8. Oktober 2014
Primatenversuche in Tübingen: Beschwerde an Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Umweltminister Alexander Bonde wegen Missachtung von Bürgerrechten
Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag
wo ich darüber berichtet habe, dass der Umweltminister des Landes Baden-Württemberg, Alexander Bonde (DIE GRÜNEN) sich seit 2012 verweigert, den Bürgern jegliche Auskünfte über die Primatenversuche in Tübingen zu erteilen, die von seiner untergeordneten Behörde Regierungspräsidium Tübingen genehmigt werden, und zwar solche Auskünfte, die Verstöße gegen das geltende Tierschutzgesetz §§ 1, 7 und 8 bei der Erteilung der Genehmigungen ersichtlich machen würden:
1. Es handelt sich um Wiederholungs- und Doppelversuche, die seit mehreren Jahrzehnten in mehreren Forschungsstandorten durchgeführt werden (noch aktuell: Tübingen, Frankfurt, Bremen, Magdeburg, Göttingen – Eingestellt: Berlin, München, Bochum). Das Tierschutzgesetz verbietet Wiederholungs- und Doppelversuche.
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2. Das Tierschutzgesetz verlangt den Nachweis von brauchbaren Ergebnissen der Forschung für die Gesundheit von Menschen oder Tieren: Die Hirnforschung kann seit mehreren Jahrzehnten keine brauchbaren Ergebnisse liefern, in keinem der Forschungsstandorte!
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3. Gemäß Tierschutzgesetz ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Genehmigung von Tierversuchen zugrunde zu legen. Der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist seit Jahrzehnten in der Fachwelt durch unzählige nationale und internationale Studien belegt: Die Ergebnisse aus Tierversuchen sind auf Menschen nicht übertragbar!
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4. Das Tierschutzgesetz verlangt die Bevorzugung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden. Geeignete tierversuchsfreie Forschungsmethoden sind in der Hirnforschung vorhanden und schon im Einsatz.
Auch unser erneuter Anlauf 2014, Transparenz über diese Versuche im öffentlichen Interesse herbeizuführen, ist gescheitert: Unsere Bürgeranfrage an Umweltminister Alexander Bonde vom 26.06.2014 wurde gleich am 01.07.2014 erneut abgeschmettert – die Blockade sitzt tief und ist extrem hartnäckig.
Wir haben daher heute eine Beschwerde an den Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann wegen Verletzung der Bürgerrechte in Sachen Informationsfreiheit gerichtet:
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Stuttgart
Koalition GRÜNEN/SPD
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Affenmädchen Stella, 5 Jahre alt, 5 Jahre lang gesetzwidrig gefoltert und im „Endexperiment“ von den Pseudowissenschaftlern des Max Planck Instituts für Hirnforschung in Tübingen getötet – mit dem Segen der für die Genehmigung der Versuche zuständigen und verantwortlichen Behörde Regierungspräsidium Tübingen und der Politiker aller Parteien, vorneweg der Partei DIE GRÜNEN:
Nichts vergessen, nichts vergeben! Gerechtigkeit für die Tiere, jetzt!
Menschlichkeit durchsetzen, jetzt!
Forschung ja, Tierversuche nein!
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Datum: 25.10.2014
Ort: Stuttgart
Treffpunkt: Schlossplatz (am Fahnenrondell)
Zeit: 14:00 – 17:00 Uhr
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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:
Primatenversuche in Tübingen: Demonstration des Entsetzens und der Wut!
Proteste gegen Primatenversuche in Tübingen: Nur die Spitze des Eisberges!
Primatenversuche in Tübingen und in Bochum: Der Verrat der Partei DIE GRÜNEN
Tierversuche sind eine unannehmbare Verletzung der Grundrechte der Bürger
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.
Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte
Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum
Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW
Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte
Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum
Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?
Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen
Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?
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Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?
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Tierversuche des Wolf Singer: Wie korrupt ist das Forschungssystem mit Tierversuchen im Land Hessen?
Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie
In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich.
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