Tierversuche: Die staatlich geförderte Forschung ist fest in den Händen von wirtschaftlichen Lobbies

19. Oktober 2014

Tierversuche: Die staatlich geförderte Forschung ist fest in den Händen von wirtschaftlichen Lobbies

Ich habe in diesem Blog ausführlich darüber berichtet, dass wir als eine Gruppe von Tierschützern seit 2012 mit dem Umstand konfrontiert werden, dass es weder über die Exekutive noch über die Legislative möglich ist, Transparenz über die mit Milliarden von Steuergeldern geförderte und kontrollierte wissenschaftliche Forschung herbeizuführen, und zwar schon in drei Bundesländern:

1. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen:

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat willkürlich unsere Strafanzeige gegen die Behörde LANUV NRW wegen begründeten Vorwürfen des Verstoßes gegen das Tierschutz-gesetz §§ 1, 7 und 8 bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum eingestellt, und weigert sich im lückenlosen Dienstweg bis zum NRW-Justizministerium sie gerichtlich prüfen zu lassen und die öffentliche Klage zu erheben, und zwar einstimmig mit dem Segen und dem Schutz aller politischen Parteien im Landtag NRW:

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.
Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte

2. Im Bundesland Baden-Württemberg:

Sowohl die für die Genehmigung der Primatenversuche in Tübingen zuständige und verantwortliche Behörde Regierungspräsidium Tübingen, als auch ihre Aufsichts-behörde (das Umweltministerium Baden-Württemberg, Umweltminister Alexander Bonde, DIE GRÜNEN) und der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann, Koalition GRÜNEN/SPD) weigern sich, jegliche Auskünfte über diese Versuche den Bürgern zu erteilen:

Der grüne Umweltminister Alexander Bonde verweigert jegliche Auskünfte über die Affenversuche in Tübingen

Primatenversuche in Tübingen: Beschwerde an Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Umweltminister Alexander Bonde wegen Missachtung von Bürgerrechten

3. Im Bundesland Hessen:

Sowohl die für die Genehmigung der Primatenversuche in Frankfurt zuständige und verantwortliche Behörde Regierungspräsidium Darmstadt, als auch ihre Aufsichtsbehörde (das Umweltministerium Hessen, Umweltministerin Priska Hinz, DIE GRÜNEN) und der Ministerpräsident des Landes Hessen (Volker Bouffier, CDU) weigern sich, jegliche Auskünfte über diese Versuche den Bürgern zu erteilen:

31.07.2014 – Umweltministerin Priska Hinz verweigert jegliche Auskunft über die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt

16.10.2014 – Ministerpräsident des Landes Hessen Volker Bouffier verweigert jegliche Auskünfte über die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt

Das ist zwar für niemanden eine Neuigkeit, jedoch wird durch unsere Bemühungen zur Herbeiführung der Transparenz im Bereich der Tierversuche [allerdings auch im Bereich der theoretischen Physik] folgender Umstand besonders ersichtlich:

Der Staat als Macht der Exekutive verfügt über eine Immunisierung gegen geltende Gesetze, er braucht sie nicht zu beachten – d.h. es ist de facto ein totalitärer Staat – und die staatlich geförderte und kontrollierte wissenschaftliche Forschung ist fest in den Händen von wirtschaftlichen Lobbies, die sich das Steuergeld der Bürger in Milliardenhöhe krallen, mit dem Schutz der Politiker aller Parteien als Macht der Legislative.

Diese gesellschaftlichen und politischen Mechanismen wurden 2008 unverblümt von dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer in einem Interview zugegeben:

[…] „ja, das ist so seit 30 Jahren, bis zur Stunde, dass sinnvolle strukturelle Veränderungen, auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft im deutschen Gesundheitswesen nicht möglich sind wegen des Widerstandes der Lobby-Verbände… [Die Pharma-Lobby setzte sich durch, mit massivem Druck] … Ich kann Ihnen nur beschreiben, dass es so ist, und dass es so abläuft, und zwar sehr wirksam…“

Ermutigend ist jedoch dabei, dass der Staat als Macht der Exekutive sinnvolle strukturelle Veränderungen in drei weiteren Bundesländern doch durchsetzen konnte: Die für die Genehmigung von Primatenversuchen in der Hirnforschung in Berlin, München und Bremen zuständigen Behörden haben die verantwortungsbewusste Entscheidung getroffen, diese sinnlosen Versuche nicht mehr zu genehmigen. Respekt.

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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie korrupt ist das Forschungssystem mit Tierversuchen im Land Hessen?

Wie weit reichen die bedeutsamen Verbindungen des Wolf Singer, wofür er ein Bundesverdienstkreuz verpasst bekommen hat?

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung – Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Primatenversuche in Tübingen: Den Präsidenten der Behörde Regierungspräsidium Tübingen zum Kadi schicken!