Blog – Jocelyne Lopez

Es ist ganz offensichtlich, dass das Bewusstsein und das Bestreben Tiere zu schützen in der Gesamtbevölkerung sehr stark entwickelt sind, denn sie finden ihre Spiegelung in den Bestimmungen des bestehenden Tierschutzgesetzes und seit 2002 ihre Verankerung in der Verfassung. Die Gesetzgebung ist nämlich in einer demokratischen Gesellschaftsordnung die Spiegelung der aktuellen mehrheitlichen Lebenseinstellungen und des Weltbilds der Bürger einer Gesellschaft. Es ist dementsprechend nicht zu viel von Volksvertretern zu erwarten und zu verlangen, dass sie die bestehenden Gesetze als Wille der Bevölkerung anerkennen und, wenn ihnen Gesetzesverstöße durch Behörden vorgetragen und nachgewiesen werden, dass sie sich dafür einsetzen und dringend Maßnahmen ergreifen, damit die Gesetzeskonformität wieder hergestellt wird.  Dies wird auch  vom Grundgesetz als Macht der Volksvertreter und als Kontrollinstanz der Legislative über die Exekutive  verankert. Nur so kann eine Demokratie funktionieren: Was nützt es nämlich, dass die Legislative Gesetze im Auftrag der Bevölkerung verabschiedet, wenn sie duldet, dass sie vom Staat nicht respektiert werden? Wenn die Gesetze vom Staat beliebig missachtet werden dürfen, befindet man sich nicht in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur.

Dass jedoch weder das Bestreben der Bevölkerung noch die Missachtung von Gesetzen durch den Staat Politiker interessieren, haben wir eklatant in zwei spektakulären Fällen im Bereich der Tierversuche jeweils in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg erlebt, und zwar bei der Aufdeckung durch Undercover-Recherchen von barbarischen und hochgradig gesetzwidrigen Zuständen in den Affenlaboren COVANCE in Münster und MPI in Tübingen. Millionen von Menschen in ganz Europa standen unter Schock nach Veröffentlichung der Bilder, die Medien haben diese beiden Fälle ausgiebig aufgegriffen, Strafanzeigen aus der Bevölkerung wurden erstatten, zahlreiche beeindruckende Großdemos haben über Jahre hinweg stattgefunden, Petitionen nach § 17 GG von Zehntausenden von Bürgern an den Petitionsausschuß wurden an das jeweilige Landesparlament gerichtet. Ergebnis: Kein einziger der gut bezahlten sogenannten „Volksvertreter“ (jeder bekommt von uns als Steuerzahler mehr als 10.000 Euro monatlich) hat sich gerührt, kein einziger, weder in NRW noch in BW, kein einziger. Nicht einmal eine parlamentarische Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Kontrolle der Handlung der Genehmigungsbehörden LANUV NRW bzw. Regierungspräsidium Tübingen hat ein einziger Abgeordneter gestellt, nicht einmal eine Kleine Anfrage, die eine unkomplizierte, persönliche Möglichkeit für jeden Abgeordneter darstellt, die Handlungen des Staates bei der Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren.

Dabei ist eine parlamentarische Kleine Anfrage ein äußerst wirksames Instrument zur Herbeiführung der Transparenz über die Handlungen einer staatlichen Institution und zur Aufdeckung von Verfehlungen und Missständen der Exekutive: Die Behörden haben sofort zu spuren, sie müssen alle gestellten Fragen beantworten und lückenlose Akteneinsicht in der Verwaltungsakte gewähren, sie müssen alle gewünschten Unterlagen vorlegen und alle Handlungen rechtfertigen. Aber nein, kein einziger der sogenannten „Volksvertreter“ in NRW oder in BW hatte Interesse daran, wie er es vom Grundgesetz befugt und verpflichtet – und überdies sehr gut bezahlt wird, im Auftrag der Bürger und im Interesse der Allgemeinheit die Handlungen von Behörden zu kontrollieren.

Ganz im Gegenteil:

In NRW hat zum Beispiel anläßlich einer E-Mail-Aktion von Bürgern (persönliche e-Mail an alle einzelnen der 237 Landtagsabgeordneten) und anläßlich einer Petition an den Landtag wegen der gesetzwidrigen Tierhaltung bei COVANCE, der MdL und tierpolitische Sprecher der GRÜNEN Martin-Sebastian Abel bei Facebook die Tierversuchsgegner als „rechtlastige, wirr und durchgeknallte querulatorische Arschlöcher“ beschimpft. Darüber hinaus spricht er sich offensichtlich im Hintergrund und ohne Rechtsgrundlage mit der tierversuchsgenehmigenden Behörde LANUV NRW ab, siehe eine vor kurzem aktualisierte Anfrage an ihn in unserer Online-Petition, die bis jetzt unbeantwortet geblieben ist: Wieso stimmt sich die Behörde LANUV NRW mit dem grünen MdL Martin-Sebastian Abel ab?

Ebenfalls in NRW hat der unsägliche Abgeordneter Michele Marsching von der Spinner-Partei „DIE PIRATEN“ (die überdies über das illegale Hetzportal  ESOWATCH/SPIRAM von der Pharma-Lobby stark unterwandert ist) getwittert „What the Fuck ist Covance?“. Anläßlich der Frage eines Bürgers im Abgeordnetenwatch hat er auch unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er sich von den Ansprachen der Tierversuchsgegner belästigt fühle und dass er einen „bitteren Widerstand“ gegen diese „Esoteriker“ (?????) leisten wird (zusammen mit drei seiner unsäglichen PIRATEN-Parteikollegen die MdL Hanns-Jörg Rohwedder, Dietmar Schulz und  dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Paul), siehe hier:.

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Frage vom 27.12.14 an den Landtagsabgeordneten Michele Marsching und seine Antwort vom 27.12.14

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Ich habe als Petentin eine Beschwerde über das bürgerfeindliche, verhöhnende und verleumderische Verhalten des PIRATEN-Abgeordneten Michele Marsching und über seine offensichtliche Nähe zum illegalen Hetzportal der Pharma-Lobby ESOWATCH/PSIRAM beim Petitionsausschuß des Landtags NRW gerichtet, die natürlich völlig ignoriert wurde. Inzwischen haben die Wähler in NRW ohnehin die Partei DIE PIRATEN aus  dem Parlament herauskomplimentiert, gut gemacht.

Funktionieren überhaupt die Mechanismen einer parlamentarischen Demokratie bei uns?

Ich wähle zwar nicht, jedoch würde ich den Untergang der Parteien DIE GRÜNEN und DIE PIRATEN bei den nächsten Wahlen nicht als einen Verlust für den Tierschutz ansehen.

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 Affenlabor COVANCE in Münster

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In Liebe und zärtlichem Gedenken der vergessenen Tiere,
in Stehsärgen ohne Nächte und Tage,
in den Forschungslaboratorien von Medizin und Wissenschaft,
denn sie sind die Opfer eines endlosen, irren Verbrechens.
(anonym) .

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