18. Januar 2015
Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Richters Dieter Kley!
Die aktuell noch laufende Online-Petition der Albert Schweizer Stiftung vor dem Hintergrund des skandalösen und hochbedenklichen Urteils des Bundesverwaltungs-gerichts am 04.02.2014 zur Genehmigung der langjährigen Primatenversuche des Andreas Kreiter an der Universität Bremen wurde schon von 27.827 Bürgern unterschrieben.
Ich erinnere daran, dass das Bundesverwaltungsgericht nach einer jahrenlangen juristischen Auseinandersetzung sich das Recht genommen hat, selbst die Fortführung dieser Versuche des Andreas Kreiter an der Uni Bremen zu genehmigen, und zwar.
– gegen die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel in der Verfassung
– gegen die Entscheidung der zuständigen und verantwortlichen Bremer Behörde, die die Genehmigung zur Fortführung dieser Versuche aus ihrer gesetzlich festgesetzten Verantwortung und Zuständigkeit heraus verweigert hatte,
– gegen den Widerstand der überwiegenden Mehrheit der Bremer Bevölkerung gegen solche Versuche,
– gegen die Gegebenheit, dass gemäß neuen Umfragen um 80% der Bürger Deutschlands und Europas gegen Tierversuche sind,
– gegen den einstimmigen Beschluß des Bremer Senats für eine Ablehnung der Genehmigung und für einen Rückzug aus diesen Versuchen im Land Bremen
– gegen die Tatsache, dass diese Versuche in wesentlichen Punkten gegen geltende Bestimmungen des Tierschutzgesetzes verstoßen.
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Damit stellt sich ein Gericht über die Verfassung, über geltende Gesetze, über die Grundrechte der Bürger und über die Legislative als legitimierte Volksvertretung!
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Bitte unterschreiben Sie die Petition zum Schutz der Rechte der Tiere und der Bürger, sowie zum Schutz der demokratischen Gesellschaftsordnung:
ZUR PETITION…
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Siehe auch:
Andreas Kreiter, sehen Sie sich „diese Leute“ an.
Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?
Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?
Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?
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