Blog – Jocelyne Lopez

Die Behörde Regierungspräsidium Tübingen genehmigt seit Jahrzehnten die Primatenversuche in der Hirnforschung in Tübingen, obwohl sie gegen 4 wesentliche Vorgaben des Tierschutzgesetzes §§ 1, 7 und 8 verstoßen:

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1. Es handelt sich um Wiederholungs- und Doppelversuche, die seit mehreren Jahrzehnten in mehreren Forschungsstandorten durchgeführt werden (noch aktuell: Tübingen, Frankfurt, Bremen, Magdeburg, Göttingen – Eingestellt: Berlin, München, Bochum). Das Tierschutzgesetz  verbietet Wiederholungs- und Doppelversuche.
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2. Das Tierschutzgesetz verlangt den Nachweis von brauchbaren Ergebnissen der Forschung für die Gesundheit von Menschen oder Tieren: Die Hirnforschung kann seit mehreren Jahrzehnten keine brauchbaren Ergebnisse liefern, in keinem der Forschungsstandorte!
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3. Gemäß Tierschutzgesetz ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Genehmigung von Tierversuchen zugrunde zu legen.  Der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist seit Jahrzehnten in der Fachwelt durch unzählige nationale und internationale Studien belegt: Die Ergebnisse aus Tierversuchen sind auf Menschen nicht übertragbar!
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4. Das Tierschutzgesetz verlangt die Bevorzugung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden. Geeignete tierversuchsfreie Forschungsmethoden sind in der Hirnforschung vorhanden und schon im Einsatz.

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D.

Die Tierexperimentatoren wissen übrigens selbst schon lange, dass die Rechtskonformität der Genehmigung ihrer Versuche gemäß Tierschutzgesetz und Grundgesetz äußerst anfechtbar ist: Der ideologische Guru der Tierexperimentatoren in der Hirnforschung, der berüchtigte Tierquäler Wolf Singer – der selbst seit schätzungsweise 40 Jahren am Max Planck Institut für Hirnforschung in Frankfurt dieselben Versuche mit Primaten und Haustieren völlig erfolglos durchführt – hat in den Medien schon 1999 unverblümt verplappert, dass er das vermeintliche “Recht” der Hirnforscher Deutschlands auf Foltern und Töten von wehrlosen Tieren bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Namen der “Wissenschaftsfreiheit” verteidigen wird, auch durch Betrug, begleitet mit der Prophezeiung, dass er gewinnen wird:

Zeitschrift GEGENWORTE – Heft 4 – 1999 – Wolf Singer und Leo Montada: Polemik oder Diskurs

Zitate Wolf Singer:

„Ich muß in meinen Anträgen den Nachweis antreten, daß die Ergebnisse einer geplanten Versuchsreihe von so großer praktischer Bedeutung sein werden, daß sie ethisch gerechtfertigt ist. Das zwingt mich fast zum Betrug, weil ich in der Tat in vielen Bereichen nicht angeben kann, ob das Versuchsergebnis wirklich in absehbarer Zeit Leiden vermindern wird.
[…]
Man wird vom Gesetzgeber in eine Argumentationspflicht genommen, die man vor sich selbst nicht rechtfertigen kann.“
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„Ja, das sieht man deutlich daran, daß der Gesetzgeber zunehmend die Zuwendung von Mitteln davon abhängig macht, daß wir nachweisen können, welche umsetzbaren Erkenntnisse die einzelnen Untersuchungen erbringen werden. Das ist eine Katastrophe. Diese Vorgaben verführen die Forscher zum Schwindeln.“
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„Wovor wir jetzt schon Angst haben, sind die einstweiligen Verfügungen, die je nach Gutdünken der Richter unsere Arbeit über Jahre lahmlegen können, bis wir beim Verfassungsgericht gelandet sind und dort wohl gewinnen werden.“
[…]
„Das Problem mit der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz ist, daß es dann neben dem Artikel 5 ‘Forschung und Wissenschaft sind frei’, einen weiteren Artikel im Grundgesetz gibt, der sich speziell mit der Schutzbedürftigkeit der Tiere befaßt und der, falls er nun kommen sollte, gegen den Artikel 5 gerichtswirksam ausgespielt werden kann.“

Die Rechtslage ist hier bundesweit folgende:

Jeder Bürger ist gemäß § 258 StGB „Strafvereitelung“ verpflichtet, begründete Vorwürfe bzw. Feststellung von Verstößen gegen geltende Gesetze bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, sonst macht er sich selbst strafbar: Bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe.

Die Erstattung einer Strafanzeige gegen die zuständige und verantwortliche Behörde Regierungspräsidium Tübingen wegen Genehmigung der Primatenversuche in Tübingen und die Einreichung einer einstweiligen Verfügung zum sofortigen Stop der Versuche sind fällig: .

Den Präsidenten der Behörde Regierungspräsidium Tübingen
Hermann Strampfer zum Kadi schicken!

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NB: Aufgrund § 258 StGB “Strafvereitelung” haben wir schon 2012 als eine Gruppe von Tierschützern Strafanzeige  gegen die zuständige und verantwortliche Behörde LANUV NRW für die Genehmigung derselben Versuche in der Hirnforschung an der Uni Bochum erstattet. Da die Staatsanwaltschaften über den lückenlosen Dienstweg bis zum Justizministerium NRW unsere Strafanzeige willkürlich eingestellt haben und sich hartnäckig weigern, die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben, damit die Behörde sich vor Gericht verantwortet, setzen wir aktuell das Rechtsinstrument der Klageerzwingung ein, siehe:

17.09.14 – Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Bochum gegen die Landesbehörde LANUV NRW wegen Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum

Sollte das Klageerzwingungsverfahren auch scheitern, werden wir eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Der Weg der Instanzen endet erst beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

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Affenmädchen Stella, 5 Jahre alt, 5 Jahre lang gesetzwidrig gefoltert und im „Endexperiment“ von den Pseudowissenschaftlern des Max Planck Instituts für Hirnforschung in Tübingen getötet – mit dem Segen der für die Genehmigung der Versuche zuständigen und verantwortlichen Behörde Regierungspräsidium Tübingen und der Politiker aller Parteien, vorneweg der Partei DIE GRÜNEN:

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Nichts vergessen, nichts vergeben! Gerechtigkeit für die Tiere, jetzt!

Menschlichkeit durchsetzen, jetzt!

Forschung ja, Tierversuche nein!

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SOKO Tierschutz e.V.

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