8. Januar 2015
NRW-Pirat-Abgeordneter Dietmar Schulz zum Mobbing-Netzwerk Esowatch-Psiram: Lieber die Partei-Kollegen schützen als die Bürger
m Rahmen der Petition I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 über die Tierversuche im Affenlabor COVANCE in Münster, die aktuell dem Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorliegt, hat ein Bürger den Landtagsageordneten Michele Marsching (PIRATEN) im NRW-Abgeordnetenwatch nach seiner persönlichen Beurteilung der barbarischen Tierhaltung im Affenlabor COVANCE gefragt. Er wurde mit der hochbefremdlichen Antwort von Michele Marsching konfrontiert, dass er einen erbitterten Widerstand gegen… esoterische und naturheilkundliche Ansätze leisten wird!
Über diese angefragte Thematik der Tierhaltung bei COVANCE hat sich der Abgeordneter Michele Marsching noch einmal bei Twitter kurz geäußert, weiterhin völlig unsachlich, dafür mit einer zusätzlichen Verlinkung auf den illegalen Internet-Pranger „Esowatch-Psiram„, der anonym ohne gültiges Impressum aus dem Ausland gesteuert in einer rechtsfreien Zone großangelegte und gravierende Cybermobbing-Aktivitäten seit mehreren Jahren betreibt. Mehrere Strafanzeigen wurden bundesweit erstattet und es gab schon juristische Verstrickungen.
Dieses für einen legitimierten Volksvertreter unhaltbare und unverantwortliche Verhalten hat Anlaß zu einer Beschwerde bei der Präsidentin des Landtags NRW gegeben, mit der Bitte, den Abgeordneten Michele Marsching aus der Prüfung der Petition über das Affenlabor COVANCE beim Petitionsausschuß auszuschließen, siehe meine Berichtserstattungen:
Ist der PIRAT-Abgeordneter Michele Marsching ein “erbitterter” Esowatcher??!!
PIRAT-Abgeordneter Michele Marsching zum Höllenlabor COVANCE: „What the fuck?“
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Die Befragung im NRW-Abgeordnetenwatch eines anderen Pirat-Abgeordneten, Hanns-Jörg Rohwedder, über die erschreckenden Zustände im Affenlabor COVANCE führte zum selben Ergebnis: Was er über die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE zu sagen hat, ist, dass er… die Homöopathie und die Esoterik nicht mag, siehe:
Wen interessiert es, was der Pirat-Abgeordneter Hanns-Jörg Rohwedder von der Homöopathie hält?
Ich wollte genauer wissen, was mit den NRW-Piraten-Abgeordneten los ist, wieso sie keine Fragen verstehen können und völlig am Sachverhalt vorbei antworten, also habe ich am 02.01.2015 drei weitere Piraten eine Frage im Abgeordnetenwatch gestellt, an den Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Paul und an die Abgeordneten Marc Olejak und Dietmar Schulz, und zwar die gleiche Frage.
Ich habe die Frage gestellt, wie sie persönlich dazu stehen und ob sie es in Ordnung finden, dass die Piraten aus Paderborn am 08.07.12 im ihrem Nachrichten-Kanal Hafenspelunke Werbung für das illegale Cybermobbing-Netzwerk Esowatch-Psiram gemacht haben, das aus dem Ausland anonym gesteuert seit Jahren ein großangelegtes und schwerwiegendes Cybermobbing bis jetzt unbestraft im deutschsprachigen Raum massiv betreibt, und sich somit eindeutig mit diesen Machenschaften solidarisiert haben. .
