Blog – Jocelyne Lopez

Ich habe heute folgende E-Mail an den Bremer Politiker Dr. Markus Buhlert (FDP) geschickt:

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z.Hd. Herrn Dr. MargnusBuhlert, FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Buhlert,

am 16.04.2014 haben Sie gegenüber Radio Bremen anläßlich der Veröffentlichung der Anzeige „Kreiter macht eiskalt weiter“ vom Tierversuchsgegner Bundesrepublik Deutschland e.V. folgende Aussagen getätigt:

Zitat Radio Bremen, 16.04.2014

“Der Bremer FDP-Politiker Magnus Buhlert nennt den Zeitungstext „respektlos und diffamierend“. Es könne nicht sein, dass Kreiters Persönlichkeitsrechte verletzt würden. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Tierversuche an der Universität Bremen für zulässig erklärt. „Auch Tierversuchsgegner haben das Urteil und den Rechtsstaat zu akzeptieren“, so Buhlert weiter.“

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Bitte nehmen Sie Kenntnis von Hintergrundinformationen über die Haltung der Tierexperimentatoren in der Hirnforschung im Hinblick auf ihre Akzeptanz unserer Verfassung in unserem Rechtsstaat aus meinem heutigen Blog-Eintrag:

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

2011 wurde Wolf Singer das Bundesverdienstkreuz durch den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff verliehen. Die offizielle Pressemitteilung über diese Ehrung durch den hessischen Staatsminister Michael Boddenberg wurde am 12.08.2011 im Landesportal Hessen veröffentlicht (Link inzwischen nicht mehr vorhanden).

Auch die Organisation Ärzte gegen Tierversuche e.V.  hat über diese Ehrung mit einem Protest berichtet: 12.08.2011 Orden für Tierquäler: Hirnforscher Singer erhält Bundesverdienstkreuz

2011 haben wir wie gesagt als eine Gruppe von Tierschützern vergeblich versucht in Erfahrung zu bringen , woraus genau „das überragende Engagement“ von Wolf Singer „in seinem Wirken als Vorsitzender der Kommission des Tierschutzrechts“ bestanden haben soll. Ergebnis unserer langen Bemühungen durch alle amtlichen Instanzen, um die außerordentlichen Verdienste des Wolf Singer im Bereich Tierschutzrecht zu erfahren: Keiner weiß es, keiner will es wissen und es geht uns auch nicht an. Es war ein „Gunsterweis, der keiner Begründung bedarf“ vom damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Punkt.

Glücklicherweise gibt uns Wolf Singer selbst in der Presse Auskunft über sein „überragendes Engagement bei seinem Wirken als Vorsitzender der Kommission des Tierschutzrechts“, das darin besteht, gegen die geltenden Gesetze zum Schutz der Tiere und gegen die Erklärung des Tierschutzes als Staatsziel mit Verfassungsrang  zu kämpfen, die er als „Katastrophe“ ansieht:

Zeitschrift GEGENWORTE – Heft 4 – 1999 –
Wolf Singer und Leo Montada: Polemik oder Diskurs

Zitate Wolf Singer:

