12. Februar 2015
Der gute Justizminister Thomas Kutschaty gehört nicht auf einem Richterstuhl!
2012 hat der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty die Einstellung eine Strafanzeige von Bürgern gegen die Behörde LANUV NRW wegen Genehmigung der entsetzlichen und irrsinnigen Primatenversuche an der Uni Bochum über 22 Jahre bestätigt und sich geweigert, die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit durch seine Staatsanwaltschaft Bochum erheben zu lassen. Anstatt die Stichhaltigkeit der Vorwürfe der Bürger wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz von dem zuständigen Verwaltungsgericht prüfen zu lassen, damit Recht gesprochen wird – wie es von der Strafprozess-ordnung und von der Verfassung vorgesehen ist – hat er sich selbst als Richter ernannt: Er hat selbst entschieden, dass keine Verstöße gegen geltende Gesetze in diesem Fall vorliegen würden und dass die Vorwürfe der Bürger nicht stichhaltig seien. Dies ist eine tiefgründige Missachtung der Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat. Dies rüttelt an das Fundament der Demokratie.
Jetzt liegt dem Justizminister Thomas Kutschaty mit dem Affenlabor COVANCE der gleiche Fall vor: Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ebenfalls eine Strafanzeige von Bürgern gegen die Behörde LANUV NRW wegen Genehmigung der Tierhaltung in diesem Labor eingestellt. Es obliegt ebenfalls dem Justizminister Thomas Kutschaty zu veranlassen, dass seine Staatsanwaltschaft Bochum die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit erhebt, damit die Vorwürfe der Bürger wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vom zuständigen Gericht geprüft und Recht gesprochen wird. Ein Wort von ihm und seine Staatsanwaltschaft Bochum verklagt die Behörde, ein einziges Wort von ihm.
War der erste Fall 2012 wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum nur ein Ausrutscher des Justizministers Thomas Kutschaty? Oder will er wieder sich über Gesetze und Verfassung erheben und selbst entscheiden, dass eine gerichtliche Prüfung der Vorwürfe der Bürger auch in diesem Fall nicht erforderlich ist? Will er sich vielleicht wieder einmal als Richter selbst ernennen und selbst entscheiden, dass kein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliegt? Will er vielleicht selbst verkünden, dass die Tierhaltung im Höllenlabor Covance artgerecht ist, wie das Tierschutzgesetz es verbindlich verlangt?
War dieses „Urteil“ des Justizministers Thomas Kutschaty 2012 ein Ausrutscher, indem er sich an Gesetze und Verfassung nicht gebunden ansah, die Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat ablehnte, die Grundrechte der Tiere und der Bürger mit Füßen trat? War es 2012 ein Ausrutscher des Justizministers Kutschaty, indem er sich als Befürworter eines totalitären Staats zeigte, wo der Staat tun und lassen darf, was er will, ohne sich vor den Bürgern und vor der Gerichtbarkeit je zu verantworten?
Es zeichnet sich leider, dass die „richterliche“ Entscheidung des Thomas Kutschaty 2012, dass die Behörde LANUV NRW bei der Genehmigung der irrsinnigen Primatenversuche an der Uni Bochum über 22 Jahre alles richtig und gesetzeskonform gemacht habe und dass die Vorwürfe der Bürger nicht stichhaltig seien, gar kein Ausrutscher war, sondern eine Grundeinstellung.
Der gute Justizminister Thomas Kutschaty ist nämlich extrem obrigkeitshörig und geht grundsätzlich davon aus, dass Behörden (also der Staat) immer richtig und gesetzeskonform handeln – anders ist es nicht möglich, oder?
Das hat er auch vorsorglich für den neuen Fall COVANCE angekündigt, der aktuell auf seinem Schreibtisch zur Entscheidung liegt. Auf eine Befragung der Petentin Sandra Lück über den Fall COVANCE in NRW-Abgeordnetenwatch, hat er am 19.01.2015 vorsorglich geantwortet, siehe Justizminister Thomas Kutschaty: Der Staat bin ich.
„Ich habe keine Zweifel daran, dass das LANUV dabei seinen Aufgaben ordnungsgemäß und auf dem Boden gesetzlicher Regelungen nachkommt. „
Ach. Er hat keine Zweifel daran, der gute Richter Thomas Kutschaty, dass alles was die Behörde LANUV NRW tut und lässt richtig und gesetzeskonform ist. Ach. Er hat also keine Zweifel daran, der gute Richter Thomas Kutschaty, dass die Tierhaltung bei COVANCE artgerecht ist, wie es vom Tierschutzgesetz verbindlich vorgeschrieben wird. Ach. Wer die barbarische Tierhaltung bei COVANCE als artgerecht ansieht, kann nur ein Psychopath oder ein Unterstützer und Beschützer der Tierversuchslobby sein. Und diese beiden Kategorien von Menschen gehören nicht auf einem Richterstuhl.
Noch haben wir einen Rechtsstaat. Noch haben wir Gesetze und Verfassung. Noch haben Bürger und Tiere Grundrechte, die streng von der Verfassung geschützt und garantiert werden. Noch sind alle Organe der Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland an Recht und Gesetz gemäß Art. 20 GG gebunden, auch der Justizminister Thomas Kutschaty, auch die Landesregierung NRW, denn niemand steht über dem Gesetz. Noch haben wir ein Bundesverfassungsgericht, das die Grundrechte aller Bürger streng schützt und garantiert, darauf ist Verlass.
Wir fordern unser Recht, wir fordern, dass ein echter Richter diesen Fall prüft und im Namen des Volkes Recht spricht. Und ich möchte gerne erleben, welcher Richter sich im Namen des Volkes trauen würde zu urteilen, dass die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE artgerecht ist.
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In Liebe und zärtlichem Gedenken der vergessenen Tiere,
in Stehsärgen ohne Nächte und Tage,
in den Forschungslaboratorien von Medizin und Wissenschaft,
denn sie sind die Opfer eines endlosen, irren Verbrechens.
(anonym)
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Stoppt die Barbaren! Stoppt die Betrüger! Stoppt die Korruption!
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Freitag, 27. März 2015 – 15.00 – 20.00 Uhr
Justizministerium NRW
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
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