Der Fraktionsvorsitzender der Piraten in NRW, Dr. Joachim Paul, hat meine Frage als erster am 06.01.2015 beantwortet, und zwar mit einem Meisterstück dafür, wie man Fragen beantwortet, die keiner gestellt hat und Fragen nicht beantwortet, die gestellt wurden – kann man also getrost vergessen, siehe:
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Ein vierter Pirat-Abgeordneter, Dietmar Schulz (Volljurist) hat am 07.01.15 meine Frage beantwortet:
Frage von Jocelyne Lopez vom 02.01.15 und
Antwort von Dietmar Schulz vom 07.01.15
Herr Schulz ist auch der erste befragte Pirat-Abgeordneter, der nicht wie die Andere seine persönliche Meinung über Homöopathie und Esoterik ungefragt der Welt mitteilt, sondern tatsächlich auf die gestellte Frage über Esowatch-Psiram eingeht. Das geht doch auch bei den Piraten, dass sie verstehen können, worüber man sie fragt, ein klein bisschen beruhigend ist das schon…
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Konfrontiert mit der Darlegung eines Strafbestandes und mit der Darlegung von großangelegten und gravierenden gesellschaftlichen Missständen, verhält sich der Landtagsabgeordneter Dietmar Schulz wie einen Rechtsanwalt vor Gericht, und zwar ganz klar zur Verteidigung seiner Parteikollegen, um sie vor jeglichen Verantwortung und Haftung zu schützen, nach dem Motto:
Der Eintrag über Esowatch-Psiram vom 08.07.12 sei nicht mehr im Archiv der Paderborner Piraten-Webseite Hafenspelunke vorhanden [er wurde offensichtlich inzwischen gelöscht], Herr Schulz darf dementsprechend daran zweifeln, dass er sich je darin befunden hat [ich habe ihn wohl beim copy-paste erfunden…], es sei aus seiner Sicht nicht zu erkennen, dass es sich um eine Werbung für Esowatch-Psiram handele, die Einträge in dieser Piraten-Seite seien anonym, man könne dementsprechend nicht erkennen, ob es sich um einen Mitglied der Piratenpartei Deutschland oder des Landesverbandes NRW handele. Kurz: Herr Schulz plädiert wie vor Gericht, dass diese Quelle juristisch gegen die Piraten nicht verwertbar ist.
Dieses Plädoyer des Landesabgeordneten Dietmar Schulz hinterlässt bei mir einen sehr unangenehmen Beigeschmack. Zwar kann es als Loyalität gegenüber seinen Parteikollegen angesehen werden, dass er sie vor einer juristischen Haftung bei der Unterstützung der kriminellen Machenschaften von Esowatch-Psiram schützen möchte, ist es aber wirklich die prioritäre Aufgabe eines Volksvertreters bei der Feststellung von anonymen Strafbeständen, seine Parteikollegen zu schützen, und nicht die Opfer, sprich die nicht anonymen Bürger?
Für den Schutz der nicht anonymen Bürger, die Opfer dieser Machenschaften sind, kann nämlich der legitimierte Volksvertreter Dietmar Schulz seltsamerweise kein einziges Wort über die Lippen bringen. Versteht er so sein parlamentarisches Mandat zur Vertretung der Rechte und der Interessen der Bürger? Seine Empfehlung an die Betroffene dieser Machenschaften, sich an die anonymen Macher von Esowatch-Psiram zu wenden, um ihre Rechte selbst zu schützen, ist sogar eine klare Verhöhnung der Bürger.
Auch vermag der Landtagsabgeordneter Dietmar Schulz über „die Äußerungen der Menschen, die sich in der als einer Skeptikerbewegung nahen Organisation „Psiram äußern“ sich selbst nicht zu äußern. Dafür betont er jedoch, dass der „Verbraucherschutz„, der das erklärte Hauptziel der Macher von Esowatch-Psiram ist, auch für die Piratenpartei eine der Säulen ihres politischen Handelns darstellt.
Versteht etwa der Landtagsabgeordneter Dietmar Schulz den „Verbraucherschutz“ so, wie die anonymen Macher von Esowatch-Psiram ihn verstehen, und zwar durch Haß, Hetze, Verfolgung und Mob? Kann er diesen „Verbraucherschutz“ mit seinem Gewissen vereinbaren? Wären für den legitimierten Volksvertreter Dietmar Schulz vielleicht eher nicht die Bürger vor diesem seltsamen „Verbraucherschutz“ von Esowatch-Psiram zu schützen?
Für diesen Bürger kommt auf jeden Fall jeder Schutz zu spät, Herr Landtagsabgeordneter Dietmar Schulz:
Claus Fritzsche wegen der Homöopathie zu Tode gemobbt
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Siehe auch:
Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby
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