3. Juni 2014
Beschwerde an den Landtag NRW wegen Ablehnung der Petition gegen die Primatenversuche von LANUV NRW in Bochum
Ich verweise auf unsere Petition Nr. I.3/16-P-2013-04842-00 vom 16.08.2013 beim Landtag NRW wegen Primaten-versuchen an der Uni Bochum, die nach einer ersten Ablehnung im Januar 2014 vom Petitionsausschuß des Landtags aufgrund unserer Beschwerde erneut geprüft wurde.
Am 22.05.2014 erhielten wir eine erneute Ablehnung unserer Petition von der Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen, Frau Carina Gödecke:
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Beschluss des Landtags NRW vom 22.05.2014 über die eingereichte Petition
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Am 02.06.2014 haben wir eine Beschwerde gegen diesen Beschluss eingereicht, da der Landtag NRW aus unserer Sicht seine Befugnisse hier überschrittet hat, was die Bürger nicht hinzunehmen haben. Wir bestehen auf die Beachtung der Rechte der Tiere und der Bürger und fordern weiterhin die Erhebung der öffentlichen Klage im Interesse der Allgemeinheit durch die Staatsanwaltschaft gegen die Behörde LANUV NRW wegen Verstößen gegen Tierschutzgesetz §§ 7 und 8 bei der Genehmigung der Primaten-versuche an der Ruhr-Universität Bochum:
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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:
Herr Minister Johannes Remmel, sind Sie stolz auf Ihre Behörde LANUV NRW?
Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore
Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, nehmen Sie Ihren Hut!
[…] der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum durch die Behörde LANUV NRW in unserer Beschwerde vom 02.06.2014 beim Landtag NRW zu entnehmen ist, wusste die Behörde bei Erteilung der letzten Genehmigung nicht einmal, wie lange […]
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