Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen

9. September 2014

Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen

Wir haben als eine Gruppe von Tierschützern im Rahmen von Strafanzeigen gegen die Landesbehörde LANUV NRW seit 2012 die Frage an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestellt, warum in ihrem Land Nordrhein-Westfalen die Bürger keinen Anspruch darauf haben, dass Vorwürfe der Verstöße durch den Staat gegen geltende Gesetze gerichtlich geprüft werden und warum ihr Justizminister Thomas Kutschaty den Bürgern den Weg zu einer gerichtlichen Prüfung willkürlich versperrt, und zwar bei Vorwürfen der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz für die Genehmigung der Primatenversuchen an der Uni Bochum, siehe:

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

B eschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

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Die Ministerpräsidentin hat uns zwar informiert, dass sie eine Prüfung unserer Beschwerde veranlasst hat, jedoch haben wir bis jetzt weder die Ergebnisse einer Prüfung noch eine Antwort auf unsere Frage im Abgeordneten-Watch erhalten: Die Ministerpräsidentin hat offensichtlich keine große Eile prüfen zu lassen bzw. selbst Position dazu zu beziehen, wie in ihrem Land mit den Gesetzen und den Bürgerrechten umgegangen wird, das hat wohl keine Priorität.

Auch das Zombie-Parlament NRW, das einstimmig durch alle politischen Fraktionen (SPD, CDU, FDP, DIE GRÜNEN, PIRATEN) wie dressierte Händchenheber im Rahmen unserer Petition gesetzwidrig beschlossen hatte, dass der Weg zu einer gerichtlichen Prüfung der Vorwürfe der Verstöße gegen geltende Gesetze den Bürgern zu versperren sei, hat natürlich nicht für nötig gehalten, eine Stellungnahme auf unsere diesbezügliche Beschwerde abzugeben, klar, die legitimierten Volksvertreter des Lands NRW haben wohl etwas Anderes zu tun als sich um die Garantie der Bürgerrechte und um die Umsetzung von Gesetzen durch den Staat zu kümmern, das wäre noch schöner.

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In der Zwischenzeit hat der totalitäre Staat der Hannelore Kraft wieder zugeschlagen:
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Auf unsere Strafanzeige vom 07.08.2014 wegen belegter Feststellung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz §§ 1, 7 und 8 bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum für die grausame Erforschung der Augen-Hand-Koordination von Makaken über 22 Jahre in der Hirnforschung, mit dem einzigen angegebenen, haarsträubenden Forschungszweck der Verbesserung der Reaktionszeit des Torwarts der Nationalfußballmannschaft und mit Tötung von 9 Tieren für die letzte Genehmigung über 4 Jahre (schätzungsweise von 50 Tieren seit der ersten Genehmigung im Jahre 1990) antwortet die Staatsanwaltschaft Bochum sinngemäß:
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Die Anzeige sei einzustellen, es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat, die Vorwürfe seien lediglich „vage Vermutungen„, die Staatsanwaltschaft sei für diesen Vorgang ohnehin nicht zuständig:
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Bescheid der Staatsanwaltschaft Bochum über die Einstellung unserer Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum – datiert 21.08.2014

Im Klartext: Der Staat darf unbehelligt gegen Gesetze verstoßen, er ist unantastbar und über jeden Verdacht erhaben, weder Ermittlungen noch eine gerichtliche Prüfung unserer Vorwürfe durch Erhebung der öffentlichen Klage im Interesse der Allgemeinheit seien notwendig und zulässig, wir dürfen gerne mit unseren Vorwürfen der Verstöße gegen geltende Gesetze dahin gehen, wo der Pfeffer wächst, der Staat darf im totalitären Staat NRW tun und lassen, was er will. Praktisch.
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Auf unsere Strafanzeige vom 04.08.2014 wegen belegter Feststellung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung und der Primatenversuche im berüchtigten Folterlabor COVANCE in Münster, antwortet die Staatsanwaltschaft Bochum sinngemäß – offensichtlich mit pauschalen, standardisierten Ablehnungsgründen, das macht wohl die reihenweise Abschmetterung von Strafanzeigen arbeitsmäßig effektiver:
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Die Anzeige sei einzustellen, es bestehe keine Anhaltspunkte für eine Straftat, die Einleitung von Ermittlungen kommt nicht in Betracht, die Staatsanwaltschaft sei für diesen Vorgang ohnehin nicht zuständig:
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Bescheid der Staatsanwaltschaft Bochum über die Einstellung unserer Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE in Münster – datiert 03.09.2014
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Auch hier im Klartext: .Der Staat darf unbehelligt gegen Gesetze verstoßen, er ist unantastbar und über jeden Verdacht erhaben, weder Ermittlungen noch eine gerichtliche Prüfung unserer Vorwürfe durch Erhebung der öffentlichen Klage im Interesse der Allgemeinheit seien notwendig und zulässig, wir dürfen gerne mit unseren Vorwürfen der Verstöße gegen geltende Gesetze dahin gehen, wo der Pfeffer wächst, der Staat darf im totalitären Staat NRW tun und lassen, was er will. Praktisch.
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Wir werden versuchen, uns über den Einsatz von weiteren Rechtsinstrumenten beraten zu lassen, die den Bürgern im Strafprozessrecht zum Schutz der Tierrechte und der Bürgerrechte gegen die eklatante Behördenwillkür in diesen beiden Vorgängen zur Verfügung stehen, und um die bestehenden Möglichkeiten zu erörtern, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen, keine Ermittlungen aufzunehmen und die öffentliche Klage nicht zu erheben, gerichtlich überprüfen zu lassen.

Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.

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Siehe auch in diesem Zusammenhang in diesem Blog:

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

Andreas Kreiter, sehen Sie sich “diese Leute” an.

Ich erwarte eine Entschuldigung von Andreas Kreiter wegen seiner Bezeichnung “diese Leute” gegenüber Radio Bremen

„Diese Leute“ protestieren wieder: Großdemo am 6.9.14 in Frankfurt gegen AIR FRANCE und Tierversuche

Gegen die Kriminalisierung von Tierrechtsprotesten

Aufruf zur Großdemo am 6.9.2014 in Frankfurt gegen AIR FRANCE und Tierversuche

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!