Tierversuche sind eine unannehmbare Verletzung der Grundrechte der Bürger!

1. Oktober 2014

Tierversuche sind eine unannehmbare Verletzung der Grundrechte der Bürger!

Gemäß offiziellen Umfragen sind 80% der Bürger Deutschlands (und Europas) gegen Tierversuche. Das ist eine gesellschaftliche Tatsache – siehe meinen Blog-Eintrag

Proteste gegen Primatenversuche in Tübingen: Nur die Spitze des Eisberges!

Eine wissenschaftliche und rechtliche Tatsache ist dabei auch: Alle Tierversuche sind gesetzwidrig, weil sie gegen Bestimmungen des geltenden deutschen Tierschutzgesetzes verstoßen.

Das Tierschutzgesetz schreibt nämlich im § 7a vor, dass bei der Genehmigung von Tierversuchen durch die zuständige und verantwortliche Behörde der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen ist.

Der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist wiederum seit mehreren Jahrzehnten in der nationalen und internationalen Fachwelt eindeutig nachgewiesen: Die Ergebnisse aus Tierversuchen sind auf Menschen nicht übertragbar!

Es ist belegt, dass um 99 % aller neuen Medikamente in der klinischen Erprobung durchfallen, nachdem sie im Tierversuch bestanden haben. Er ist belegt, dass keine Tierversuche in der Grundlageforschung seit mehreren Jahrzehnten zu brauchbaren Erkenntnissen für menschliche Erkrankungen geführt haben, auch nicht die Versuche an Primaten. Dies ist in unzähligen wissenschaftlichen nationalen und internationalen Studien schon seit langem belegt, dies ist der nationale und internationale Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Siehe zum Beispiel hierzu unzählige wissenschaftliche Quellen aus der Fachwelt: Ärzte gegen Tierversuche e.V. oder ANTIDOTE EUROPE. Diese wissenschaftlichen, gesicherten Erkenntnisse entpuppen die Tierversuche als das, was sie sind: Nicht nur grausam, sinnlos und überflüssig, sondern auch eine grobfahrlässige Pseudowissenschaft und eine dreiste Irreführung der Öffentlichkeit, sowie auch ein im gigantischen Ausmaß lukratives Milliardengeschäft als Abzockesystem der Verbraucher und Steuerzahler.

Die gesetzwidrige Genehmigung von Tierversuchen durch die zuständigen und verantwortlichen Behörden bedeutet daher eine gravierende Verletzung der Grundrechte der Bürger, die im Tierschutzgesetz (seit 2002 als Staatsziel mit Verfassungsrang) nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sind, ihre Verantwortung zum Schutz des Lebens und des Wohlbefindens des Tiers als Mitgeschöpf wahrzunehmen.

Wir haben dementsprechend als eine Gruppe von Tierschützern aus Nordrhein-Westfalen seit 2012 die verschiedenen Rechtsinstrumente zur Verteidigung unserer Grundrechte eingesetzt, die uns im öffentlichen Recht zustehen, um zu erreichen, dass die für die Genehmigung von Tierversuchen zuständige und verantwortliche Behörde LANUV NRW sich vor Gericht wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und das Grundgesetz verantwortet.

Bis jetzt haben jedoch die Staatsanwaltschaften im lückenlosen Dienstweg bis zum Justizministerium NRW unsere Strafanzeigen willkürlich eingestellt und sich hartnäckig geweigert, die öffentliche Klage gegen die Behörde LANUV NRW im öffentlichen Interesse zu erheben und somit gesetzwidrig das in der Verfassung verankerte Recht den Bürgern abgesprochen, die Beachtung ihrer Grundrechte über den ordentlichen Rechtsweg durchzusetzen.

Wir haben daher als aktuell laufendes Rechtsinstrument ein Klageerzwingungs-verfahren eingeleitet, um zu erreichen, dass die Behörde LANUV NRW sich wegen unseren Vorwürfen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und das Grundgesetz vor Gericht verantwortet:

17.09.14 – Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Bochum gegen die Landesbehörde LANUV NRW wegen Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum

Sollte das Klageerzwingungsverfahren auch scheitern, werden wir wegen gravierender Verletzung unserer Grundrechte durch die Behörde LANUV NRW eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.

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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:

Primatenversuche in Tübingen: Demonstration des Entsetzens und der Wut!

Primatenversuche in Tübingen und in Bochum: Der Verrat der Partei DIE GRÜNEN

Tierversuche: Verrat der Partei DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Hessen!

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.

Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

B eschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte