26. Januar 2014
Beschwerde an Abgeordnete Rita Klöpper wegen Ablehnung unserer Petition (genehmigte Primatenversuche durch LANUV NRW)
Am 7. Januar 2014 haben wir die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag NRW, die Abgeordnete Rita Klöpper um Unterstützung gebeten, um die Ablehnung unserer Petition wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz §§ 7 und 8 durch LANUV NRW bei der langjährigen Genehmigung der Primatenversuche an der Ruhruniversität Bochum zu überprüfen.
Da wir bis jetzt keine Antwort erhalten haben, auch keinen Zwischenbescheid, haben wir heute folgende Beschwerde an die Abgeordnete Rita Klöpper per E-Mail zukommen lassen, mit Kopie an den Abgeordneten Watch.de:
An Frau Abgeordnete Rita Klöpper,
Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag NRW
Betr.: Beschwerde wegen abgelehnter Petition Nr. I.3/16-P-2013-04842-00 vom 16.08.2013 im Landtag NRW
Datum: 26.01.2014
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Klöpper,
wir erinnern an unsere nachstehende E-Mail, die bis jetzt leider nicht beantwortet wurde.
Hiermit erheben wir Beschwerde gegen die Ablehnung unserer Petition durch den Petitionsausschuss, da die Bearbeitung des Sachverhaltes ganz offensichtlich unsachgemäß erfolgte: Auch der Petitionsausschuss ist mit keinem Wort auf unsere Vorwurfe des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz §§ 7 und 8 durch LANUV NRW eingegangen. Das können wir nicht hinnehmen und bitten Sie als Vorsitzende des Petitionsausschusses diesen Vorgang nachzuprüfen. In der Anlage finden Sie als PDF-Datei eine Darlegung des Sachverhaltes:
Abgelehnte Petition Nr. I.3/16-P-2013-04842-00 vom 16.08.2013 im Landtag NRW
Wir bitten um einen Zwischenbescheid und danken im Voraus für Ihren Einsatz zur Umsetzung der Rechte der Tiere und der Bürger.
Mit ehrenamtlichen Grüßen
Gisela Urban (Petentin)
Jocelyne Lopez (Mitstreiterin)
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Siehe auch:
Landtag NRW: Unfähigkeit, Ignoranz und Verhöhnung der Demokratie
Landtag NRW: Wie die Verfassung zur Farce verwandelt wird
Primatenhirnversuche in Bochum – Landtag nimmt Verstöße gegen Tierschutzrecht billigend in Kauf
07.02.2014: LANUV NRW vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf angeklagt
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