu Zivilklagen. Wie gesagt stufen die Gerichte diese Straftaten als Recht der Bürger ein, die gewählten Politiker zu kritisieren – man denke zum Beispiel nur an die Karikaturen und an die Kabarettszene, das ist sehr oft verschärft, das gilt jedoch als Recht zur freien Meinungsäußerung der Bürger und als Pressefreiheit.

Extrem selten ist allerdings andersrum, dass Politiker beleidigende Äußerungen gegen die Privatperson von Bürgern tätigen und ihre Persönlichkeitsrechte damit strafrechtlich und zivilrechtlich verletzen.

So einen extrem seltenen Fall der Beleidigung seitens eines Politikers gegen die Privatperson eines Bürgers haben wir jedoch in NRW im Zusammenhang mit den Tierversuchen der Behörde LANUV NRW erlebt: Ich hatte in meinem Blog das Verhalten des MdL Martin-Sebastian Abel (DIE GRÜNEN) sachlich kritisiert und ihm vorgeworfen, dass er blind ohne eingehende Prüfung die Politik der Behörde LANUV NRW der massiven Genehmigung von Tierversuchen schützt und rechtfertigt, was ein Verrat der erklärten Position seiner Partei zu Tierversuchen darstellt.

Der MdL Martin-Sebastian Abel ist wegen meinen sachlichen Vorwürfen völlig ausgeflippt und hat zeitgleich bei Facebook scharfe Beleidigungen gegen meine Person gepostet: Ich sei „wirr und durchgeknallt“, siehe hier. Solche Äußerungen hätten ihn vor Gericht in Schwierigkeiten gebracht, falls ich wegen Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte geklagt hätte.

Ich kenne keinen anderen Fall, wo ein gewählter Politiker Beleidigungen gegen die Privatperson eines Bürgers in der Öffentlichkeit ausspricht. Martin-Sebastian Abel hat zwar sehr schnell seinen Facebook-Eintrag gelöscht, jedoch zeigt dieser Vorfall: Es ist Krieg seit 3 Jahren zwischen der Behörde LANUV NRW und den Bürgern, sowie zwischen den Politikern und den Bürgern wegen LANUV NRW – das komplette Parlament in Nordrhein-Westphalen, über alle Parteien hinweg, schützt nämlich diese Behörde.
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Die Tierrechtler Reiner Bent, Sandra Lück und Jocelyne Lopez
haben wiederholt die Behörde LANUV NRW wegen Verweigerung von Auskünften über Tierversuche nach Informationsfreiheitsgesetz, sowie Erhebung von abenteuerlichen Gebühren verklagt,
vertreten durch den Rechtsanwalt David Sanker aus Köln

Jocelyne Lopez, Reiner Bent, Sandra Lück
Fackelmahnwache gegen Tierversuche in Düsseldorf, 12.12.2015

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Tierversuche der Behörde LANUV NRW: Und noch eine Klage, und noch eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz!

Nicht nur, dass die Behörde LANUV NRW die meisten Tierversuche in Deutschland genehmigt, sie tut es sogar mit sehr großer Eifrigkeit und genehmigt immer mehr Tierversuche,  entgegen der seit Jahrzehnten erklärten Zielsetzung aller öffentlichen Entscheidungsträger und entgegen der gesetzlichen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes, die Zahl der Tierversuche drastisch  zu reduzieren und sie durch moderne, tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu ersetzen.

Anläßlich einer Mahnwache gegen Tierversuche in Düsseldorf am 12.12.2015, hat die Tierrechtlerin Sandra Lück das skandalöse Verhalten der Behörde LANUV NRW dargelegt: Rede von Sandra Lück zu LANUV NRW.

