Blog – Jocelyne Lopez

Im Rahmen der Petition I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 über die Tierversuche im Affenlabor COVANCE in Münster, die aktuell dem Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorliegt, hat eine Bürgerin (und inzwischen auch Petentin) den Landtagsageordneten Martin-Sebastian Abel (DIE GRÜNEN) im NRW-Abgeordnetenwatch am 31.12.2014 Fragen über die Verwendung von Steuermitteln für Tierversuche im Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Am 05.01.2015 hat der Landtagsabgeordneter Abel diese Fragen beantwortet:
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Frage von Sandra Lück vom 31.12.2014 und
Antwort von Martin-Sebastian Abel vom 05.01.2015
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Kommentar der Bürgerin auf Facebook vom 08.01.2015
zu dieser Antwort von Martin-Sebastian Abel:

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Abel,

Nach eingegangener Antwort auf dem Portal Abgeordnetenwatch gehe ich davon aus, dass ich auch hier auf Facebook Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit habe.

Da Sie sich im Vorfeld scheinbar eingehend mit meinen Aktivitäten beschäftigt haben, ist Ihnen sicherlich nicht entgangen,dass ich nicht lediglich Mitglied in der Tierschutzpartei, sondern auch Tierrechtlerin bin.

Ich kann Ihnen versicher, dass meine Interessen rein persönlicher und nicht politischer Natur sind. Wenn Sie den Kampf gegen anhaltende Folter an unschuldigen und wehrlosen Geschöpfen als „Kampagne“ bezeichnen mögen, so kann Ihnen dies keiner untersagen.

Nichtsdestotrotz möchte ich mich an dieser Stelle für die sehr ausführliche Antwort ihrerseits bedanken und zu einigen Punkten Stellung beziehen:
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1.) Sie beziehen sich in Ihrer Antwort auf die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG und geben zu, dass „zum Schutze des Wissenschaftspluralismus“ die Freiheit, Forschung zu betreiben, solange diese ein gleich- oder höherwertiges Verfassungsgut schützen und nicht gegen andere Regelungen verstossen, bezogen auf die Industrie nicht unumstritten ist.
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2.) Ihnen ist bekannt, dass die Haltung der Tiere in Münster immer wieder Gegenstand öffentlichr Kontroversen war und COVANCE als Forschungseinrichtung staatlicher Aufsicht unterliegt. Bei konkreten Hinweisen auf Verstösse gegen geltendes Tierschutzgesetz raten Sie mir, mich an die zuständige Ermittlungsbehörde zu wenden.

Sicher ist Ihnen bekannt, dass dies bereits geschehen ist und aufgrund der Untätigkeit seitens LANUV NRW Strafanzeige gegen die zuständige Behörde gestellt wurde: Strafanzeige
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3.) Sie geben an, das Ende der Tierversuche führt über den Ersatz durch tierversuchsfreie Verfahren, in der modernen Medizin sei dies aber noch nicht möglich, da alleinige Testungen von Wirkstoffen oder Chemikalien direkt am Menschen in nicht allen Fällen möglich und ethisch vertretbar sei.

Hierzu ein Ausschnnitt der WHO:

(…) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat festgestellt, dass etwa 325 Wirksubstanzen notwendig sind, um den Großteil der heute auftretenden Erkrankungen zu behandeln (41). In der westlichen Welt wird diese Anzahl um ein Vielfaches überschritten. Die Österreicher kommen beispielsweise mit »nur« 10.000 Medikamenten aus, während es bei uns 60.000 gibt (42).

Diese ungeheure Zahl kommt vor allem dadurch zustande, dass die meisten Wirkstoffe nicht nur doppelt und dreifach vorkommen, sondern gleich hundertfach.

Von dem Antibiotikum Amoxicillin gibt es 201 Zubereitungen, vom Schmerzmittel Ibuprofen sind 394 Präparate auf dem Markt und vom Schleimlöser Azetylzystein gar 421, um nur einige Beispiele zu nennen (43).

Die jährlich ca. 2.500 Neuanträge für Arzneimittel bieten ebenfalls nicht viel Neues. Nur etwa 450 Stoffe davon sind »neue Stoffe« im Sinne des Arzneimittelgesetzes und selbst diese stellen keinen wesentlichen Fortschritt für die Medizin dar. (…)

Im Schnitt werden etwa 20.000 Substanzen tierexperimentell überprüft, bis sich ein potentielles Medikament findet.

Etwa 80% aller dabei erhaltenen Prüfsubstanzen, welche als Medikamente in Frage kommen, werden von den Pharmaherstellern in den frühen klinischen Prüfungen wieder aufgegeben, weil sich beim Menschen ganz andere Wirkungen und Nebenwirkungen zeigen als beim Tier.

Fazit: In der moderen Medizin macht das tierversuchsfreie in-vitro Verfahren, beispielsweise mit menschlichen Zellkulturen, eindeutig mehr Sinn, als Tierversuche!

Problem: Viele „Studien“ wären plötzlich überflüssig und viele „Wissenschaftler“ arbeitslos! Ein ganzer Industriezweig müsste sich umorientieren.
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4.) Sie loben den Erfolg der grünen Politik, dass nicht nur die Tierversuche für Kosmetik verboten sei, sondern auch die Einfuhr dieser Produkte.

Dies ist zwar auf den ersten Blick eine gute Entwicklung, aber sicher wissen Sie auch, dass Inhaltsstoffe und Chemikalien, die nicht NUR für Kosmetik genutzt werden, einer Ausnahmeregelung unterliegen und somit auch bei Einsatz für Kosmetik am Tier getestet werden darf/muss.

Tatsächlich betragen diese „Ausnahme-Inhaltsstoffe“ 90%(!!!) , womit tierversuchsfreiie Kosmetik auch in Deutschland also kaum erhältlich ist.
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5.) Sie stellen mir schlussendlich die Frage, ob ich schwerkranken Menschen die notwendige Theraphie verweigern kann, um aus medizinischen Aspekten auf Tierversuche zu verzichten.

