Blog – Jocelyne Lopez

Im Rahmen unserer Auseinandersetzung seit 2012 als eine Gruppe von Tierschützern mit der für die Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum zuständigen und verantwortlichen Behörde LANUV NRW, haben wir am 12.07.2014 eine Beschwerde an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen wegen unseren Vorwürfen der Missachtung von geltenden Gesetzen in ihrem Bundesland eingereicht:

Hannelore Kraft,
Ministerpräsidentin des Lands Nordrhein-Westfalen

12.07.2014 – Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Am 25.07.2014 informierte uns die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass sie eine Prüfung unserer Beschwerde veranlasst hat:

25.07.2014 – Antwort der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf unsere Beschwerde

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Neue Entwicklung

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Da wir bis heute keine Ergebnisse der Prüfung unserer Beschwerde durch die Ministerpräsidentin erhalten haben, haben wir am 13.10.2014 eine Erinnerung per E-Mail geschickt:

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Von Gisela Urban und Jocelyne Lopez
An Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Lands NRW

Betr.: Erinnerung an unsere Beschwerde vom 12.07.2014
wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW
Datum: 13.10.2014

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

leider haben wir bis heute keine Nachricht über den Stand der Bearbeitung unserer o.g. Beschwerde vom 12.07.2014, zu der Sie uns am 25.07.2014 eine Prüfung zugesichert haben.

Auch unsere Frage  über diese Angelegenheit im Abgeordneten-Wacht haben Sie leider nicht beantwortet: Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Wir erinnern, dass die Einreichung einer Beschwerde verfassungsmäßig zu den Grundrechten von Bürgern gemäß Petitionsrecht Art. 17 GG gehört:

Grundgesetz Artikel 17

Wir bitten Sie daher in Ihrer Funktion als Regierungschefin des Landes Nordrhein-Westfalen, den Grundrechten der Bürger Rechnung zu tragen und uns die Ergebnisse der Prüfung unserer Beschwerde bis zum 13.11.2014 mitzuteilen.

Dafür danken wir im Voraus  und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Gisela Urban und Jocelyne Lopez

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Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.

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Siehe auch:

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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