27. August 2014
Frage an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch: Ist NRW ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat?
Wir haben am 26.8.2014 im Rahmen unserer Beschwerde wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW im Abgeordneten-Watch die Frage an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestellt, warum in ihrem Land Nordrhein-Westfalen die Bürger keinen Anspruch darauf haben, dass Vorwürfe der Verstöße durch den Staat gegen geltende Gesetze gerichtlich geprüft werden und warum ihr Justizminister Thomas Kutschaty den Bürgern den Weg zu einer gerichtlichen Prüfung willkürlich versperrt (hier bei Vorwürfen der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz durch die Landesbehörde LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum):
.
Frage vom 26.08.14 an Hannelore Kraft
im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte
. . .
.
.
.
Darüber hinaus sollte auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Frage klären, warum das komplette Landesparlament NRW – schön brav gleichgeschaltet über alle 5 politische Fraktionen wie dressierte Händchenheber (SPD, CDU, FDP, DIE GRÜNEN, PIRATEN) dafür aber schön gesetzwidrig – beschlossen hat, dass der Weg zu einer gerichtlichen Prüfung der Vorwürfe der Verstöße gegen geltende Gesetze den Bürgern zu versperren sei:
.
. ————————————–
Siehe auch in diesem Blog:
In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich
NRW-Umweltministerium: Würdigung des Tierschützers und Tierrechtlers Gerhard Oesterreich