Naürlich nicht. Hier kann ich aber auf Punkt 3 verweisen.

In vielen Jahrzehnten sind Milliarden(!!!) von unschuldigen und wehrlosen Tieren gefoltert worden und bis heute hat die Pharmaindustrie keine Heilmethoden gefunden, um Krankheiten wie Krebs,Alzheimer, MS, Aids, etc endgültig zu bekämpfen.

Vielleicht wäre hier ein Umdenken endlich angebracht!?

Mit besten Grüßen,
Sandra Lück

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Nachtrag:

MdL Martin-Sebastian Abel: Ist auch Ihr Parteikollege, der grüne Umweltminister Johannes Remmel, ein querulatorischer Arschloch?

Herr MdL Martin-Sebastian Abel, begründen Sie bitte genau, was ich für eine „wirres, durchgeknalltes Zeug“ verbreite
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m Rahmen der Petition I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 über die Tierversuche im Affenlabor COVANCE in Münster, die aktuell dem Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorliegt, hat ein Bürger den Landtagsageordneten Michele Marsching (PIRATEN) im NRW-Abgeordnetenwatch nach seiner persönlichen Beurteilung der barbarischen Tierhaltung im Affenlabor COVANCE gefragt. Er wurde mit der hochbefremdlichen Antwort von Michele Marsching konfrontiert, dass er einen erbitterten Widerstand gegen… esoterische und naturheilkundliche Ansätze leisten wird!

Über diese angefragte Thematik der Tierhaltung bei COVANCE hat sich der Abgeordneter Michele Marsching noch einmal bei Twitter kurz geäußert, weiterhin völlig unsachlich, dafür mit einer zusätzlichen Verlinkung auf den illegalen Internet-Pranger „Esowatch-Psiram„, der anonym ohne gültiges Impressum aus dem Ausland gesteuert in einer rechtsfreien Zone großangelegte und gravierende Cybermobbing-Aktivitäten seit mehreren Jahren betreibt. Mehrere Strafanzeigen wurden bundesweit erstattet und es gab schon juristische Verstrickungen.

Dieses für einen legitimierten Volksvertreter unhaltbare und unverantwortliche Verhalten hat Anlaß zu einer Beschwerde bei der Präsidentin des Landtags NRW gegeben, mit der Bitte, den Abgeordneten Michele Marsching aus der Prüfung der Petition über das Affenlabor COVANCE beim Petitionsausschuß auszuschließen, siehe meine Berichtserstattungen:

Ist der PIRAT-Abgeordneter Michele Marsching ein “erbitterter” Esowatcher??!!

PIRAT-Abgeordneter Michele Marsching zum Höllenlabor COVANCE: „What the fuck?“

29.12.2014 – Beschwerde über den Lantagsabgeordneten Michele Marsching an die Präsidentin des Landtags und an den Petitionsausschuss NRW

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Die Befragung im NRW-Abgeordnetenwatch eines anderen Pirat-Abgeordneten, Hanns-Jörg Rohwedder, über die erschreckenden Zustände im Affenlabor COVANCE führte zum selben Ergebnis: Was er über die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE zu sagen hat, ist, dass er… die Homöopathie und die Esoterik nicht mag, siehe: 

Wen interessiert es, was der Pirat-Abgeordneter Hanns-Jörg Rohwedder von der Homöopathie hält?

Ich wollte genauer wissen, was mit den NRW-Piraten-Abgeordneten los ist, wieso sie keine Fragen verstehen können und völlig am Sachverhalt vorbei antworten, also habe ich am 02.01.2015 drei weitere Piraten eine Frage im Abgeordnetenwatch gestellt, an den Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Paul und an die Abgeordneten Marc Olejak und Dietmar Schulz, und zwar die gleiche Frage.

Ich habe die Frage gestellt, wie sie persönlich dazu stehen und ob sie es in Ordnung finden, dass die Piraten aus Paderborn am 08.07.12 im ihrem Nachrichten-Kanal Hafenspelunke Werbung für das illegale Cybermobbing-Netzwerk Esowatch-Psiram gemacht haben, das aus dem Ausland anonym gesteuert seit Jahren ein großangelegtes und schwerwiegendes Cybermobbing bis jetzt unbestraft im deutschsprachigen Raum massiv betreibt, und sich somit eindeutig mit diesen Machenschaften solidarisiert haben. .

Der Fraktionsvorsitzender der Piraten in NRW, Dr. Joachim Paul, hat meine Frage als erster am 06.01.2015 beantwortet, und zwar mit einem Meisterstück dafür, wie man Fragen beantwortet, die keiner gestellt hat und Fragen nicht beantwortet, die gestellt wurden – kann man also getrost vergessen, siehe:

Pirat-Fraktionsvorsiztender Dr. Joachim Paul zum illegalen Cybermobbing-Netzwerk Esowatch-Psiram: Ich lehne mich zurück und esse Popcorn
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Ein vierter Pirat-Abgeordneter, Dietmar Schulz (Volljurist) hat am 07.01.15 meine Frage beantwortet:

Frage von Jocelyne Lopez vom 02.01.15 und
Antwort von Dietmar Schulz vom 07.01.15

Herr Schulz ist auch der erste befragte Pirat-Abgeordneter, der nicht wie die Andere  seine persönliche Meinung über Homöopathie und Esoterik  ungefragt der Welt mitteilt, sondern tatsächlich auf die gestellte Frage über Esowatch-Psiram eingeht. Das geht doch auch bei den Piraten, dass sie verstehen können, worüber man sie fragt,  ein klein bisschen beruhigend ist das schon…

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Konfrontiert mit der Darlegung eines Strafbestandes und mit der Darlegung von großangelegten und gravierenden  gesellschaftlichen Missständen,  verhält sich der Landtagsabgeordneter Dietmar Schulz wie einen  Rechtsanwalt vor Gericht, und zwar ganz klar zur Verteidigung seiner Parteikollegen, um sie vor jeglichen Verantwortung und Haftung zu schützen, nach dem Motto:

Der Eintrag über Esowatch-Psiram vom 08.07.12 sei  nicht mehr im Archiv der Paderborner Piraten-Webseite Hafenspelunke vorhanden [er wurde offensichtlich inzwischen gelöscht], Herr Schulz darf dementsprechend daran zweifeln, dass er sich je darin befunden hat [ich habe ihn wohl beim copy-paste erfunden…], es sei aus seiner Sicht nicht zu erkennen, dass es sich um eine Werbung für Esowatch-Psiram handele, die Einträge in dieser Piraten-Seite seien anonym,  man könne dementsprechend  nicht erkennen, ob es sich um einen Mitglied der Piratenpartei Deutschland oder des Landesverbandes NRW handele. Kurz: Herr Schulz plädiert wie vor Gericht, dass diese Quelle juristisch gegen die Piraten nicht verwertbar ist.