Auch der TV-Sender WDR hat über die Mahnwache gegen Tierversuche in Düsseldorf am 12.12.15 berichtet, begleitet durch eine frühere Mitteilung über Tierversuche der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: WDR Aktuelle Stunde – Mahnwache gegen Tierversuche 12.12.2015. Die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze verkündet unverfroren, dass in den letzten 10 Jahren die Anzahl von Tierversuchen in NRW massiv angestiegen sei, dass sie den Anstieg stoppen und langfristig dazu kommen wolle, möglichst keine Tiere mehr in Tierversuchen einzusetzen (WDR hat allerdings inzwischen diesen Bericht aus dem Netz genommen, aus welchen Gründen auch immer). [*]

Es ist allerdings extrem schwierig für die Bürger und Steuerzahler – die sowohl die Tierversuche als auch die Behörden finanzieren – von der ausgesprochen bürgerfeindlichen Behörde LANUV NRW Auskünfte über die Tierversuche zu bekommen, die sie massiv genehmigt: Entweder verweigert die Behörde die Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) und/oder berechnet für die erteilten Auskünfte abenteuerliche Gebühren als Abschreckung der ehrenamtlich und im öffentlichen Interesse anfragenden Bürger.  Vor ein paar Tagen haben wir die 7. Klage seit 2013  gegen die Behörde LANUV NRW wegen Verstößen gegen das Informationsfreiheitgesetz eingereicht – für die letzten 5 Klagen warten wir noch auf Gerichtstermine.

Wir lassen uns jedoch von der Strategie der  gewollten Intransparenz über Tierversuche und der finanziellen Abschreckung der Behörde LANUV NRW  nicht kleinkriegen:  Ich habe heute folgende neue Anfrage nach IFG an die Behörde gerichtet:

Von Jocelyne Lopez
An Fachbereich84@lanuv.nrw.de
Betr.: Auskunft nach IFG NRW
Datum: 19.01.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf das Informationsfreiheitsgesetz und bitte um Mitteilung folgender Informationen:

LANUV NRW stehen zur Bearbeitung der Anträge auf genehmigungspflichtige Tierversuche zurzeit laut öffentlicher Auskunft 6 Kommissionen zur Verfügung, die in monatlichen Sitzungen jeweils bis zu 12 Anträge behandeln.

Nach IFG NRW bitte ich somit um folgende Auskünfte:

1)   Wie viele Anträge auf genehmigungspflichtige Tierversuche sind im zweiten  Halbjahr 2015  bis zum 31.12.2015 bei LANUV NRW eingegangen?

2)   Wie viele dieser Anträge wurden

   a)   durch die Ethikkommission behandelt?

   b)   durch LANUV NRW genehmigt?

   c)   durch LANUV NRW abgelehnt?

3)   Wie viele Anträge auf Revisionen  wurden  im  zweiten Halbjahr 2015 bis zum 31.12.2015  behandelt?

4)   Wie viele dieser Revisionen wurden

   a)   durch LANUV NRW genehmigt?

   b)   durch LANUV NRW abgelehnt?

5) Wie viele Genehmigungsfiktionen hat LANUV NRW aufgrund von Fristabläufen bei der Bearbeitung der Anträge im zweiten Halbjahr 2015 bis zum 31.12.2015  bei genehmigungspflichtigen Tierversuchen zu verzeichnen?

6)   Wie viele Anträge wurden aufgrund von Antragsfehlern im zweiten  Halbjahr 2015 bis zum 31.12.2015 nicht behandelt.

7)   Wie viele der durch LANUV NRW im zweiten Halbjahr 2015 bis zum 31.12.2015 gesamt genehmigten Anträge wurden von der Ethikkommission als beratende Instanz

   a)    positiv beschieden?

   b)     negativ beschieden?
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Ich berufe mich auf ein starkes öffentliches Interesse angesichts der aktuell in den Medien laufenden Debatte um Tierversuche im Land NRW und bitte dementsprechend um Gebührenbefreiung oder die Berechnung des Mindestsatzes.

Ich danke im Voraus für Ihre Auskunftserteilung innerhalb der Frist eines Monats und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jocelyne Lopez
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Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.

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[*] Nachtrag: Die im NRW-Abgeordnetenwatch angesprochene Wissenschafts-ministerin Svenja Schulze hat übrigens am 18.12.2015 ausgesagt, dass sie Missstände um die Genehmigung von Tierversuchen durch die Behörde LANUV NRW prüfen will, siehe: Die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze will die Missstände um die Genehmigung der Affenversuche an der Uni Bochum prüfen. Wir dürfen gespannt sein.

