14. März 2015
Affenlabor COVANCE und Lobbyismus: Wir fordern die Auflösung und Neubesetzung des Petitionsausschusses nach skandalösem Beschluss!!
Im Rahmen einer Petition nach § 17 GG im November 2014 an den Petitionsausschuss des Landtags NRW wegen der barbarischen Tierhaltung im Affenlabor COVANCE in Münster, hat sich durch Befragungen von Bürgern im Abgeordnetenwatch ergeben, dass mindestens 4 PIRATEN-Abgeordneten (Michele Marsching, Dr. Joachim Paul, Hanns-Jörg Rohwedder und Dietmar Schulz) Lobbyismus für die Pharma-Industrie betreiben: Gefragt nach ihrer persönlichen Meinung über die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE haben sie … die Homöopathie angegriffen!!! Hallo???
Lobbyismus ist ja hier erklärlich: Die Pharma-Industrie verdient Milliarden mit Tierversuchen und lässt sich ungern diese Profit-Quelle streitig machen… Andererseits lässt sich zum Beispiel die Stadt Münster bzw. das Bundesland NRW nicht gerne die Umsatzsteuer aus dem Auftragslabor COVANCE streitig machen… Es geht um Geld, nicht etwa um Umsetzung von Gesetzen und Treue zur Verfassung, nicht etwa um Schutz der Rechte der Tiere und der Bürger, sie spielen doch gar keine Rolle.
Die skandalöse Abwicklung unserer Petition und der unfassbare Beschluss des Petitionsausschusses in einer geheimen Sitzung am 03.02.2015 lassen die Frage offen, ob der komplette Petitionsausschuss des Landtags NRW vom Lobbyismus unterwandert wird.
Da unsere Beschwerde an alle 237 Mitglieder des NRW-Landtages über diese unzumutbaren Missstände bis jetzt ohne jegliche Resonanz geblieben ist, haben wir Gestern eine Change.org Petition gestartet: Wir wollen damit alle 237 Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen an ihre Verantwortung und Pflicht zur Wahrung der demokratischen Gesellschaftsordnung und der Verfassung erinnern und fordern eine Auflösung und Neubesetzung des Petitionsausschusses, der in skandalöser Art und Weise sowohl das Vertrauen der Bürger, als auch das Vertrauen seiner Kollegen gebrochen und die Grundsätze der Demokratie bei einem Sachverhalt von grundlegender Bedeutung mit Füßen getreten hat.
.
Bitte unterstützen Sie unser Anliegen und unterschreiben Sie diese Petition, um eine faire und bürgernahe Behandlung, die Durchsetzung der Rechte für Mensch und Tier und eine wahre Demokratie zu garantieren!
.