14. Februar 2017
PETITION: Herr Minister Peter Hauk, wir fordern Rechtsaufsicht über die Affenversuche am MPI Tübingen!
Verbrechen an den Tieren des Affenlabors MPI Tübingen: Der Kampf geht in die nächste Runde!
Im September 2014 hat die Veröffentlichung durch Stern-TV des schockierenden Filmmaterials aus den Undercover-Recherchen von SOKO / BUAV im Affenlabor des Max-Planck-Instituts Tübingen eine Welle des Entsetzens, der Fassungslosigkeit und der Empörung bei Millionen von Menschen in der Bevölkerung ausgelöst.
Auch die Genehmigungsbehörde Regierungspräsidium Tübingen hat kürzlich im Rahmen von hartnäckigen Bürgeranfragen letztendlich eingeräumt, dass aufgrund der Veröffentlichung von Stern-TV, und unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, ein Widerruf der Genehmigungen in Betracht kam, jedoch dass sie davon abgesehen habe, weil MPI die Versuche nicht weiter verfolgen wollte. Das ist ja unfassbar!!!
Das ist absolut unfassbar, dass eine Behörde, die Kenntnis von Straftaten in ihrem gesetzlichen Zuständigkeitsbereich erhält, untätig bleibt, weil der Straftäter aussagt, er habe ja vor, irgendwann mit diesen Straftaten aufzuhören!!! Diese Haltung der Behörde ist grobfahrlässig und hochgradig skandalös. Die Behörde hätte nicht nur die Genehmigungen mit sofortiger Wirkung widerrufen sondern auch Straf- und Bußgeldbeschlüße gemäß TierSchG § 17 verhängen müssen! Stattdessen schlägt sich die Behörde über dem Gesetz hinweg auf die Seite des Straftäters und entscheidet, dass der Straftäter solange seine Straftaten fortführen darf wie es ihm gerade passt! Wo gibt es denn so was?! Das ist eindeutig Mittäterschaft und Strafvereitelung im Amt. In welcher Welt lebt die Behörde?! Wie versteht sie ihre gesetzliche Verantwortung zur Überwachung und Garantie der Umsetzung von geltenden Gesetzen im Interesse der Tiere und der Allgemeinheit? Das ist schier unfassbar.
Wir haben dementsprechend im Dezember 2016 anläßlich der Übergabe unserer Online-Petition den neuen Präsidenten der Genehmigungsbehörde, Klaus Tappeser, aufgefordert, die Genehmigungen sofort zu widerrufen und die noch lebenden Tiere dringend in geeigneten Refugien unterzubringen, wie es vom Tierschutzgesetz § 16 a (2) bei Feststellung von Verstößen bei der Tierhaltung und dem Umgang mit Tieren vorgeschrieben wird.
Am 03.02.2017 hat Herr Tappeser unsere Petitionsbriefe regelrecht abgeschmettert.
Wir haben daraufhin am 12.02.2017 eine Rechtsaufsichtsbeschwerde an das Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg als Aufsichtsbehörde des Regierungspräsidiums Tübingen eingereicht und Minister Peter Hauk aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Regierungspräsidenten Klaus Tappeser zu überprüfen, von einem Widerruf der Genehmigungen sowie von einer Kontrolle der Aufhebung der Gesetzesverstöße am MPI Tübingen abzusehen, siehe heutige Aktualisierung unserer Petition:
Herr Minister Peter Hauk, wir fordern Rechtsaufsicht über die Affenversuche am MPI Tübingen!
In Liebe und zärtlichem Gedenken der vergessenen Tiere,
in Stehsärgen ohne Nächte und Tage,
in den Forschungslaboratorien von Medizin und Wissenschaft,
denn sie sind die Opfer eines endlosen, irren Verbrechens.
(anonym) .
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Siehe auch aus der Petition:
3,5 Mio Euro Steuergeld für die Gründung 2013 einer neuen Forschergruppe zur Affenhirnforschung!
Prof. Nikos Logothetis, nehmen Sie Stellung zu den Vorwürfen der Gesetzwidrigkeit Ihrer Versuche!
Dienstaufsichtsbeschwerde über Prof. Nikos Logothetis
Herr Prof. Stefan Treue, wir fordern Transparenz über die Affenversuche!
Dienstaufsichtsbeschwerde über Prof. Stefan Treue