„Ich muß in meinen Anträgen den Nachweis antreten, daß die Ergebnisse einer geplanten Versuchsreihe von so großer praktischer Bedeutung sein werden, daß sie ethisch gerechtfertigt ist. Das zwingt mich fast zum Betrug, weil ich in der Tat in vielen Bereichen nicht angeben kann, ob das Versuchsergebnis wirklich in absehbarer Zeit Leiden vermindern wird.
[…]
Man wird vom Gesetzgeber in eine Argumentationspflicht genommen, die man vor sich selbst nicht rechtfertigen kann.“
[…]
„Ja, das sieht man deutlich daran, daß der Gesetzgeber zunehmend die Zuwendung von Mitteln davon abhängig macht, daß wir nachweisen können, welche umsetzbaren Erkenntnisse die einzelnen Untersuchungen erbringen werden. Das ist eine Katastrophe. Diese Vorgaben verführen die Forscher zum Schwindeln.“
[…]
„Wovor wir jetzt schon Angst haben, sind die einstweiligen Verfügungen, die je nach Gutdünken der Richter unsere Arbeit über Jahre lahmlegen können, bis wir beim Verfassungsgericht gelandet sind und dort wohl gewinnen werden.“
[…]
„Das Problem mit der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz ist, daß es dann neben dem Artikel 5 ‘Forschung und Wissenschaft sind frei’, einen weiteren Artikel im Grundgesetz gibt, der sich speziell mit der Schutzbedürftigkeit der Tiere befaßt und der, falls er nun kommen sollte, gegen den Artikel 5 gerichtswirksam ausgespielt werden kann.“
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Mit der Aussage „Wovor wir jetzt schon Angst haben, sind die einstweiligen Verfügungen, die je nach Gutdünken der Richter unsere Arbeit über Jahre lahmlegen können, bis wir beim Verfassungsgericht gelandet sind und dort wohl gewinnen werden“ meinte Wolf Singer wohl die gerichtlichen Auseinandersetzungen seines Schülers Andreas Kreiter in Bremen. Die Prophezeiung des Wolf Singer hat sich erstaunlich bewahrheitet, zwar nicht vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wo Andreas Kreiter nach dem Gutdünken des Richters Dieter Kley, der nichts von dem Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung hält, gewonnen  hat. Schön, wenn man auf Richter trifft, die nach Gutdünken urteilen, nicht wahr? Die Albert Schweizer Stiftung jedoch findet es zum Beispiel  nicht schön, da sie eine Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Richters Dieter Kley nach dem skandalösen Urteil online gestellt hat, die zum heutigen Tag von mehr als 26.000 Bürgern unterzeichnet wurde.

Interessant ist auch, dass Wolf Singer das Bundesverdienstkreuz nicht nur wegen seinem überragenden Engagement gegen die geltenden Rechte der Tiere und gegen die Verfassung erhalten hat, sondern auch deswegen, weil er einflußreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen hat, wie es in der Pressemitteilung vom Landesportal Hessen zur Verleihung hervorgehoben wurde. Schön, wenn man einflußreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen hat, das hat nicht jeder, zum Beispiel „diese Leute“ nicht, wie Andreas Kreiter die Tierschützer bezeichnet, oder? Und man kommt auch noch dabei zu einem Bundesverdienstkreuz, noch schöner.

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Ich bitte Sie mir zu bestätigen, sehr geehrter Herr Dr. Buhlert, ob das „überragendes Engagement“ des Hirnforschers Wolf Singer mit seinem „Wirken als Vorsitzender der Kommission des Tierschutzrechts“ Ihrer Vorstellung der Akzeptanz unserer Verfassung in unserem Rechtsstaat entspricht.

Ich danke im Voraus für Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Jocelyne Lopez

cc:
Herrn Christian Weber, Präsident der Bremer Bürgerschaft
Herrn Björn Tschöpe, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Herrn Dr. Matthias Güldner, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herrn Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Frau Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

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Siehe meine Stellungnahmen zu der Kritik wegen dieser Anzeige:

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Anzeige „Kreiter macht eiskalt weiter“: Unberechtigte Kritik der Uni Bremen

Wie Andreas Kreiter eine Verletzung seiner Menschenwürde konstruiert

Andreas Kreiter, sehen Sie sich “diese Leute” an.

Ich erwarte eine Entschuldigung von Andreas Kreiter wegen seiner
Bezeichung “diese Leute” gegenüber Radio Bremen

Rechtsmäßigkeit der Affenversuche des Andreas Kreiter: Ansprache an die Bremer Bürgerschaft

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung – Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem
Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter in Bremen

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

© Bild Norbert Fenske – Photografically