30. Januar 2015
27.03.15 – Mahnwache in Düsseldorf vor dem Justizministerium von Thomas Kutschaty für Transparenz und Demokratie!
Am 27.03.2015 wollen wir vor dem Justizministerium NRW in Düsseldorf auf unsere Forderung und Petittion beim Landtag NRW aufmerksam machen:
Wir fordern die Klageerhebung gegen die Landesbehörde für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) wegen der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE in Münster.
TRANSPARENZ UND DEMOKRATIE!!!
Am 04.08.2014 wurde eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das geltende Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Behörde LANUV NRW erstattet: Sowohl das geltende deutsche Tierschutzgesetz als auch das EU-Recht schreiben verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor.
Am 03.09.2014 hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige gegen die Behörde mit der Begründung eingestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlägen und weigert sich, Ermittlungen einzuleiten und die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben.
Nach Strafprozessordnung MUSS die Staatsanwaltschaft bei Anfangsverdacht Ermittlungen und bei begründetem Verdacht ein Verfahren einleiten.
Beschwerden gegen die Einstellung der Anzeige wurden von der Generalstaats-anwaltschaft Hamm bislang abgewiesen.
Strafanzeigen werden unbegründet abgewiesen, Auskünfte nach Informationsfreiheits-gesetz versuchen die Behörden mit utopischen Gebührenbescheiden zu erschweren, Landtagsabgeordnete verweigern Antworten auf Bürgeranfragen (trotz monatlicher Aufwandsentschädigung von 10.276 Euro!)
Gesetze werden gebeugt, die Demokratie wird ausgehebelt!
Was geschieht in NRW hinter den Türen der Versuchslabore? Was haben die Behörden zu verheimlichen??
Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen einzuleiten und die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit gegen die Behörde zu erheben, welche mit der Genehmigung der barbarischen Affenhaltung das gesetzliche Gebot einer artgerechten Tierhaltung missachtet!
Wir fordern bis zur Klärung und einem gültigen Urteil eine Verfügung zum sofortigen Stop der Affenversuche!
Bitte erscheint zahlreich, um uns zu unterstützen!
Wir brauchen eure Stimmen, für die Tiere und für die Rechte der Bürger!
Lasst uns gemeinsam und friedlich zeigen, dass wir viele sind und dass wir nicht in einem totalitären Staat leben!!
Weitere Hintergrundinformationen:
Ist der Justizminister Thomas Kutschaty nicht die letzte Instanz der Staatsanwaltschaften?
Justizminister Thomas Kutschaty: Der Staat bin ich.
Einstellung der Strafanzeige wegen Höllenlabor COVANCE: Beschwerde an Justiminister Kutschaty
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