Dieses Plädoyer des Landesabgeordneten Dietmar Schulz hinterlässt bei mir einen sehr unangenehmen Beigeschmack. Zwar kann es als Loyalität gegenüber seinen Parteikollegen angesehen werden, dass er sie vor einer juristischen Haftung bei der Unterstützung der kriminellen Machenschaften von Esowatch-Psiram schützen möchte, ist es aber wirklich die prioritäre Aufgabe eines Volksvertreters bei der Feststellung von anonymen Strafbeständen, seine Parteikollegen zu schützen, und nicht die  Opfer, sprich die nicht anonymen Bürger?

Für den Schutz der nicht anonymen Bürger, die Opfer dieser Machenschaften sind, kann nämlich der legitimierte Volksvertreter Dietmar Schulz seltsamerweise kein einziges Wort über die Lippen bringen. Versteht er so sein parlamentarisches Mandat zur Vertretung der Rechte und der Interessen der Bürger?  Seine Empfehlung an die Betroffene dieser Machenschaften,  sich an die anonymen Macher von Esowatch-Psiram zu wenden, um ihre Rechte selbst zu schützen, ist sogar eine klare Verhöhnung der Bürger.

Auch vermag der Landtagsabgeordneter Dietmar Schulz über „die Äußerungen der Menschen, die sich in der als einer  Skeptikerbewegung nahen Organisation „Psiram äußern“ sich selbst nicht zu äußern. Dafür betont er jedoch, dass der „Verbraucherschutz„, der das erklärte Hauptziel der Macher von Esowatch-Psiram ist, auch für die Piratenpartei eine der Säulen ihres politischen Handelns darstellt.

Versteht etwa der Landtagsabgeordneter Dietmar Schulz den „Verbraucherschutz“ so, wie die anonymen Macher von Esowatch-Psiram ihn verstehen, und zwar durch Haß, Hetze, Verfolgung und Mob? Kann er diesen „Verbraucherschutz“ mit seinem Gewissen vereinbaren? Wären für den legitimierten Volksvertreter Dietmar Schulz vielleicht  eher nicht die Bürger vor diesem seltsamen „Verbraucherschutz“ von Esowatch-Psiram zu schützen?

Für diesen Bürger kommt auf jeden Fall jeder Schutz zu spät, Herr Landtagsabgeordneter Dietmar Schulz:

Claus Fritzsche wegen der Homöopathie zu Tode gemobbt

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Siehe auch:

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby
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Ich habe am 11.12.2014 im NRW-Abgeordnetenwatch im Rahmen der Petition über die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE, die aktuell dem Landtag NRW zur Prüfung und Entscheidung vorliegt, den Landtagsabgeordneten Martin-Sebastian Abel (DIE GRÜNEN) drei Fragen über seine persönliche Beurteilung der Tierhaltung bei COVANCE und über die Einstellung unserer Strafanzeige durch die Staats-anwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz §§  2, 7 und 11 durch die genehmigende Behörde LANUV NRW gestellt:

1. Empfinden Sie persönlich beim besten Wissen und Gewissen diese Haltung von Primaten als artgerecht?

 2. Liegen aus Ihrer Sicht beim Vorliegen dieses Bildmaterials keine zureichenden Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vor?

 3. Ist aus Ihrer Sicht die erbetene Veranlassung der Erhebung der öffentlichen Klage durch den Landtag NRW nicht dringend geboten?

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Am 06.01.2015 hat der Landtagsabgeordnete Martin-Sebastian Abel meine Fragen beantwortet, siehe

Frage von Jocelyne Lopez vom 11.12.2014 und
Antwort von Martin-Sebastian Abel vom 06.01.2015

Im Vorfeld teilt mir der Landtagsabgeordneter Abel mit, dass er keine Lust hat, meine Fragen zu beantworten, weil ich in meinem Blog seine Antwort an eine andere Bürgerin in derselben Angelegenheit kritisiert habe (siehe hier).

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Es mag schon sein, dass Herr Abel nicht darüber erfreut ist, wenn man seine Positionen zu einem Vorgang vom öffentlichen Interesse kritisiert.  Jedoch muss er sich dessen bewußt werden, dass in unserem Rechtsstaat das Recht für jeden einzelnen Bürger auf freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert ist:

Art. 5 GG

(1)   Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
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Das Betreiben eines Internet-Blogs unterliegt dem Presserecht. Herr Abel muss sich also gefallen lassen, dass ich in meinem Blog seine Positionen und Handlungen zu öffentlichen Vorgängen kritisiere. Dass er keine Lust habe, Fragen von Bürgern zu beantworten, die seine Positionen kritisieren, ist nur falsch verstandene Demokratie.

Ich werde bestimmt weiterhin keine Blümchen-Fragen an Politiker stellen, wenn es um Elend und Tod von Zehntausenden von gequälten Tieren geht. Wenn es um Gräuel, um Barbarei, um Gewalt, um Irrwege der Wissenschaft, um Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe, um Profitgier  und um gigantische Abzocke der Verbraucher geht. Wenn es um Missachtung von Recht und Gesetz geht. Blümchen-Kommentare von mir darüber braucht der Landtagsabgeordneter Abel weiterhin nicht zu erwarten.

