12. März 2015
Affenlabor COVANCE: Justizminister Thomas Kutschaty macht beim Lobbyismus voll mit!
Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag
und fasse kurz die skandalösen Zustände zusammen, die um das berüchtigte Affenlabor COVANCE in Münster von den zuständigen Entscheidungsträgern den Tieren und den Bürgern zugemutet werden:
.
Am 04.08.2014 haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das geltende Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Behörde LANUV NRW erstattet: Sowohl das geltende deutsche Tierschutzgesetz als auch das EU-Recht schreiben nämlich verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor.
.
Am 03.09.2014 hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige mit der Begründung eingestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlägen und weigert sich, Ermittlungen einzuleiten und die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben. Ich erinnere daran, dass nach Strafprozessordnung eine Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, sogar nur bei einem Anfangsverdacht Ermittlungen einzuleiten und bei sich bestätigendem Verdacht Anklage zu erheben.
.
Am 15.11.2014 haben wir eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wegen Einstellung unserer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum eingereicht.
.
Am 07.01.2015 hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm unsere Beschwerde wegen Einstellung unserer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum abgewiesen und die Einstellung der Strafanzeige bestätigt.
.
Am 16.01.2015 haben wir eine Beschwerde beim Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, eingereicht und ihn als oberste Hierarchie der Staatsanwaltschaften aufgefordert zu veranlassen, dass die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit erhoben wird und eine einstweilige Verfügung zum sofortigen Stop der Versuche bis zum angestrebten Gerichtsurteil veranlasst wird.
.
———————————–
Neue Entwicklung:
.
Am 02.03.2015 hat der Justizminister Thomas Kutschaty in aller Knappheit unsere Beschwerde und unsere ausführlich begründeten Vorwürfen abgeschmettert und die Einstellung der Strafanzeige durch seine Staats-anwaltschaft Bochum und seine Generalstaatsanwaltschaft Hamm bestätigt:
Aus der Sicht des Justizministers Thomas Kutschaty sei die Einstellung der Strafanzeige rechtens, es bestehe kein Anfangsverdacht für eine verfolgbare Straftat und für die Einleitung von Ermittlungen bei der barbarischen Tierhaltung im Affenlabor COVANCE!!! Aus der Sicht des Justizministers Thomas Kutschaty ist also die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE artgerecht, wie es vom geltenden Tierschutzgesetz verbindlich vorgeschrieben wird. Und es soll ein Justizminister sein??!! Und er soll ein Herz in der Brust haben??!!
Vielmehr ist hier eindeutig festzustellen, dass der Justizminister Thomas Kutschaty nicht die Rechte der Tiere und der Bürger schützt und garantiert, wie er es per Grundgesetz verpflichtet ist, sondern einzig die Interessen der Pharma-Lobby.
Zwar teilt der Justizminister Thomas Kutschaty den Bürgern verhöhnend mit, dass er nichts mehr mit diesem Sachverhalt zu tun haben will, aber jetzt erst recht wollen wir am 27.03.2015 vor seinem Ministerium in Düsseldorf, das nicht das Wort „Justiz“ verdient, ihn an seine Treue zur Verfassung und an seine Verantwortung für die Menschen und ihre Mitgeschöpfe erinnern:
.
Mahnwache in Düsseldorf
vor dem Ministerium von Thomas Kutschaty
für Gerechtigkeit und Demokratie
Freitag, 27. März 2015 – 15.00 – 20.00 Uhr
Justizministerium NRW
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
.,.
.
© Bilder: Justizministerium NRW
.