30. Oktober 2014
Die Petition beim Landtag Hessen über die Tierversuche des Wolf Singer wurde registriert
Ich habe in diesem Blog ausführlich darüber berichtet, dass wir als eine Gruppe von Tierschützern seit 2012 vergeblich versuchen, Auskünfte über die Tierversuche in der Hirnforschung des berüchtigten Tierexperimentators Wolf Singer zu erhalten. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung unserer erfolglosen Bemühungen:
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1. Die für die Genehmigung dieser Versuche zuständige und verantwortliche Behörde Regierungspräsidium Darmstadt verweigerte uns 2012 jegliche Auskünfte über diese Versuche, siehe
Verdacht auf Verstoß gegen das Grundgesetz der Tierexperimente von Wolf Singer: Auseinandersetzung mit Behörden .
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2. Die Umweltministerin Priska Hinz (DIE GRÜNEN) als Aufsichtsbehörde der Behörde Regierungspräsidium Darmstadt verweigerte uns am 31.07.2014 ebenfalls jegliche Auskünfte über diese Versuche, siehe:
31.07.2014 – Umweltministerin Priska Hinz verweigert jegliche Auskunft über die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt
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3. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies unsere Beschwerde zurück und verweigerte uns am 16.10.2014 ebenfalls jegliche Auskünfte über diese Versuche, siehe:
16.10.2014 – Ministerpräsident des Landes Hessen Volker Bouffier verweigert jegliche Auskunft über die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt
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Wir haben dann als weiteres Rechtsinstrument im öffentlichen Recht eine Petition beim Landtag Hessen eingereicht, siehe im Portal des Landtags die Beschreibung des Procedere für die Bürger:
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Direkte Hilfe aus dem Parlament
Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. […]
Eine Petition wird von einem Bürger beim Landtag per Brief, Fax oder E-Mail – auf jeden Fall schriftlich – eingereicht.
Die Landtagskanzlei bittet die Landesregierung um Stellungnahme zum Sachverhalt. Liegt die Stellungnahme vor, wird sie geprüft.
Der Petitionsausschuss berät in einer seiner monatlichen Sitzungen über diese und andere Petitionen. Möglicherweise werden weitere Auskünfte benötigt oder ein Ortstermin wird vorgesehen.
Sind diese Informationen verfügbar, wird im Ausschuss beraten und ein Beschluss-vorschlag gefasst. Der Beschlussvorschlag wird in der nächsten Plenarsitzung allen anderen Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt.
Das Plenum entscheidet nun über den Vorschlag des Petitionsausschusses. Die Entscheidung des Plenums wird dem Petenten mitgeteilt.
Damit ist das Verfahren abgeschlossen.
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Wir haben als Petentinnen (Jocelyne Lopez und Gisela Urban) folgende Petition am 22.10.2014 per Brief eingereicht:
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Neue Entwicklung:
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Wir wurden mit Brief vom 24.10.14 des Hessischen Landtages (Kanzlei, Bereich Petitionen) als Petentinnen informiert, dass unsere Petition unter der Nummer 00853/19 registriert und der Hessischen Landesregierung zur Stellungnahme vorgelegt wurde:
24.10.2014 – Mitteilung der Aufnahme der Petition durch den Hessischen Landtag
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WICHTIGER HINWEIS!
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Jeder Bürger hat die Möglichkeit, einen oder mehrere Abgeordneten seines Vertrauens persönlich anzusprechen und um Unterstützung der Petition zu bitten.
Die E-Mail-Kontaktdaten aller Abgeordneten sind aus dem Portal des Hessischen Landtags zu entnehmen:
– CDU-Abgeordnete, Alphabetisch
– SPD-Abgeordnete, Alphabetisch
– GRÜNEN-Abgeordnete, Alphabetisch
– LINKE-Abgeordnete, Alphabetisch
– FDP-Abgeordnete, Alphabetisch
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Es gibt auch die Möglichkeit für alle Bürger, einen oder mehrere Abgeordneten seines Vertrauens öffentlich im Abgeordnetenwatch anzusprechen:
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Wir werden über neue Entwicklungen berichten.
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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:
Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?
Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?
Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?
Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?
Tierversuche des Wolf Singer: Wie korrupt ist das Forschungssystem mit Tierversuchen im Land Hessen?
Primatenversuche in Tübingen: Demonstration des Entsetzens und der Wut!
Proteste gegen Primatenversuche in Tübingen: Nur die Spitze des Eisberges!
Primatenversuche in Tübingen und in Bochum: Der Verrat der Partei DIE GRÜNEN
Tierversuche sind eine unannehmbare Verletzung der Grundrechte der Bürger
Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Richters Dieter Kley: Die Verfassung wurde zur Farce!
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.
Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte .
Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum
Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW
Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte
Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE
Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?
Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen
Ergebnis von 22 Jahren Hirnforschung mit Primaten: Zwei Fußballtore!
In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich
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[…] sie sich auch wirksam vor Initiativen der Tierschützer auf den rechtlichen Weg. Siehe zum Beispiel unsere Petition vom 22.10.14 beim Landtag Hessen, um zu versuchen, Informationen über die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt trotzdem zu […]