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Obwohl der Landtagsabgeordneter Abel keine Lust hat, mir meine Fragen zu beantworten, hat er sie trotzdem für Mitleser beantwortet, und zwar sinngemäß:

Die Tiere tun ihm sehr leid, aber er kann nicht selbst beurteilen, ob diese Haltung artgerecht ist. Er hat die genehmigende Behörde gefragt, ob alles bei der Haltung der Tiere in Ordnung sei, die Behörde hat gesagt, ja, alles ist in Ordnung, also ist alles in Ordnung, eine Behörde kann nicht irren. Ist schon klar, Herr Abel, ist schon klar.

Darüber hinaus können die Landtagsabgeordneten nichts dagegen tun. Ist schon klar, Herr Abel, ist schon klar.

Ich erspare mir hier weitere Kommentare.

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NACHTRAG:

Der Landtagsabgeordneter Martin-Sebastian Abel, der offensichtlich keine Kritik seiner Positionen über die Primatenversuche im Land NRW vertragen kann und das Recht auf Meinungsfreiheit den Bürgern wohl am liebsten absprechen möchte, hat mich wegen meinem obigen Blogeintrag in seiner Facebook-Seite am 08.01.2015 beleidigt, siehe hier.

Siehe auch:

MdL Martin-Sebastian Abel: Ist auch Ihr Parteikollege, der grüne Umweltminister Johannes Remmel, ein querulatorischer Arschloch?

Herr MdL Martin-Sebastian Abel, begründen Sie bitte genau, was ich für eine „wirres, durchgeknalltes Zeug“ verbreite

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Im Rahmen der Petition I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 über die Tierversuche im Affenlabor COVANCE in Münster, die aktuell dem Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorliegt, hat ein Bürger den Landtagsageordneten Michele Marsching (PIRATEN) im NRW-Abgeordnetenwatch nach seiner persönlichen Beurteilung der barbarischen Tierhaltung im Affenlabor COVANCE gefragt. Er wurde mit der hochbefremdlichen Antwort von Michele Marsching konfrontiert,  dass er einen erbitterten Widerstand gegen… esoterische und naturheilkundliche Ansätze leisten wird!

Über diese angefragte Thematik der Tierhaltung bei COVANCE hat sich der Abgeordneter Michele Marsching noch einmal bei Twitter kurz geäußert, weiterhin völlig unsachlich, dafür mit einer zusätzlichen Verlinkung auf den illegalen Internet-Pranger „Esowatch-Psiram„, der anonym ohne gültiges Impressum aus dem Ausland gesteuert in einer rechtsfreien Zone großangelegte und gravierende  Cybermobbing-Aktivitäten seit mehreren Jahren betreibt. Mehrere Strafanzeigen wurden bundesweit erstattet und es gab schon juristische Verstrickungen.

Dieses für einen legitimierten Volksvertreter unhaltbare und unverantwortliche Verhalten hat Anlaß zu einer Beschwerde bei der Präsidentin des Landtags NRW gegeben, mit der Bitte, den Abgeordneten Michele Marsching aus der Prüfung der Petition über das Affenlabor COVANCE  beim Petitionsausschuß auszuschließen, siehe meine Berichtserstattungen:

Ist der PIRAT-Abgeordneter Michele Marsching ein “erbitterter” Esowatcher??!!

PIRAT-Abgeordneter Michele Marsching zum Höllenlabor COVANCE: „What the fuck?“

29.12.2014 – Beschwerde über den Lantagsabgeordneten Michele Marsching an die Präsidentin des Landtags und an den Petitionsausschuss NRW

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Die Befragung im NRW-Abgeordnetenwatch eines anderen Pirat-Abgeordneten, Hanns-Jörg Rohwedder, über die erschreckenden Zustände im Affenlabor COVANCE führte zum selben Ergebnis: Anstatt seine persönliche Beurteilung über diese Tierhaltung  wie erfragt zu äußern, teilte der Abgeordneter Hanns-Jörg Rohwedder mit, dass er… die Homöopathie und die Esoterik nicht mag. Nanu? Was hat das nun schon wieder mit der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE zu tun? Können etwa die Piraten eine gestellte Frage nicht verstehen? Sind sie etwa nicht in der Lage, den Sachverhalt einer Petition wahrzunehmen, worüber sie zu entscheiden haben? Sehr ungünstig. Siehe meine Berichtserstattung:

Wen interessiert es, was der Pirat-Abgeordneter Hanns-Jörg Rohwedder von der Homöopathie hält?

Ich wollte genauer wissen, was mit den NRW-Piraten-Abgeordneten los ist, wieso sie keine Fragen verstehen können und völlig am Sachverhalt vorbei antworten, also habe ich am 02.01.2015 drei weitere Piraten eine Frage im Abgeordnetenwatch gestellt, an den Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Paul und an die Abgeordneten Marc Olejak und Dietmar Schulz, und zwar die gleiche Frage – vielleicht habe ich dadurch per Zufallgenerator die Chance, dass mindestens einer der drei die Frage versteht und beantwortet, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Und zwar habe ich die Frage gestellt, wie sie persönlich dazu stehen und ob sie es in Ordnung finden, dass die Piraten aus Paderborn am 08.07.12 im ihrem Nachrichten-Kanal Hafenspelunke Werbung für das illegale Cybermobbing-Netzwerk Esowatch-Psiram gemacht haben,  das aus dem Ausland anonym gesteuert seit Jahren ein großangelegtes und schwerwiegendes Cybermobbing bis jetzt unbestraft im deutschsprachigen Raum massiv betreibt, und sich somit eindeutig mit diesen Machenschaften solidarisiert haben.
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Der Fraktionsvorsitzender der Piraten in NRW, Dr. Joachim Paul, hat meine Frage als erster beantwortet, und zwar am 06.01.2015, siehe:

Frage von Jocelyne Lopez vom 02.01.2015 und
Antwort von Dr. Joachim Paul am 06.01.2015
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Wenn ich jedoch sage, er hat meine Frage beantwortet, das ist sozusagen hier eine Redewendung:  Seine Antwort ist nämlich ein Meisterwerk dafür, wie man Fragen beantwortet, die keiner gestellt hat und Fragen nicht beantwortet, die gestellt wurden.