 

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Die Tierrechtler Reiner Bent, Sandra Lück und Jocelyne Lopez
haben wiederholt die Behörde LANUV NRW wegen Verweigerung von Auskünften über Tierversuche nach Informationsfreiheitsgesetz, sowie Erhebung von abenteuerlichen Gebühren verklagt,
vertreten durch den Rechtsanwalt David Sanker aus Köln

Jocelyne Lopez, Reiner Bent, Sandra Lück
Fackelmahnwache gegen Tierversuche in Düsseldorf, 12.12.2015

 



Bundesverdienstkreuz an Wolf Singer: Zensiert sich der Landtag Hessen etwa selbst?

Die Affenhirnforscher gaukeln in allen etablierten Medien der Öffentlichkeit vor, dass ihre barbarischen Tierversuche unerlässlich für den Fortschritt der Humanmedizin zu Therapieansätzen der menschlichen Erkrankungen Alzheimer, Epilepsie, Parkinson, Multiple Sklerose oder Schizophrenie seien.

Dies erweist sich als eine dreiste Manipulation der öffentlichen Meinung und als reinsten Lobbyismus angesichts der Tatsache, dass es schon lange in der internationalen wissenschaftlichen Gemeinde nachgewiesen wurde, dass die Ergebnisse aus Tierversuchen nicht auf den Menschen übertragbar sind, was wiederum die Tatsache erklärt, dass nach 40 Jahren Doppel- und Wiederholungsversuchen an Tieren in 8 Forschungsstandorten der Hirnforschung keine einzige brauchbare neue Erkenntnis für die Humanmedizin erzielt werden konnte. Darüber hinaus existieren auch als Alternative moderne, erfolgsversprechende und tierversuchsfreie Forschungsmethoden, die schon im Einsatz sind.

Wir haben in einer laufenden Change.org Petition, die bis jetzt von mehr als 16.000 Bürgern und Steuerzahlern unterschrieben wurde, insgesamt 12 Affenhirnforscher bzw. Entscheidungsträger gebeten, 16 Fragen zur angeblichen Unerlässlichkeit dieser Forschung für die Humanmedizin zu beantworten, siehe: PETITION: Herr Prof. Hans-Peter Thier, beantworten Sie bitte 4 Fragen über den wissenschaftlichen Wert der Affenhirnforschung am Max Planck Institut Tübingen. Sie schweigen alle. Keiner hat nur den Schatten von Wissenschaftlichkeit, Aufrichtigkeit und Mut, sich einer wissenschaftlichen Debatte zu stellen und seine Behauptungen zu begründen.

Ich halte den berüchtigten Tierexperimentator und umstrittenen Hirnforscher Wolf Singer für eine Schlüsselfigur bei der Durchsetzung dieses extrem wirksamen Lobbyismus-Systems, aufgrund seines sehr einflussreichen Wirkens im internen Wissenschaftsbetrieb, sowie in Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft.

Die Perversität dieses Lobbyismus-Systems wird besonders ersichtlich, wenn man bedenkt, dass Wolf Singer, der unter dringendem Verdacht steht seit mehr als 30 Jahren Verstöße gegen geltende Gesetze und Subventionsbetrug in Millionenhöhe mit seiner zielentfremdeten, erfolglosen und barbarischen Forschung begangen zu haben, auch noch dafür 2011 über sehr undurchsichtige Kanälen mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde!

Die Perversität und der Zynismus dieses Lobbyismus-Systems steigern sich auch in der Begründung dieser Verleihung, die vom hessischen Staatsminister Michael Boddenberg gemäß einer Pressemitteilung vom 12.08.2011 im Portal des hessischen Landtag bekannt gegeben wurde: Wolf Singer wurde mit dem Bundesverdienstkreuz aufgrund seines „überragenden Engagements“ für den Tierschutz geehrt! Wie bitte? Für den Tierschutz??!!!
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Wir haben 2012 den Staatsminister Michael Boddenberg gefragt, woraus genau das überragende Engagement von Wolf Singer für den Tierschutz besteht. Er weiß es nicht und will es auch nicht wissen: Der Bundespräsident Christian Wulff habe ja diese Entscheidung getroffen, wir sollen ihn doch mal selbst fragen.

