24. November 2014
Fragen an Abgeordneten des Landtages NRW: Verteidigung der Demokratie und Bürgerrechte
Ich verweise auf unsere Petition vom 18.11.2014 an den Petitionsausschuß des Landtages Nordrhein-Westfalen:
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Ich habe heute folgende E-Mail an 10 Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen geschickt:
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Betr.: Petition zur Verteidigung der Demokratie und Bürgerrechte
Sehr geehrter Herr Landesabgeordneter …
die beigefügte Petition, die beim Petitionsausschuss des Landtags NRW schon eingereicht wurde, offenbart hochbedenkliche Missstände, die die Grundsätze unserer demokratischen Gesellschaftsordnung in Frage stellen:
Eine Staatsanwaltschaft weigert sich anlässlich einer Strafanzeige gegen eine Behörde Ermittlungen einzuleiten und die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben, obwohl Beweise für eine verfolgbare Straftat vorliegen.
Diese willkürliche Verweigerung darf in einem Rechtsstaat von den Bürgern nicht hingenommen werden: Gemäß Art. 20 GG sind alle staatlichen Organe der Exekutive unmittelbar an Recht und Gesetz gebunden, was impliziert, dass jeder Bürger per Grundgesetz berechtigt ist, zu verlangen, dass die Behörden die bestehenden Gesetze umsetzen, sowie dass sie sich bei begründeten Vorwürfen der Verstöße gegen geltende Gesetze vor dem zuständigen Gericht verantworten. Ein Richter soll die Stichhaltigkeit der Vorwürfe prüfen und Recht sprechen.
In Ihrer Funktion als legitimierter Volksvertreter und Kontrollinstanz der Exekutive bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Landesabgeordneter …, zum Schutz meiner Grundrechte gegen Behördenwillkür mir Ihre persönliche Position zu diesem bedenklichen Sachverhalt mitzuteilen:
1) Sollen staatliche Organe der Exekutive vom Recht und Gesetz immunisiert werden, was bedeuten würde, dass der Land NRW kein Rechtsstaat, sondern ein totalitärer Staat wäre?
2) Ist es aus Ihrer Sicht zu viel verlangt, dass ein Bürger beansprucht, seine Vorwürfe der Verstöße gegen geltende Gesetze sollen von einem Richter geprüft und Recht gesprochen werden?
Für Ihre persönliche Stellungnahme bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Jocelyne Lopez
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Wenn Leser dieses Blogs auch an die Lösung dieser Grundsatzfrage interessiert sind, steht es ihnen jederzeit frei, auch außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen, sich an Abgeordneten ihres Vertrauens im Landtag NRW zu wenden, wie es im Art. 17 GG für jeden einzelnen Bürger vorgesehen wurde:
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
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Die Liste und die e-Mail-Adressen der 237 Landes-abgehordneten sind aus dem Portal des Landtages Nordrhein-Westfalen zu entnehmen:
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© Bild Justicia Norbert Fenske – Photografically
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© Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen – Fotograf Bernd Schälte
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