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Der Landtagsabgeordneter Dr. Joachim Paul erzählt mir was von Homöopathie, von Wissenschaft, von Religion, von der Allgemeinen Relativitätstheorie, von Rosinen im Kuchen des Universums, von Technik, von Transhumanismus, von Genmais und vom Pferd.

Über seine gefragte Meinung darüber, dass die Piraten-Partei aus Paderborn sich 2012 mit den Machenschaften der anonymen Diffamierungsplattform „Esowatch-Psiram“ solidarisiert hat, kein Wort.

Man könnte unter Umständen seinen ersten Passus als vagen Zusammenhang mit der gestellten Frage ansehen:

„in den neuen Zeiten der durch das Internet medial sehr aufgeheizten Welt haben wir es immer wieder mit dem Phänomen zu tun, dass unterschiedliche Überzeugungen mit geradezu religiös aufgeheiztem „heiligen“ Eifer aufeinanderprallen. So auch in diesem Fall.
Man hat dann drei Möglichkeiten, erstens sich auf der einen oder anderen Seite daran zu beteiligen, sich zu engagieren, dort einzusteigen, zweitens sich zurücklehnen und zu einer Tüte Popcorn zu greifen, oder drittens, einen anderen Weg zu beschreiten.“

Der Zusammenhang ist aber sehr vage und es ergibt sich eindeutig, dass der Landtagsabgeordneter Dr. Joachim Paul den dargelegten Sachverhalt nicht verstanden und nicht wahrgenommen hat, trotz der verlinkten TV-Sendung „Esowatch-Psiram hinterfragt“ des Schweizer Senders TimeToDo vom 24.09.2012, die sehr informativ die Umstände  darlegt. Es handelt sich nämlich bei dem anonymen Internet-Pranger Esowatch-Psiram nicht um eine Plattform, wo Bürger mit unterschiedlichen Überzeugungen sich beteiligen, engagieren und einsteigen können, es handelt sich um eine Cybermobbing-Plattform, wo namentlich genannte Bürger feige aus der Anonymität heraus diffamiert werden, wobei sie sich dort weder beteiligen, noch engagieren, noch dort einsteigen, noch verteidigen können. Das alles wurde ganz genau in dieser TV-Sendung dargelegt. Anscheinend verstehen aber die Piraten auch nicht, was sie sich bei einer TV-Sendung angucken, sie sehen wohl nur bunte Bilder.

Fazit der Antwort des Fraktionsvorsitzenden  der Piraten-Partei NRW, Dr. Joachim Paul, auf meine Frage über die Machenschaften der anonymen Cybermobbing-Plattform Esowatch-Psiram: Ich lehne mich zurück und greife zu einer Tüte Popcorn.

Jetzt frage ich mich: Brauchen wir wirklich die Piraten im Landtag NRW?

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Siehe auch:

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Claus Fritzsche wegen der Homöopathie zu Tode gemobbt

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

Ich verweise auf die Petition Nr. I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 nach § 17 GG, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Prüfung und Entscheidung vorliegt und fasse kurz den Sachverhalt zusammen:
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Am 04.08.2014 haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das geltende Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Behörde LANUV NRW erstattet: Sowohl das geltende deutsche Tierschutzgesetz als auch das EU-Recht schreiben nämlich verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor.

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Am 03.09.2014 hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige mit der Begründung eingestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlägen und weigert sich, Ermittlungen einzuleiten und die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben. Ich erinnere daran, dass nach Strafprozessordnung eine Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, sogar nur bei einem Anfangsverdacht Ermittlungen einzuleiten und bei sich bestätigendem Verdacht Anklage zu erheben.
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Am 26.12.14 habe ich den Landtagsabgeordneten Christian Haardt (CDU, Rechtsanwalt) im NRW-Abgeordnetenwatch darum gebeten, seine für mich verwirrende Auskunft an eine anfragende Bürgerin im Rahmen dieser Petition zu begründen, warum aus seiner Sicht eine Straftat gemäß Tier-schutzgesetz einzig auf Seiten des Tierhalters (also hier die Firma COVANCE) vorliegen kann, und nicht auf Seiten der Behörde (also hier LANUV NRW). Am 05.01.15 antwortete der Landesabgeordneter Christian Haardt diese wichtige Frage äußerst knapp, und auch noch mit einem Tonfall, den ich als  unangebracht empfunden habe:
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Frage von Jocelyne Lopez vom 26.12.14 und
Antwort von Christian Haardt vom 05.01.15

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Da ich mit dieser äußerst knappen Antwort zur Klärung einer wichtigen rechtlichen Frage kaum etwas anfangen kann, zumal diese Rechtsauffassung von Christian Haardt aus meiner Sicht im Widerspruch mit dem Tierschutzgesetz steht, habe ich eine weitere Frage im Abgeordnetenwatch am 05.01.15 gestellt:

Frage von Jocelyne Lopez vom 05.01.2015 an Christian Haardt

Ich hoffe dann auf einen neuen, konstruktiven  Anlauf zur Klärung der Rechtslage bei diesem wichtigen Sachverhalt, der Verfassungsrelevanz besitzt – und auch auf einen angemessenen Umgangston mit den Bürgern.

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In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

Ich verweise auf die Petition Nr. I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 nach § 17 GG, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Prüfung und Entscheidung vorliegt und fasse kurz den Sachverhalt zusammen:
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Am 04.08.2014  haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das geltende Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Behörde LANUV NRW erstattet: Sowohl das geltende deutsche Tierschutzgesetz als auch das EU-Recht schreiben nämlich verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor.

