Blog – Jocelyne Lopez

Seit 2012 versuchen Bürger vergeblich Transparenz über die Affenversuche am Max Planck Institut für Hirnforschung in Tübingen herbeizuführen,  jedoch  sind sie dabei  mit der Verweigerung der  für die Genehmigung dieser Versuche zuständigen und verantwortlichen Behörde Regierungspräsidium Tübingen konfrontiert, jegliche detaillierten Auskünfte über diese Versuche – die wohlgemerkt mit Steuergeldern finanziert werden – den Bürgern zu erteilen.

Weder eine Fachaufsichtsbeschwerde im Jahre 2012 und eine erneute Bürgeranfrage im Jahre 2014 an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz  in Stuttgart als Aufsichtsbehörde des Regierungspräsidiums Tübingen, noch eine Beschwerde an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg konnten hier Abhilfe bringen:

• Der zuständige Minister Alexander Bonde (DIE GRÜNEN) verweigert die erbetenen Auskünfte 2012 und 2014 wiederholt mit der Begründung, dass im Land Baden-Württemberg noch kein Informationsfreiheitsgesetz existiere und somit die Bürger keinen Anspruch auf diese amtlichen Informationen hätten.
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• Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Koalition GRÜNEN / SPD) ignoriert als oberste Hierarchie aller Behörden im Land Baden-Württemberg die Beschwerde der Bürger und schweigt  über diese gesellschaftliche Konfliktsituation und diese rechtliche Grundsatzfrage.

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Zwei Bürger haben dann nach Art. 17 GG das Petitionsrecht  in Anspruch genommen und am 20.11.14 eine Beschwerde beim Landtag Baden-Württemberg zur parlamentarischen Klärung der Grundsatzfrage über das Recht auf Informationsfreiheit im Land Baden-Württemberg eingereicht:

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20.11.14 – Petition beim Landtag Baden-Württemberg für das Recht auf Informationsfreiheit

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Ich werde in diesem Blog über weitere Entwicklung berichten.

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Wie ich es auch in diesem Blog wiederholt und ausführlich berichtet habe, verursachen die Primatenversuche in der Hirnforschung sowohl in Tübingen, als auch bundesweit und Europaweit seit Jahrzehnten erhebliche Kollateralschäden für Menschen und Gesellschaft durch eine anhaltende Störung des öffentlichen Friedens.

Anlässlich von Undercover-Recherchen im Affenlabor des Max Planck Instituts in Tübingen durch  den Tierschutzverein SOKO Tierschutz e.V. wurden vor kurzem barbarische Zustände  aufgedeckt und  von den Medien aufgegriffen, die wohl ein Millionenpublikum unter Schock versetzt haben. Tausende von Bürgern haben  ihr Entsetzen, ihre Trauer, ihre Verzweiflung und ihre Wut mit zwei Großdemos in Tübingen und Stuttgart auf die Straße verlagert.

Vor diesem Hintergrund ist das Verantwortungsbewusstsein  aller Abgeordneten des Landtages Baden-Württemberg zur parlamentarischen Abhilfe bei diesen gravierenden gesellschaftlichen Konfliktsituationen besonders gefordert.

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