Wir haben dann die Ordenskanzlei in Berlin gefragt, woraus genau das überragende Engagement von Wolf Singer für den Tierschutz besteht. Sie weiß es nicht und will es auch nicht wissen bzw. nicht sagen: Diese Ehrung war ein „Gunsterweis“ des Bundespräsidenten Christian Wulff, „der keiner Begründung bedarf„. Schon klar, die Bürger sind wohl viel zu neugierig… Unsere Strafanzeige gegen Christian Wulff wurde mit der Begründung eingestellt, dass keine Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlägen. Wir haben dann den Nachfolger von Christian Wulff gefragt, den amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, woraus genau das überragende Engagement von Wolf Singer für den Tierschutz besteht. Er weiß es nicht bzw. will es nicht wissen, man solle sich nicht ärgern, das wird alles seine Richtigkeit haben… Aber selbstverständlich, ist schon klar.

Unsere Bemühungen aus dem Jahre 2012 zur Herbeiführung der Transparenz über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Wolf Singer habe ich in meinem Blog komplett festgehalten, siehe hier.

Es ist natürlich nichts dabei rausgekommen, ist schon klar. Als einzige Maßnahme hat jedoch der Landtag Hessen die Pressemitteilung vom 12.08.2011 in seinem Portal offensichtlich einfach gelöscht, der Originallink führt nämlich jetzt zu einer Fehlermeldung. Verwischt der hessische Landtag die Spuren und zensiert sich etwa selbst? Das wird immer schöner mit der Demokratie und den Bürgerrechten im Land Hessen…

Ich möchte es genauer wissen und habe heute folgende E-Mail an die Pressestelle des hessischen Landtags geschickt:

Von Jocelyne Lopez
An presse@stk.hessen.de
Betr.: Pressemitteilung vom 12.08.2011
Datum: 17.01.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12.08.2011 erschien im Portal des Landtags Hessen eine Pressemitteilung über die Aushändigung des Bundesverdienstkreuzes an Prof. Wolf Singer durch den Staatsminister Michael Boddenberg.

Leider führt der damalige Original-Link zu dieser Pressemitteilung jetzt zu einer Fehlermeldung:

https://verwaltung.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/dea/dea5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65,f2a40f55-fc5d-b131-f012-f31e2389e481,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%252526_ic_uCon_zentral=f2a40f55-fc5d-b131-f012-f31e2389e481%252526overview=true.htm&uid=dea5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65

Sehr geehrte Damen und Herren,

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Ihr hessen.de-Team

Fehler Code: eide404
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Ich bitte Sie, mir den jetzt gültigen Link zu dieser Pressemitteilung anzugeben bzw. mir den Originaltext dieser Pressemitteilung zur Verfügung zu stellen.

Ich danke im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jocelyne Lopez

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Ich werde über die weitere Entwicklung berichten.



Fragen an MdL Helen Heberer in Baden-Württemberg: Rechtfertigt Fußball die Opferung von Tieren im Tierversuch?

Wie es aus einer umfangreichen Change.org-Petition über den angeblichen Wert der Affenhirnforschung hervorgeht, die inzwischen von mehr als 16.000 Bürgern unterschrieben wurde, wurden im Land Nordrhein-Westfalen anläßlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 Genehmigungen für Affenversuche durch die Behörde LANUV NRW an Hirnforscher der Universität Bochum erteilt, um die unsinnige und pseudowissenschaftliche Frage zu klären, wie der Torwart der Fußballnational-mannschaft Jens Lehmann zwei Elfmeter gegen Argentinien halten konnte (!!!) Unfassbar.

Nach mehreren Ansprachen hat sich schließlich die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze am 18.12.2015 bereit erklärt, diese ethische, rechtliche und wissenschaftliche Ungeheuerlichkeit prüfen zu lassen, siehe hier.

Es gab jedoch offensichtlich andere barbarische Tieropfer für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006, und zwar in Baden-Württemberg, durch den Affenhirnforscher Prof. Hans-Peter Thier am Hertie Institut für klinische Hirnforschung in Tübingen, der auch mit staatlichen Subventionen in Millionenhöhe unter dem Deckmantel der Erforschung von menschlichen Erkrankungen zu Therapieansätzen für den gesetzwidrigen und ethisch unvertretbaren Forschungszweck der Verbesserung der kognitiven Leistungen von Fußballern Affen gefoltert und geopfert hat. Der Lobbyismus-Sumpf der Tierversuche erfolgreich mit dem Korruptionssumpf der Fußball-WM 2006 in Aktion. Bravo, die Wissenschaft.

