Blog – Jocelyne Lopez

Der Abgeordnetenwatch des Landes Nordrhein-Westfalen bietet allen Bürgern an, Landesabgeordneten über wichtige Themen online zu befragen, siehe:

Abgeordneten-Watch NRW

„Ob Bildung oder innere Sicherheit: Viele wichtige Themen werden auf Länderebene entschieden. Befragen Sie die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags auf abgeordnetenwatch.de“ .

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Siehe auch Grußwort von Prof. Dr. Jutta Limbach:

 „Initiativen wie diese machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse“. Weiterlesen…

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In der Praxis sieht es leider anders aus, wenn Bürger die Leistung des abgeordneten.watch in Anspruch nehmen wollen:

Dem Landtag NRW liegt zurzeit die wichtige Petition Nr. I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014  nach § 17 Grundgesetz zur Verteidigung der Demokratie und Bürgerrechte zur Entscheidung vor, die von  einem hohen öffentlichen Interesse ist (verfassungsrelevanter Sachverhalt), sowie auch von einer sehr großen  Anzahl von interessierten Bürgern im Internet verfolgt wird, obwohl sie nicht vom Landtag veröffentlicht wurde:

Grundgesetz § 17:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

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Der Abgeordnetewatch erklärt jedoch hier die Befragung von Bürgern an die Abgeordneten, die diese wichtige Entscheidung zu treffen haben, als eine „Kampagne“, die nicht zulässig sei. Ist eine Petition nach § 17 GG an ein Parlament etwa eine „Kampagne“?

Wie denn auch sei, hat sich die Moderation vom Abgeordnetenwatch NRW mit dieser aus meiner Sicht eigenwilligen Vorstellung der Meinungsfreiheit, sowohl der Meinungsfreiheit von Bürgern,  als auch der Meinungsfreiheit von legitimierten Volksvertretern, nach einigen zähen Austauschen durchgerungen, mir die öffentliche Befragung eines einzigen Abgeordneten von den 237 zu erlauben. Sie wurde  am 11.12.2014  freigeschaltet, siehe:
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Abgeordnetenwatch NRW:

Demokratie und Bürgerrechte

11.12.2014 – Frage von Jocelyne Lopez
an den Abgeordneten Martin-Sebastian Abel 
(DIE GRÜNEN)

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NB: Andere interessierte Bürger haben ähnliche Schwierigkeiten, eine  Befragung über diesen konkreten Sachverhalt durch die Moderation vom abgeordneten-Watch NRW freischalten zu lassen – bis jetzt wurde noch keine veröffentlicht.

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In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich .
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