25. Februar 2015
Tierversuchsgegner Bundesrepublik Deutschland e.V. unterstützt die Mahnwache am 27.03.15 in Düsseldorf wegen dem Höllenlabor COVANCE
Am 04.08.2014 wurde eine Strafanzeige gegen die Behörde LANUV NRW wegen Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE in Münster erstattet: Nach §§ 2 und 7 Tierschutzgesetz müssen die Tiere artgerecht gehalten werden. Trotz Vorliegen eines erschreckenden Fotomaterials über die Haltung der Tiere in diesem Labor, das barbarische Zustände nachweist, hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige mit der willkürlichen Begründung eingestellt, dass kein Anfangsverdacht für die Einleitung von Ermittlungen vorliegen würde. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat unsere Beschwerde zurückgewiesen und die Einstellung der Strafanzeige mit derselben Begründung bestätigt. Aktuell liegt eine Beschwerde dem NRW-Justizminister Thomas Kutschaty als oberste Hierarchie der Staatsanwaltschaften vor.
Wir haben ebenfalls die Legislative als Volksvertretung und Kontrollinstanz der Exekutive eingeschaltet und eine Petition nach § 17 GG beim Landtag NRW eingereicht, die aktuell dem Petitionsausschuss zur Entscheidung vorliegt: Wir fordern vom Landtag, dass er die Erhebung der öffentlichen Klage im Interesse der Allgemeinheit durch den Justizminister Thomas Kutschaty veranlasst, damit die vorgebrachten Vorwürfe der Verstöße gegen geltende Gesetze durch die Behörde LANUV NRW von dem zuständigen Verwaltungsgericht geprüft werden und Recht gesprochen wird.
Wir wollen am 27. März 2015 mit einer Mahnwache den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty an seine per Verfassung angeordneten Verpflichtungen erinnern, Gesetze respektieren zu lassen und die Grundrechte der Tiere und der Bürger zu schützen und zu garantieren.
Wir freuen uns, dass neben der Arbeitsgruppe Düsseldorf der Ärztevereinigung Ärzte gegen Tierversuche e.V. auch der Verein TIERVERSUCHSGEGNER BUNDES-REPUBLIK DEUTSCHLAND e.V. am 27. März die Mahnwache unterstützen wird!
Noch im Mai 2014 hatte dieser Verein mit einer ganzseitigen Anzeige in 7 Zeitungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, WELT, Berliner Morgenpost, Westfälische Nachrichten, WESER-KURIER, Bremer Nachrichten, BLV-Wochenzeitung) die Öffentlichkeit auf die entsetzlichen Zuständen in diesem Labor aufmerksam gemacht:
Tierversuche sind und bleiben, was sie immer waren: UNMENSCHLICH
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Wir danken dem Verein TIERVERSUCHSGEGNER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND e.V. für seinen Einsatz zum Schutz der Rechte der Tiere!
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Freitag, 27. März 2015 – 15.00 – 20.00 Uhr
Justizministerium NRW
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
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