Mit der Erstattung der Strafanzeige wurde der Staatsanwaltschaft Bochum u.a. folgendes Bildmaterial über die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE vorgelegt:

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Am 03.09.2014 hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige mit der Begründung eingestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlägen und weigert sich, Ermittlungen einzuleiten und die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben. Ich erinnere daran, dass nach Strafprozessordnung eine Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, sogar nur bei einem Anfangsverdacht Ermittlungen einzuleiten und bei sich bestätigendem Verdacht Anklage zu erheben.
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Am 11.12.2014 hat die Bürgerin (und inzwischen Petentin) Sandra Lück per E-Mail dem Vorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN im Landtag NRW, Reiner Priggen,  dieses Bildmaterial auch vorgelegt, verbunden mit den zwei folgenden Fragen:

1. Empfinden Sie persönlich beim besten Wissen und Gewissen diese Haltung von Primaten als artgerecht?

2. Liegen aus Ihrer Sicht beim Vorliegen dieses Bildmaterials keine zureichenden Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat und für die Einleitung von Ermittlungen vor?
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Am 19.12.2014 hat der Landesabgeordneter Reiner Priggen der Bürgerin folgende Antwort per E-Mail zukommen lassen:.

Sehr geehrte Frau Lück,

die Haltung der Primaten ist sicherlich nicht artgerecht. Bezüglich der juristischen Bewertung Ihrer Anzeige und der Reaktion der Staatsanwaltschaft ist mir eine Bewertung nicht möglich und ich darf Sie deswegen an den Petitionsausschuss und Ihr dort laufendes Verfahren verweisen.

Weitere Bewertungen der Staatsanwaltschaft und der Petition werde ich nicht vornehmen.

Mit den besten Grüßen
Reiner Priggen

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Aus dieser Antwort geht hervor, dass der Landesabgeordneter Reiner Priggen, entgegen der Bewertung der Staatsanwaltschaft Bochum, nicht nur einen Anfangsverdacht bei dieser Tierhaltung erkennt, sondern gleich einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz selbst feststellt: Die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE ist nicht artgerecht  – und somit gesetzwidrig!

Man darf hier dem legitimierten Volksvertreter Reiner Priggen danken und gratulieren, dass er als einziger der 237 befragten NRW-Landesabgeordneten die Ehrlichkeit hat, eine Wahrheit auszusprechen, die wohl für die gesamte Bevölkerung Deutschlands nicht zu leugnen ist (außer für die Staatsanwaltschaft Bochum).

Worüber jedoch der Landesabgeordneter Reiner Priggen von Fakten abweicht, ist, wenn er mitteilt, dass er weitere Bewertungen der Staatsanwaltschaft und der Petition nicht  vorzunehmen braucht:

Der Landesabgeordneter Reiner Priggen ist in zweifacher Hinsicht gemäß § 258 StGB „Strafvereitelung“ und § 20 GG unmittelbar an Recht und Gesetz gebunden: Sowohl als Bürger, als auch als legitimierter Volksvertreter und Kontrollinstanz der Exekutive. Es ist also seine Pflicht, bei festgestellten Verstößen gegen geltende Gesetze die notwendigen Maßnahmen zur Wiedererstellung der Rechtskonformität unverzüglich zu ergreifen.

Die Petentinnen Jocelyne Lopez, Gisela Urban und Sandra Lück fordern dementsprechend den Landesabgeordneten Reiner Priggen auf,  zu veranlassen, ggfs. im Rahmen einer parlamentarischen „kleinen Anfrage“, dass die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit gegen die Behörde LANUV NRW von der Staatsanwaltschaft Bochum erhoben wird, damit die Stichhaltigkeit unserer Vorwürfe der Verstöße gegen geltende Gesetze von dem zuständigen Gericht geprüft werden und Recht gesprochen wird.

Darüber hinaus fordern wir den Landtagsabgeordneten Reiner Priggen auf, zu veranlassen, dass eine einstweilige Verfügung zum sofortigen Stop der Versuche bis zum angestrebten Gerichtsurteil eingereicht wird, zum Schutz der ca. 1800 bis 2000 Tiere, die gegenwärtig im Affenlabor COVANCE gehalten werden.

Diese Aufforderung haben wir per E-Mail an den Landtagsabgeordneten Reiner Priggen an seine E-Mail-Addresse im Landtag NRW zukommen lassen.

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In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

Ich verweise auf meinen Blog-Einträge:

Massaker von Primaten an der Uni Bochum: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wäscht sich wieder einmal die Hände in Unschuld

02.01.2015 – Beschwerde an Hannelore Kraft wegen Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Wie viele Steuergelder haben uns die zwei von Jens Lehmann gehaltenen Tore bei der WM 2006 gekostet?

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Am 02.01.2015 hat eine Bürgerin Fragen an den Landesabgeordneten Alis Bas (Die GRÜNEN) im NRW-Abgeordnetenwatch über die Unerlässlichkeit der Tierversuche gestellt, insbesondere der Primatenversuche an der Uni Bochum:

02.01.2015 – Fragen von Sandra Lück
an Ali Bas im NRW-Abgeordnetenwatch

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NB: Jeder Interessierter kann sich unter dieser Befragung beim Abgeordnetenwatch eintragen, wenn er per E-Mail benachrichtigt werden möchte, sobald eine Antwort von Ali Bas eintrifft.

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Siehe auch:

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

Ich verweise auf meinen Blog-Einträge:

Massaker von Primaten an der Uni Bochum: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wäscht sich wieder einmal die Hände in Unschuld

02.01.2015 – Beschwerde an Hannelore Kraft wegen Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Wie viele Steuergelder haben uns die zwei von Jens Lehmann gehaltenen Tore bei der WM 2006 gekostet?

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Am 04.01.2015 hat eine Bürgerin u.a. auch diese Frage an Hannelore Kraft im NRW-Abgeordnetenwatch gestellt:

04.01.2015 – Frage von Gisela Urban
an Hannelore Kraft im NRW-Abgeordnetenwatch

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NB: Jeder Interessierter kann sich unter dieser Befragung beim Abgeordnetenwatch eintragen, wenn er per E-Mail benachrichtigt werden möchte, sobald eine Antwort von Hannelore Kraft eintrifft.

