Blog – Jocelyne Lopez

Über 22 Jahre wurden an der Universität Bochum entsetzliche und irrsinnige Versuche mit Primaten in der Hirnforschung von der zuständigen Behörde LANUV NRW blind genehmigt, die Anlaß zur Erstattung einer Strafanzeige gegen die Behörde wegen Vorwürfen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz in vier Punkten gegeben haben.  Die Staatsanwaltschaften bis hin zum NRW-Justizminister Thomas Kutschaty waren wohl auch blind, da sie nicht einmal einen Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz erkannt und sich geweigert haben, die Stichhaltigkeit der Vorwürfe von dem zuständigen Gericht im öffentlichen Interesse prüfen zu lassen. Auch das glorreiche NRW-Parlament als Volksvertretung und Kontrollinstanz der Exekutive war sehr gerne blind und hat einstimmig entschieden, dass kein Verstoß gegen das Tierschschutzgesetz zu erkennen sei und somit eine gerichtliche Prüfung der Vorwürfe sich erübrigt, siehe:

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die dritte.

Auch über die Summe der Steuermittel, die für diese blamable Forschung verwendet wurden, werden die Bürger gerne im Dunkel gelassen: Es ist nämlich bis jetzt trotz mehreren Versuchen den Bürgern nicht gelungen in Erfahrung zu bringen, wie viel Steuergelder für die Scharlatanerie, die 22 Jahre an der Uni Bochum betrieben wurde, verwendet wurden. Zuletzt haben mehrere Bürger die 237 NRW-Landtagsabgeordneten um Einreichung einer parlamentarischen „Kleinen Anfrage“ gebeten, um von der Landesregierung Auskunft darüber zu verlangen, siehe:

Alle NRW-Landtagsabgeordneten wurden informiert, dass Steuermittel dafür verwendet wurden, um eine Straftat zu ermöglichen

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Als einzige Reaktion auf meine Ansprache von mehr als 100 Abgeordneten hat sich am 11.02.2015 die Landtags-abgeordnete Sigrid Beer (DIE GRÜNEN) mit folgender E-Mail-Antwort gemeldet – erfahrungsgemäß bei der überwiegenden Mehrzahl der NRW-Landtagsabgeordneten schön am Sachverhalt vorbei:

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Sehr geehrte Frau Lopez,

vielen Dank für Ihre Mail.

Die von Ihnen thematisierte Kleine Anfrage wurde bereits gestellt, siehe http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/7897&quelle=alle

Hiervon unabhängig, möchte ich darauf hinweisen, dass wir nur im Rahmen zeitlich begrenzter Projektmittel Vorgaben machen können, dass mit diesen Mitteln beispielweise keine Tierversuche durchgeführt werden dürfen. Diese Vorgaben können wir jedoch nicht für die aus der Grundfinanzierung oder anderen Quellen finanzierten Forschungen machen.

Des Weiteren möchte ich auf die ausführlichen Erläuterungen meines Fachkollegen in der Grünen Landtagsfraktion, Herrn Abel, verweisen, die sie unter
http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_sebastian_abel-928-66866–f429472.html#q429472 finden.

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Beer MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin
Schulpolitische Sprecherin

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Offensichtlich ist MdL Sigrid Beer nicht brennend daran interessiert zu erfahren, wie viel Steuergelder für diese unsinnige Forschung verschwendet wurden (nach einer Schätzung bei einem Vergleich mit denselben unsinnigen Primatenversuchen an der Uni Bremen um die 2 Millionen Euro), das verschwendete Geld vermisst sie wohl nicht für ihre schulpolitische Arbeit.

Ich habe dann am 16.02.2015 folgende E-Mail an Frau Sigrid Beer geschickt:

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Beer,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Bitte um eine Kleine Anfrage.

Jedoch mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die von Ihnen verlinkte Kleine Anfrage 3115 Ihrer Kollegin Simone Brand (PIRATEN) nicht den Sachverhalt betrifft, worüber ich mir zusammen mit anderen Bürgern Auskünfte der Landesregierung wünsche.

Meine Bitte um eine Kleine Anfrage betrifft einzig die Forschung mit Primaten an der Universität Bochum, die gemäß Auskunft des Umweltministeriums NRW mit 5 Genehmigungen der zuständigen Behörde LANUV NRW zwischen 1990 und 2012  in der Hirnforschung durchgeführt und am 31.08.2012 abgeschlossen und endgültig eingestellt wurde.

Auch Ihr Fraktionskollege Martin-Sebastian Abel hat leider bis jetzt diese konkrete Frage nicht beantwortet.

Ich wiederhole dementsprechend meine Bitte an Sie, sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Beer, eine Kleine Anfrage zu stellen, um die Summe der Steuermittel in Erfahrung zu bringen, die für diese Forschung mit Primaten über 22 Jahre verwendet wurden.

Ich danke im Voraus für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jocelyne Lopez

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Wir sind gespannt, ob unter den 237 NRW-Landtagsabgeordneten ein einziger daran interessiert ist zu erfahren, wie viel Steuergeld diese unsinnige Forschung an der Universität Bochum gekostet hat und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellt.

Oder reicht es allen NRW-Abgeordneten völlig aus, sicher zu sein, dass genug Steuergeld für die Zahlung ihrer Diäten vorhanden ist?

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Wir wollen am 27. März 2015 mit einer Mahnwache den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty an seine per Verfassung angeordneten Verpflichtungen erinnern, Gesetze respektieren zu lassen und die Grundrechte der Tiere und der Bürger zu schützen und zu garantieren:
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Mahnwache in Düsseldorf vor dem Justizministerium von Thomas Kutschaty für Transparenz und Demokratie

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Freitag, 27. März 2015 – 15.00 – 20.00 Uhr

Justizministerium NRW
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf

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© Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen – Fotograf Bernd Schälte

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