Auch hier besteht ein dringender Bedarf auf eine eingehende Prüfung dieser Ungeheuerlichkeiten im Interesse der Allgemeinheit durch einen unabhängigen Untersuchungsausschuß. Der in der Petition diesbezüglich angesprochene grüne Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, schweigt darüber sorgfältig –  natürlich, was soll man sonst von ihm erwarten ? – sowie übrigens auch der im Abgeordnetenwatch am 22.12.2015 angesprochene SPD-Landtagsabgeordneter Claus Schmiedel, siehe hier.

Wir lassen uns jedoch nicht durch das übliche Schweigen abwimmeln und fragen die politisch Verantwortliche weiter: Ich habe heute im Abgeordnetenwatch Baden-Württemberg ebenfalls der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses „Wissenschaft und Forschung“ im Landtag die gleichen Fragen gestellt – mal sehen, ob sie sich rührt:

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15.01.16 – Abgeordnetenwatch Baden-Württemberg

Fragen von Jocelyne Lopez an MdL Helen Heberer (SPD)
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NB: Interessierte Leser können sich unter der Befragung im Abgeordnetenwatch eintragen, um bei einer Antwort von Helen Heberer per E-Mail benachrichtigt zu werden. Dies ist vor allem wünschenswert, um eine Antwort anzuregen: je mehr Interessierte die Befragung verfolgen, desto größer ist die Chance, dass man eine Antwort bekommt, hier der Link zur Befragung. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!!!



Verfassungsbeschwerde über die von der Behörde LANUV NRW genehmigte Tierhaltung im Affenlabor COVANCE

Zur Erinnerung, zur Mitteilung unserer Erfahrung und zur Wegweisung wiederhole ich nachstehend unsere Informationen vom 30.06.2015 über die juristische Systematik, die wir im Kampf gegen Tierversuche ansetzen und zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde wegen der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE in Münster im Juni 2015 geführt hat:

Seit mehr als 10 Jahren, seitdem 2004 die Undercover-Recherchen vom ZDF-Journalisten Friedrich Mülln durch TV-Sendungen ein Millionenpublikum in Deutschland und in der Schweiz unter Schock versetzt haben, konnte nichts helfen, um diese Barbarei ein Ende zu setzen: Weder die Welle der Empörung, der Trauer und des Entsetzens in der Öffentlichkeit, noch unzähligen Protestaktionen und Demos konnten irgendeine kleine Änderung bewirken, nichts, absolut nichts!

Tausende und aber Tausende von wehrlosen Tieren wurden unverändert Jahr für Jahr, Monat für Monat, Tag für Tag, Stunde für Stunde weiterhin sinnlos gequält und getötet, mit dem Segen der zuständigen und verantwortlichen Behörde LANUV NRW und ihrer Aufsichtsbehörde, dem Umweltministerium NRW, sowie der Politiker aller Fraktionen im Landtag NRW – vorneweg die hochgradig verräterische Partei DIE GRÜNEN (die die Behörde LANUV NRW führt), sowie die sich als Handlanger der Tierversuchslobby selbst entlarvte Fraktion DIE PIRATEN. Das ganze NRW-Parlament hat sich über alle Fraktionen hinweg als völlig unfähig erwiesen, seine verfassungsmäßig angeordnete Kontrollfunktion der Exekutive  auszuüben, trotz gezielter und jeweils persönlicher Ansprache an jeden der 237 Landtags-abgeordneten des NRW-Parlaments!  Der Petitionausschuß des Landtags hat sogar abgelehnt, eine nach § 17 GG eingereichte Petition zur Prüfung der Einhaltung der bestehenden Gesetze im Affenlabor COVANCE zu bearbeiten! Unfaßbar.

Die politische Schiene hat sich in der Praxis als völlig aussichtslos erwiesen, um die Grundrechte der Tiere und der Bürger in einem Rechtsstaat zu schützen und zu garantieren. Die demokratische Gesellschaftsordnung funktioniert in der Praxis über die Politiker überhaupt nicht, wir haben es vergeblich versucht: Das NRW-Parlament hat sich als ein erbärmliches Schattenkabinett von Lobbyisten und Zombies gezeigt, man kann es getrost komplett vergessen, es hat auf der ganzen Linie erschreckend versagt, wir brauchen solche verantwortungslose, verräterische und beschämende „Volksvertreter“ nicht.

