Blog – Jocelyne Lopez

Nachstehend die Pressemitteilung aus der Webseite QUERDENKEN-711  nach der Großdemonstration  am 29.08.2020 in Berlin

Berlin/31.08.2020

Mit großer Freude und Begeisterung hat QUERDENKEN-711 die große Demonstration in Berlin, rund um die Siegessäule, die Straße des 17. Juni und das Brandenburger Tor als großen Erfolg abgeschlossen. Querdenken-711 ist gerade dabei Daten, sowie Bilder und vor allem Luftbilder auszuwerten und wird sich zu gegebenem Zeitpunkt zu Teilnehmerzahlen äußern.

Auf dieser Demonstration hat Michael Ballweg –Gründer der Initiative – im Rahmen seiner Rede noch einmal darauf hingewiesen, dass die Durchführung der Demonstration ein Erfolg gegen den Innensenator Geisel ist, der die Demonstration verboten hatte. Dass die Demonstration dennoch stattfinden durfte, ist zwei Urteilen vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Berlin zu verdanken.

Wörtlich sagte Herr Ballweg „Innensenator Geisel ist eine Geißel für die Demokratie. Es ist traurig, dass ein demokratisch gewählter Volksvertreter zutiefst antidemokratisch und grundgesetzwidrig handelt, indem Demonstrationen, die sich gegen die Regierung wenden, verboten werden sollen.

Deshalb fordere ich hiermit den sofortigen Rücktritt des Innensenators Geisel sowie des Oberbürgermeisters von Berlin, die hier im Tandem die Grundrechte aller Menschen mit den Füßen treten.“

Als Redner sprachen auf der Bühne etliche Prominente wie der ehemalige Fußballweltmeister Thomas Berthold, sowie der Basketballer Joshiko Saibou und seine Lebensgefährtin, die Leichtathletin Alexandra Wester aus dem Sportbereich. Große Begeisterung löste die Rede des amerikanischen  Rechtsanwalts und Bürgerrechtlers Robert Kennedy aus. Weitere Redner kamen aus verschiedenen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie z.B. Kirchen, „Bürger in Uniform“, Ärzte, Anwälte und Journalisten.

Alle Redner wiesen darauf hin, dass die Corona Maßnahmen der Bundesregierung maßlos überzogen waren und sind und die Abschaffung der Grundrechte im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes und der Corona Verordnungen der Länder in keinem Verhältnis stehen zur wirklichen Gefahr der Covid 19 Pandemie, die in keinem Fall größer ist, als die einer saisonalen Grippe. […]

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Siehe auch einen kritischen Artikel bei ntv:

Person der Woche:  Andreas Geisel –
Berlins Innensenator blamiert Deutschland

Erst eskaliert er die Lage, dann will er Demonstrationen verbieten und wird von Gerichten über Grundrechte belehrt. Schließlich versagt sein Krisenmanagement, katastrophale Bilder aus Berlin gehen um die Welt. Wie lange kann sich der Innensenator noch halten?

Die Bilder erschrecken: Hunderte von Rechtsradikalen stürmen die Reichstagstreppen, Deutschland wirkt für wenige Minuten wie eine labile Demokratie. Der Imageschaden für die Bundesrepublik ist da, und die deutsche Politik zeigt sich nach den entgleisten Corona-Demonstrationen weiträumig entsetzt. Nur einer findet das alles nicht so schlimm und kommentiert lakonisch: „Der Reichstag ist zu keinem Zeitpunkt ungeschützt gewesen“, lobt sich Berlins Innensenator Andreas Geisel. Das Krisenmanagement von Politik und Polizei in Berlin sei gut und richtig gewesen. Gönnerhaft hält der SPD-Politiker Kritikern entgegen: „Nichts ist so gut, dass es nicht besser gemacht werden könnte.“

Geisel macht in dem Coronademo-Debakel eine denkbar „ungute Figur“ („Tagesspiegel“). Er ist „der Mann, der’s verbockt hat“ („Focus“). Kurzum: er trägt die politische Verantwortung für das Desaster, sein Rücktritt steht im Raum. […]

Siehe auch:

Rede  des Grünenpolitikers David Siber bei der Großdemo, der Einblick gewährte in die politische Willensbildung im Rahmen der Corona Krise. Er stellte heraus, dass sowohl die Grünen, als auch andere Parteien in Bundestag und Landtagen auf  Basis von unzureichenden Informationen Entscheidungen getroffen haben, die Auswirkungen auf 83 Millionen Deutsche haben.

Rede von David Claudio Siber von Bündnis 90/Grünen • Berlin 29.8.2020

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Rede vom Rechtsanwalt Rainer Füllmich auf der Demonstration von Querdenken am 29.8. in Berlin

Auszug: „Strafrechtlich formuliert ist die Behauptung, der PCR-Test könne konkrete Auskunft über Infektionen geben, eine falsche Tatsachenbehauptung im Sinne des Straftatbestandes des Betruges. Zivilrechtlich formuliert heißt es, es liegt eine arglistige Täuschung betreffend eines deshalb fehlerhaften, weil nämlich mit falschen Zusicherungen vermarkteten Produktes vor. Das wiederum bedeutet sowohl nach deutschem als auch nach US-Recht, dass diejenigen Personen, die diesen Test so vermarktet haben, dafür allen denjenigen Personen, die deshalb Schäden erlitten, zum Beispiel im Sinne von Umsatzeinbußen wegen der Lockdowns, vollen Schadensersatz schulden.“