29. Oktober 2020
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor Aushöhlung der Grundrechte
Artikel aus der NZZ vom 20.10.2020:
„Die Politik muss die Massstäbe ihres Handelns offenlegen, einen naturwissenschaftlichen Automa-tismus gibt es nicht, das Parlament sollte aus dem Dämmerschlaf erwachen: Papier kritisiert die Schieflagen in der politischen Debatte um das Coronavirus.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt: „Auch wer die Gesundheit der Bevölkerung schützen will, darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen“ –
Auszug:
„Ganz überwiegend haben sich die meisten Parlamentarier selbst aus dem Spiel genommen. […] Auch in den Medien wurde das Problem kaum aufgegriffen. […] Ein solches Gremium [Treffen der Kanzlerin mit den Länderchefs] ist in der Verfassung nicht vorgesehen. […] Die Risikogebiete werden nach bestimmten Zahlen festgelegt – ob es 35 oder 50 Fälle an Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen gegeben habe. Wer aber hat diese Zahlen festgelegt? Das sind politische Zahlen, zum Teil ausgerichtet auf die Kapazitäten der Gesundheitsämter. […] Ein formales Zahlenverhältnis von 35 oder 50 pro 100 000 reicht jedenfalls allein nicht, um schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen zu begründen. […] Das verfassungsrechtlich legitime Anliegen, die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung zu schützen, berechtigt nicht zu Freiheitseinschränkungen jedweder Art.“