Aktueller Artikel von Dirk Fisser – Neue Osnabrücker Zeitung – 04.10.2019:
Streit mit der EU-Kommission
Tierversuche: Bundesregierung will Gesetze nach Druck von EU reformieren
Osnabrück. Jedes Jahr nutzen Wissenschaftler Hunderttausende Tiere für Versuche. Viele Tiere sterben bei den Experimenten. Die Bundesregierung will die Gesetze für solche Versuche jetzt überarbeiten. Die EU-Kommission hatte sich beschwert.
Die Bundesregierung will die rechtlichen Vorgaben für Tierversuche reformieren. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, kündigt Berlin dies in einem Schreiben an die EU-Kommission an. So soll eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abgewendet werden. Die Kommission hatte 2018 ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Entsprechende EU-Vorgaben für Tierversuche seien nur unzureichend im deutschen Tierschutzgesetz und der Versuchstierverordnung umgesetzt worden, kritisierten die Regelwächter aus Brüssel in den vergangenen Monaten in Schreiben an die Bundesregierung.
Kritik an Vorgaben für Experimente an Affen
So sollen nach den EU-Vorgaben beispielsweise Affen, die für Experimente eingesetzt werden, Nachkommen von in Gefangenschaft lebenden Primaten sein. Das habe Deutschland so nur unzureichend in seinen Gesetztexten formuliert, hieß es aus Brüssel.
Die Liste der angemahnten Versäumnisse ist insgesamt deutlich länger: Mehr als 20 Artikel – so heißen die einzelnen Punkte der EU-Richtlinie – sollen nicht oder nicht korrekt umgesetzt worden sein. Hinzu kommen mehrere Anhänge der Richtlinie, die den Schutz der Versuchstiere rechtlich sicherstellen sollen.
Bund räumt Versäumnisse ein
Die alte Bundesregierung hatte die Vorwürfe aus Brüssel zunächst zurückgewiesen. Offenbar hat man in Berlin nun umgedacht. In dem Schreiben an die Kommission heißt es, die Bundesregierung räume ein, dass Bestimmungen der EU-Richtlinie „nicht hinreichend deutlich“ umgesetzt worden seien. Deswegen soll das nationale Recht angepasst werden.
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