1. November 2014
Informationsfreiheitsgesetz: Erfolg vor Gericht gegen die Behörde LANUV NRW!
Ich habe in diesem Blog ausführlich darüber berichtet, dass wir 2012 als eine Gruppe von Tierschützern mit der Erhebung von abschreckenden Gebühren im Rahmen des Informationsfreiheitgesetzes durch die Behörde LANUV NRW konfrontiert wurden, und zwar anläßlich einer Bürgeranfrage zur Herbeiführung der Transparenz über die Primatenversuche in der Hirnforschung an der Uni Bochum.
Meine Klage (selbst beim Gericht eingereicht, es gibt keinen Rechtsanwaltszwang) wegen Erhebung einer Gebühr von 60 Euro durch LANUV NRW wurde von einem Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf am 07.02.2014 regelrecht abgeschmettert, eine Farce, nach dem Motto: Ich solle mich bitte für 60 Euro nicht so anstellen, wo sind wir hier, die Gebührenerhebung sei ja ausgerechnet vom Gesetzgeber als Abschreckung der Bürger vorgesehen worden, damit nicht jede Daherkommende wie ich auf die Idee kommt, Fragen an Behörden zu stellen, nur weil sie glaube, es sei umsonst, eine Behörde braucht ohnehin nur Fragen von Bürgern zu beantworten wenn es ihr gerade danach ist und sonst basta, was fällt mir ein, die kostbare Zeit des ehrwürdigen, fünfköpfigen Gerichts mit meinen lächerlichen 60 Euro zu verplempern, ich solle bitte beschleunigt nach Hause gehen und die Gebühr ohne zu mucksen zahlen, plus Gerichtskosten bitteschön (ca. 110 Euro), wo sind wird hier. Unser Ausbilder im öffentlichen Recht, der Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich, der im Gerichtssaal als Zuschauer anwesend war, wäre vor Beschämung fast in den Boden versunken. Ein Berufungsverfahren gegen diese Farce kam für uns wegen Rechtsanwaltszwang nicht in Frage, das ist ja extrem teuer. Siehe meine Berichtserstattungen über diese unsägliche Gerichtsverhandlung mit weiterführenden Links : Verwaltungsgericht Düsseldorf: Was will diese Tussi von uns?
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Drei vorangegangenen, gleichen Klagen von Gisela Urban (auch selbst beim Gericht eingereicht) im Rahmen desselben Auskunftsersuchen zur Herbeiführung der Transparenz über die Primatenversuche an der Uni Bochum wegen Gebühren-erhebungen von insgesamt 429 Euro wurden dagegen am 31.10.2014 zugunsten der Bürgerin beschieden, siehe Informationen von Gisela Urban in ihrem Blog:
Tierfreunde ohne Grenzen e.V. – Aktuelles:
Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren gem. dem IFG ist erfolgreich vom Gericht geholfen worden:
Heute, am 31.10.2014, wurden die verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Gebührenbescheide der LANUV – Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW i.S. Durchführung von Primatenversuchen in der Ruhr-Universität Bochum (RUB) – im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, Sitzungssaal VI, Erdgeschoss verhandelt mit dem Ergebnis, daß
der Gebührenbescheid in Höhe von 105 Euro der LANUV NRW vom 27.07.2012 aufgehoben wurde,
der Gebührenbescheid in Höhe von 200 Euro der LANUV NRW vom 18.10.2012 aufgehoben wurde und
der Gebührenbescheid in Höhe von 124 Euro der LANUV NRW vom 20.11.2012 auf 20 Euro festgelegt worden ist.
Sobald mir die entsprechende Urteile und Protokolle vorliegen, werde ich weiteres hier berichten.
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Wir freuen uns sehr über dieses Urteil, das dazu beiträgt, das unter den Tierschützern seit Jahrzehnten stark angekratzte Vertrauen an die Justiz ein Stück wiederherzustellen!
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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:
In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich
25.06.2014 – Bürgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE und Gebührenerhebung
Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Richters Dieter Kley: Die Verfassung wurde zur Farce!
Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore
Ergebnis von 22 Jahren Hirnforschung mit Primaten an der Uni Bochum: Zwei Fußballtore!
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE
Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?
Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?
Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?
Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?
Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?
Tierversuche des Wolf Singer: Wie korrupt ist das Forschungssystem mit Tierversuchen im Land Hessen?
Primatenversuche in Tübingen: Demonstration des Entsetzens und der Wut!
Proteste gegen Primatenversuche in Tübingen: Nur die Spitze des Eisberges!
Primatenversuche in Tübingen und in Bochum: Der Verrat der Partei DIE GRÜNEN
Tierversuche sind eine unannehmbare Verletzung der Grundrechte der Bürger
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.
Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte .
Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum
Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW
Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte
Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen
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[…] verweise auf meinen Blog-Eintrag Informations-freiheitsgesetz: Erfolg vor Gericht gegen die Behörde LANUV NRW! , der folgende Missstände ersichtlich […]
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