9. September 2013
Die Petition beim Bundestag vom 19.08.13 wegen Datenmanipulation Hafele/Keating wird nicht veröffentlicht
von Jocelyne Lopez
Ich beziehe mich auf die Einreichung einer Petition am 19.08.13 beim Deutschen Bundestag wegen Daten-manipulationsvorwürfen bei dem Experiment Hafele-Keating: Petition beim Bundestag vom 19.08.13 wegen Datenmanipulation beim Experiment Hafele/Keating.
Gemäß der Richtlinie über öffentliche Petitionen, die in der Webseite des Bundestages veröffentlicht ist, sollte die Prüfung des Petitionsausschusses, ob die Petition im Internet-Portal des Bundestages veröffentlicht werden kann ca. 3 Wochen dauern.
Ich habe einen Postbrief des Petitionsausschusses des Bundestages erhalten, datiert vom 29.08.2013, wonach meiner Bitte zur Veröffentlichung nicht entsprochen werden könne:
Zitat:
[…] „Um Petitionen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages sachgerecht präsentiert zu können, muss angesichts der Vielzahl der Eingaben zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. Diese erfolgt insbesondere danach, inwieweit eine Bitte oder Beschwerde ein Anliegen von allgemeinen Interesse zum Gegenstand hat und ob sich Anliegen und Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion eignen. Zudem soll sich in der Auswahl der veröffentlichen Eingaben eine Vielfalt von Themen und unterschiedlichen Sichtweise möglichst vieler Petenten widerspiegelt.
Vor dem Hintergrund der vorgenannten Erwägungen konnte Ihrer Bitte, Ihre Eingabe auf der Internetseite des Petitionsausschußes zu veröffentlichen, leider nicht entsprochen werden.“ […]
Zitatende
Siehe kompletten Brief:
Es handelt sich hier wortwörtlich als Textbausteine um die gleichen fadenscheinigen Argumente wie für unsere Petition beim Bundestag über das CERN-Neutrinoexperiment: CERN-Experiment: Die Petition vom 11.08.13 beim Bundestag wird nicht veröffentlicht. Offensichtlicht werden Beschwerden über Bundesbehörden (z.B. hier über Bundesminister Philipp Rösler und über Bundesministerin Johanna Wanka) vom Petitionsausschuss systematisch gefiltert und zur Veröffentlichung nicht freigegeben.
Siehe zum Beispiel neue Berichtserstattungen über ähnlich gelagerte Fälle:.
– Antwort vom 30.08.13 des Bundestagswahlkandidaten André Martens (Piratenpartei) auf meine Frage im Bundesabgeordneten-Watch wegen Nicht-Veröffentlichung unserer Petition wegen CERN-Experiment.
– Artikel von n-tv über die fragwürdige Praxis des Petitionsausschußes des Bundestags, um nicht genehme Petitionen von einer Veröffentlichung auszuschließen:
n-tv – 28.08.13 – Spähskandal: Piraten fordern Klage gegen Großbritannien – Petitionsausschuss unterdrückt Debatte
n-tv – 04.09.13 – “Der Ausschuss macht sich lächerlich” – Keine Mitbestimmung möglich
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Siehe auch über die Petition wegen Datenmanipulationsvorwürfen beim Hafele-Keating Experiment:
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