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Siehe auch:

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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Ich verweise auf meinen Blog Eintrag

Massaker von Primaten an der Uni Bochum: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wäscht sich wieder einmal die Hände in Unschuld

und auf unsere erneute Beschwerde vom 02.01.2015 an Hannelore Kraft, die jegliche eigene Zuständigkeit und Verantwortung für das Massaker von Primaten an der Uni Bochum über 22 Jahre abweist:

02.01.2015 – Beschwerde an Hannelore Kraft wegen Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum

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2012 haben wir eine Strafanzeige gegen die genehmigende Behörde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das geltende Tierschutzgesetz §§ 1, 7 und 8 erstattet.

Allein die von uns belegte Tatsache, dass als einziger Forschungszweck und einziges Forschungsergebnis die Verbesserung der Reaktionszeit des Torwarts der Fußballnationalmannschaft Jens Lehmann angegeben wurde, der bei der Fußball-WM 2006 in Argentinien angeblich dadurch 2 Tore halten konnte, ist ein hochgradiger Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, das seit 2002 Verfassungsrang erhalten hat! Diese Ungeheuerlichkeit verprellt vermutlich zutiefst das ethische Empfinden aller Bürger in der Bevölkerung, einschließlich wahrscheinlich aller Fußballfans.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat die Strafanzeige eingestellt mit der unhaltbaren und willkürlichen Begründung, dass kein Anfangsverdacht für eine verfolgbare Straftat vorläge. Dies ist nicht nur eine für jedermann eklatante und skandalöse Willkür, sondern auch schlichte Verhöhnung der Rechte der Tiere, der Rechte der Bürger und der Verfassung!

Trotz einer Petition nach § 17 GG beim Landtag NRW 2013, die sang und klanglos unter Ausschluß der Öffentlichkeit von unseren glorreichen Volksvertretern im stillen Kämmerlein abgeschmettert wurde, ist es uns bis jetzt nicht gelungen, die Information zu erhalten, wie viel Steuergelder für dieses glorreiche „wissenschaftliche“ Forschungsergebnis von zwei Fußballtoren verbratet wurden.

In einer Stellungnahme im Rahmen der Prüfung unserer Petition, die uns als Petentinnen vom Landtag am 22.05.2014 nach Abschmettern der Petition übermittelt wurde, gibt das Umweltministerium NRW dem Landtag NRW Informationen über die Finanzierung der glorreichen Primatenforschung an der Universität Bochum:

„Die Primatenexperimente, die in Bochum durchgeführt wurden, wurden über den gesamten Zeitraum durch Drittmittelgeber gefördert, vor allem durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) im Rahmen eines Sonderforschungsbereiches (SFB 509). Eine Förderung über einen solchen Zeitraum wird nur dann gewährt, wenn durch unabhängige Gutachter bestätigt wird, dass die Forschungsarbeiten, auch retrospektiv, als wissenschaftlich hervorragend bewertet werden können“.

Man muss dabei wissen: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert die Forschung ausschließlich mit Steuergeldern. Im Klartext: Wir haben als Steuerzahler die Primatenversuche in Bochum über 22 Jahre komplett bezahlt.

Dass die DFG „retrospektiv“ das Halten von 2 Toren bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 durch Jens Lehmann als „wissenschaftlich hervorragend“ bewerten würde bzw. bewertet hat, sollte hier lieber nicht erörtert werden. Auch über die vermeintliche „Unabhängigkeit der Gutachter“ bei der Verteilung der Forschungsgelder durch die DFG habe ich schon in meinen Blog-Artikeln berichtet:

Großer Sanierungsbedarf bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft!

Über eine Million Euro Steuergelder für die Affenversuche des Andreas Kreiter

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Wenn aber die noch laufende Untersuchung der Hirnfunktionen von Makaken durch Andreas Kreiter den Steuerzahlern schon 2008 über eine Million Euro gekostet hat, wäre doch sehr interessant zu wissen, wie viele Millionen Euro Steuergelder wir für die gleichen Primatenversuche in Bochum über 22 Jahre bezahlt haben, oder?

Das kann man jetzt ruhig für die Steuerzahler abschließend genau abrechnen, die Universität Bochum hat ja per 31.07.2012 diese Versuche abgeschlossen und endgültig eingestellt, was in der Forschung und gemäß Tierschutzgesetz § 7a gilt, wenn „keine weiteren Beobachtungen mehr für den Tierversuch anzustellen sind„. Das leuchtet auch jedem ein, dass die Universität Bochum diese Versuche abgeschlossen hat: Wenn man 22 Jahre ununterbrochen die Hirnfunktionen von Makaken untersucht hat, kann man schon vernünftigerweise erkennen, dass sie hinreichend bekannt sind und dass keine weiteren Beobachtungen mehr anzustellen sind. Es wäre dementsprechend geboten, die gleichen Versuchen mit Makaken des Andreas Kreiter in Bremen auch abzuschließen. Zu dem gleichen vernünftigen Schluß sind nämlich auch die Forscher der Universitäten Berlin und München gekommen, die auch jahrzehntelang die Hirnfunktion von Makaken mit den gleichen Methoden untersucht und diese Versuche vor ein paar Jahren auch abgeschlossen haben.

Vielleicht gelingt es der Landesabgeordnete, Ministerpräsidentin und Regierungschefin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft, diese Information von ihren untergeordneten Behörden zu erhalten und den Bürgern mitzuteilen:

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Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wie viele Millionen Steuergeld haben uns die zwei von Jens Lehmann gehaltenen Tore bei der Fußball-WM 2006 in Argentinien retrospektiv für 22 Jahre Forschung der Hirnfunktionen von Makaken an der Universität Bochum gekostet?.

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Eine Antwort werden wir zwar nicht erhalten, ist schon klar, aber fragen darf man trotzdem, oder?

