Blog – Jocelyne Lopez

Ich verweise auf die Petition Nr. I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 nach § 17 GG, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Prüfung und Entscheidung vorliegt und fasse kurz den Sachverhalt zusammen:–
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Am 04.08.2014 haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das geltende Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Behörde LANUV NRW erstattet: Sowohl das geltende deutsche Tierschutzgesetz als auch das EU-Recht schreiben nämlich verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor.
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Am 03.09.2014 hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige mit der Begründung eingestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlägen und weigert sich, Ermittlungen einzuleiten und die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben. Ich erinnere daran, dass nach Strafprozessordnung eine Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, sogar nur bei einem Anfangsverdacht Ermittlungen einzuleiten und bei sich bestätigendem Verdacht Anklage zu erheben.
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Am 15.11.2014 haben wir eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wegen Einstellung unserer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum eingereicht.
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Am 07.01.2015 hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm unsere Beschwerde wegen Einstellung unserer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum abgewiesen und die Einstellung der Strafanzeige bestätigt.

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Vor diesem Hintergrund verweise ich auf die Befragung einer Bürgerin im Abgeordnetenwatch vom 27.12.2014 des MdL und NRW-Justizministers Thomas Kutschaty: Hat er von einer noch laufenden Petition bei  Change.org zur sofortigen Schließung des Affenlabors Covance Kenntnis genommen, die schon von mehr als 14.000 Bürgern unterschrieben wurde (inzwischen von 17.000 Bürgern)?  Wie beurteilt er persönlich die Versuche an Primaten? Thomas Kutschaty hat am 19.01.2015 die Fragen beantwortet:

Fragen von Sandra Lück an Thomas Kutschaty vom 27.12.2014 und Antwort von Thomas Kutschaty vom 19.01.2015

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Wenn ich jedoch sage, Thomas Kutschaty hat die Fragen der Bürgerin beantwortet, ist es hier rein rhetorisch gemeint, versteht sich von selbst: Er ist nämlich mit keinem Wort auf diese Fragen eingegangen, natürlich.

Die Petition von 17.000 Bürgern? Sie existiert nicht.
Seine persönliche Beurteilung der Primatenversuche? Er hat keine Meinung.

Dafür beantwortet der MdL und Justizminister Thomas Kutschaty gerne Fragen, die ihm nicht gestellt worden sind, bitte, jederzeit:
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1. Zum Beispiel, dass er „keine Zweifel daran“ habe, dass das LANUV bei der Genehmigung von Tierversuchen „seinen Aufgaben ordnungsgemäß und auf dem Boden gesetzlicher Regelungen nachkommt.“
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   Ach. Er hat sich offensichtlich nicht mit dem Sachverhalt beschäftigt,  er hat aber grundsätzlich keine Zweifel daran, dass die Behörde LANUV NRW alles richtig macht. Ach.
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   Ja, warum auch Zweifel daran haben, dass der Staat alles richtig macht, das tun nur aufmüpfige Bürger, und so etwas haben wir nicht gerne, nicht wahr, Herr Justizminister Kutschaty? Warum an die Rechtsmäßigkeit der  Handlungen von LANUV Zweifel haben? Wo gibt es denn so was? Behörden sind wohl vom Prinzip her für den Justizminister Kutschaty unfehlbar. Die Vorwürfe betroffener Bürger haben keinen Wert. Ist schon klar, Herr Justizminister Kutschaty, ist schon klar…  Dies ist wohl eine Rückkehr zu Obrigkeits-staatlichen Denkweisen. Der französische Despot Ludwig XIV hat den berühmten Spruch von sich gegeben: Der Staat bin ich. Thomas Kutschaty wäre ein super Justizminister für ihn gewesen, finde ich zumindest.
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   Nun, nostalgisches Obrigkeitsdenken hin oder her, der Justizminister Thomas Kutschaty sollte sich dessen bewußt werden, dass seitdem viel Wasser unter den Brücken von Paris geflossen ist. Zum Beispiel dadurch, dass er einfach die Grundsätze der demokratischen Gesellschaftsordnung nachliest, die im Portal seines eigenen Parlaments Nordrhein-Westfalen verankert sind, es ist nie zu spät, man kann alles nachholen:
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   „Das Petitionsrecht räumt jedermann das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Die Bürgerinnen und Bürger können auf diese Weise unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben. Die Praxis lehrt, dass auch staatliche Verwaltungsstellen nicht unfehlbar sind. Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen können durch eine Petition an das Parlament in Ordnung gebracht werden.“
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2. Der Justizminister Thomas Kutschaty hat keine eigene Meinung über die Primatenversuche? Auch da könnte er leicht etwas nachholen, zum Beispiel indem er die Meinung seines Kollegen abguckt, des Umweltministers Johannes Remmel, der sich für ein absolutes Verbot der Versuche mit Primaten in Nordrhein-Westfalen einsetzt, siehe:
   Das Land Nordrhein-Westfalen strebt ein absolutes Verbot für Versuche mit Menschenaffen an
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Es gibt viel nachzuholen für den Justizminister Thomas Kutschaty. Er sollte es anpacken.

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In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich
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