Irgendetwas Neues musste unternommen werden!

Eine einmalige Vorgehensweise haben wir dann geplant und Schritt für Schritt beharrlich über Monate hinweg eingeleitet: Wir lassen die völlig inkompetenten, verantwortungslosen bzw. lobbyfreundlichen Politiker aller Fraktionen zur Seite liegen, die unfähig und unwillig sind, ihre Pflicht als legitimierte Kontrollinstanz der Behörden nachzukommen, und wenden uns an die Verfassungsrichter, die die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und gegen die Grundrechte der Tiere und der Bürger feststellen, sowie die Bestimmungen des bestehenden Tierschutzgesetzes umsetzen lassen sollen. Dies konkretisiert den verfassungsmäßig verankerten Justiz-gewährungsanspruch der Bürger.

Um den Weg zum Bundesverfassungsgericht frei zu machen, mussten wir jedoch nachweisen, dass wir alle möglichen Rechtsmittel zur Wiederherstellung der Rechtskonformität vorher ausgeschöpft haben – sonst ist eine Verfassungs-beschwerde nicht zulässig.

Das haben wir auch konsequent getan und konnten die Linie halten:
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  1. Wir haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum gegen die genehmigende Behörde LANUV NRW wegen Tierquälerei (Verstößen gegen TierSchG §§ 1, 2, 7, 8 und 11) bei der Genehmigung der Versuche im Affenlabor COVANCE erstattet.
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  2. Da die Staatsanwaltschaft unsere Strafanzeige willkürlich eingestellt hat, mit der unhaltbaren Begründung, dass kein Anfangsverdacht für eine verfolgbare Straftat vorläge, haben wir ein Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht Hamm über einen sehr kompetenten und engagierten Rechtsanwalt eingeleitet (RA David Sanker aus Köln). Dies sollte bewirken, dass das Gericht die Staatsanwaltschaft zwingt, Ermittlungen einzuleiten und bei Bestätigung des Verdachts auf Tierquälerei die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben, sprich die Behörde vor Gericht zu stellen.
  3. Das Oberlandesgericht Hamm hat jedoch den formalen Standpunkt angeführt, dass mangels an Verletzteneigenschaft nach § 172 StPO der Antrag zum Klageerzwingungsverfahren unzulässig sei.

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Die „Verletzteneigenschaft“ bedeutet, dass ein Kläger durch eine Straftat persönlich verletzt  sein muss, was im Falle von Tierquälereien den Bürgern nicht anerkannt wird. Nicht einmal der Besitzer eines Tiers hat einen Anspruch darauf, Tierquälerei strafrechtlich verfolgen zu lassen! Da unser Rechtsanwalt in der Antragsschrift auf das Verfassungsgericht verwiesen hat, welche Ausnahmen im Grundgesetz und welche Präzedenzfälle zur Überwindung der Verletzteneigenschaft vorliegen, ist es nur folgerichtig, dass wir das Verfassungsgericht jetzt mit einer Verfassungsbeschwerde bemühen. Das Oberlandesgericht Hamm hat uns hier de facto den Weg zum Verfassungsgericht frei gemacht und überlassen.

Wir könnten also jetzt auf der Ebene der Verfassung etwas Grundsätzliches erreichen, sowohl zur Durchsetzung der Rechte der Tiere, als auch der Rechte der Bürger in einem Rechtsstaat: Jeder einzelne Bürger hätte bei gravierenden strafrechtlichen Handlungen einer Behörde einen Anspruch darauf, über die Strafverfolgung und die Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaften sie vor Gericht zu stellen. Dies ist von grundsätzlicher Bedeutung und würde die juristische Landschaft im Bereich des Tierschutzes maßgeblich verändern! Dies konkretisiert auch den verfassungsmäßig verankerten Justizgewährungsanspruch der Bürger.

Die Finanzierung der Rechtsanwaltskosten für diese äußerst wichtige Verfassungs-beschwerde wurde durch die MUT-Partei und durch private Beteiligungen von Sandra Lück und Jocelyne Lopez ermöglicht und gesichert.
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Wir kämpfen für die grausam gequälten, wehrlosen Tiere
im Affenlabor COVANCE!

Wir kämpfen für die Umsetzung der Rechte der Tiere und der Bürger!

Wir kämpfen für den Rechtsstaat!
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