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Siehe auch:

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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Ich verweise auf meinen Blog Einträge

Hannelore Kraft versucht, aus ihrer Verantwortung wegen Missachtung von Gesetzen im Land Nordrhein-Westfalen zu entweichen

und

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, es ist Ihre Verantwortung wahrzunehmen, dass die Menschen auf die Straße gehen!

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und gebe nachstehend eine kurze Zusammenfassung des Gesamtsachverhaltes:

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• Am 12.07.14 haben wir eine Beschwerde nach § 17 GG an die Minister-präsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet, Frau Hannelore Kraft, wegen folgenden Beanstandungen:
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  Aufgrund von begründeten Vorwürfen der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz §§ 1, 7 und 8 bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum über 22 Jahre, mit sinnlosem Quälen und Töten von  schätzungsweise 50 Makaken, haben wir 2012 Strafanzeige gegen die zuständige und verantwortliche Behörde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum erstattet.
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  Allein die von uns belegte Tatsache, dass als einziger Forschungszweck und einziges Forschungsergebnis die Verbesserung der Reaktionszeit des Torwarts der Fußballnationalmannschaft Jens Lehmann angegeben wurde, der bei der WM 2006 in Argentinien angeblich dadurch 2 Tore halten konnte, ist ein hochgradiger Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, das seit 2002 Verfassungsrang erhalten hat! Diese Ungeheuerlichkeit verprellt vermutlich zutiefst das ethische Empfinden aller Bürger in der Bevölkerung, einschließlich wahrscheinlich aller Fußballfans.
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  Die Staatsanwaltschaft Bochum hat die Strafanzeige eingestellt mit der unhaltbaren und willkürlichen Begründung, dass kein Anfangsverdacht für eine verfolgbare Straftat vorläge. Dies ist nicht nur eine für jedermann eklatante und skandalöse Willkür, sondern auch schlichte Verhöhnung der Rechte der Tiere, der Rechte der Bürger und der Verfassung!
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• Am 28.11.2014,  nachdem uns die Ministerpräsidentin am 21.10.2014 nach einer Erinnerung informiert hatte, dass das Umweltministerium zuständig für die Prüfung unserer Beschwerde sei, sowie dass es sie schon vorgenommen und uns schon die Ergebnisse seiner Prüfung mitgeteilt hatte, haben wir sie korrigiert:
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  Moment, Frau Ministerpräsidentin, nicht der Umweltminister Johannes Remmel ist dafür zuständig, sondern der Justizminister Thomas Kutschaty,  der sich ja weigert, die öffentliche Klage durch seine Staatsanwaltschaft Bochum erheben zu lassen:  Der Umweltminister Johannes Remmel ist ja nicht befugt, und auch nicht daran interessiert, die öffentliche Klage gegen sich selbst erheben zu lassen – das versteht sich von selbst und es sollte eigentlich  auch für die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu verstehen sein.
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  Wir haben also die Ministerpräsidentin korrigiert und die Zuständigkeit richtig gestellt: sie möge zum Schutz der Rechte der Tiere und der Grundrechte der Bürger veranlassen, dass ihr untergeordneter Justizminister Thomas Kutschaty die öffentliche Klage durch die Staatsanwaltschaft Bochum erheben lässt, damit unsere Vorwürfe der Verstöße gegen geltende Gesetze von dem zuständigen Gericht geprüft werden und Recht gesprochen wird:
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  28.11.2014:  Widerspruch und Beschwerde an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Nennung einer falschen Zuständigkeit.
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Neue Entwicklung:
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Am 30.12.2014 erhielten wir eine Antwort der Ministerpräsidentin auf unsere Beschwerde vom 28.11.2014, wonach es sich ergibt, dass sie jetzt nun verstanden hat, dass der Justizminister Thomas Kutschaty für diesen Sachverhalt zuständig ist, schon mal was.

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft wäscht sich jedoch wieder einmal die Hände in Unschuld und lehnt wieder einmal die eigene Verantwortung und die eigene Zuständigkeit ab:

Einzig ihr untergeordneter Justizminister Thomas Kutschaty sei hier zuständig und verantwortlich, und er darf nun mal tun und lassen, was er will, die  Ministerpräsidentin hat überhaupt keine Handlungsmöglichkeit, Pech. Keiner  kann nämlich im Bundesland Nordrhein-Westfalen die Handlungen des Justizministers Thomas Kutschaty kontrollieren, schon gar nicht die Regierungschefin Hannelore Kraft, er hat als Organ der Exekutive keine Aufsichtinstanz, überhaupt keine, er steht über alle und alles, er darf eben  tun und lassen, was er will, ist so, damit muss man sich abfinden. Pech für die Bürger, Pech für den Rechtsstaat Nordrhein-Westfalen, Pech für den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland:

30.12.2014 – Antwort der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Festsetzung der Zuständigkeit

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Dass der Justizminister Thomas Kutschaty im Land Nordrhein-Westfalen tun und lassen darf, was er will, dass er keine Aufsichts- und Kontrollinstanz hat, dass keiner ihn als Organ der Exekutive kontrollieren kann und dass keiner befugt sei, seine etwaigen Fehlleistungen zu beanstanden und zu korrigieren, nehmen wir der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht ab, tut uns leid: Der Land Nordrhein-Westfalen ist weder eine absolute Monarchie, mit Thomas Kutschaty auf dem Thron, noch eine Diktatur, das haben wir schon alles hinter uns. Es wird wohl in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland keine solche gravierende Gesetzeslücke geben, die Frau Kraft uns verkaufen will. Wenn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiterhin nicht in der Lage ist, die Verantwortung und die Zuständigkeit für die Umsetzung von bestehenden Gesetzen und für die Garantie  der Verfassung zu erkennen, den Bürgern zu nennen und danach zu handeln, dann werden wir sie wohl bei den Verfassungsrichtern erfragen müssen:

02.01.2015 – Erneute Beschwerde an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Ablehnung der Verantwortung und der Zuständigkeit bei dem Massaker von Primaten an der Uni Bochum

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Ich werde in diesem Blog über weitere Entwicklungen berichten.

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In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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