17. Oktober 2014
Ministerpräsident des Landes Hessen Volker Bouffier verweigert jegliche Auskunft über die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt
Als eine Gruppe von Tierschützern haben wir am 20.06.2014 eine Anfrage an die Hessische Umweltministerin Priska Hinz gerichtet, um Transparenz über die langjährigen Primatenversuche des berüchtigen Tierexperimentators Wolf Singer in Frankfurt herbeizuführen:
Ministerin Priska Hinz,
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Wiesbaden
DIE GRÜNEN
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Am 31.07.2014 erhielten wir eine Antwort der Hessischen Umweltministerin, mit der haarsträubenden Auskunft, dass uns leider keine Informationen über diese mit Millionen von Steuergeldern finanzierten Versuche erteilt werden könne, da eine gesetzliche Verpflichtung dazu nicht gegeben sei, es existiere ja kein Informationsfreiheitsgesetz im Land Hessen, siehe:
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Wir haben daher eine Beschwerde über die Umweltministerin Priska Hinz wegen Hinderung der Informationsfreiheit im Land Hessen an den Ministerpräsident Volker Bouffier gerichtet:
Volker Bouffier
Ministerpräsident des Lands Hessen (CDU)
Hessische Staatskanzlei, Wiesbaden
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Nach einer Erinnerung am 02.10.2014, da wir keine Antwort bekamen, verweigert der Ministerpräsident Volker Bouffier am 16.10.2014 ebenfalls den Bürgern jegliche Auskunft über diese Versuche:
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Von Hessische Staatskanzlei
An Jocelyne Lopez
Betr: Ihre E-Mail an Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier
vom 7. August 2014
Datum: 16.10.2014
Sehr geehrte Frau Lopez,
vielen Dank für Ihre Eingabe vom 7. August 2014. Sie wenden sich darin gegen die Auskunft des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 31. Juli 2014, in der Ihnen zutreffend mitgeteilt wurde, dass in Hessen keine Rechtsgrundlage nach einem Informationsfreiheitsgesetz besteht. Wie Sie in Ihrem Schreiben darlegen, hatten Sie bereits Kontakt zum Regierungspräsidium Darmstadt, welches Ihnen zu Genehmigungsverfahren bei Tierversuchsvorhaben bereits Auskünfte erteilt hat und Ihnen insbesondere dargelegt hat, welche Vorgaben nach dem Tierschutzgesetz zu beachten sind, bevor Tierversuche genehmigt werden können. Sie können daher versichert sein, dass die Genehmigungsbehörde alle einschlägigen gesetzlichen Vorgaben prüft, bevor eine Genehmigung erteilt wird.
Ich bedauere, Ihnen darüber hinaus keine weiteren Informationen geben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Tina Hanig-Merkel
Hessische Staatskanzlei
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden
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Das ist zwar für niemanden eine Neuigkeit, jedoch wird durch unsere Bemühungen zur Herbeiführung der Transparenz im Bereich der Tierversuche [allerdings auch im Bereich der theoretischen Physik] folgender Umstand besonders ersichtlich:
Der Staat verfügt über eine Immunisierung gegen geltende Gesetze, er braucht sie nicht zu beachten – d.h. es ist de facto ein totalitärer Staat – und die staatlich geförderte und kontrollierte wissenschaftliche Forschung ist fest in den Händen von wirtschaftlichen Lobbies, die sich das Steuergeld der Bürger in Milliardenhöhe krallen, mit dem Schutz der Politiker aller Parteien.
Wir werden eine Petition beim Landtag Hessen einreichen, obwohl es stark anzunehmen ist, dass die Bürger auch im Land Hessen von einem Zombie-Parlament vertreten sind, wir wollen jedoch kein uns zur Verfügung stehendes Rechtsinstrument auslassen:
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.
Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte
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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:
Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?
Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?
Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?
Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?
Tierversuche des Wolf Singer: Wie korrupt ist das Forschungssystem mit Tierversuchen im Land Hessen?
[…] 3. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies unsere Beschwerde zurück und verweigerte uns am 16.10.2014 ebenfalls jegliche Auskünfte über diese Versuche, siehe: 16.10.2014 – Ministerpräsident des Landes Hessen Volker Bouffier verweigert jegliche Auskunft… […]
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