1. März 2015
Unterwandert Lobbyismus vollständig den Petitionsausschuss des Landtags NRW? Äußerst seltsame Abwicklung der Petition über den Affenlabor COVANCE
Am 18.11.2014 wurde eine Petition nach § 17 GG über den Tatvorwurf des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch die Behörde LANUV NRW bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE in Münster, sowie über die willkürliche Einstellung einer entsprechenden Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum an den Petitions-ausschuß des Landtags NRW eingereicht.
In einer geheimen Sitzung vom 03.02.2015 hat der Petitionsausschuß einen äußerst seltsamen Beschluß gefasst, der die Frage offen lässt, ob er vollständig von Lobbyismus unterwandert wird.
Am 01.03.2015 haben die Petentinnen eine Beschwerde über den NRW-Petitionsausschuss bei allen 237 Mitgliedern des Landtages Nordrhein-Westfalen per E-Mail eingelegt:
01.03.2015 – Beschwerde über den NRW-Petitionsausschuß an alle Mitglieder des NRW-Landtages
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Wir werden über die weiteren Entwicklungen berichten.
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© Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen – Fotograf Bernd Schälte
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