25. September 2014
Primatenversuche in Tübingen und in Bochum: Der Verrat der Partei DIE GRÜNEN
Ich verweise auf meine Blog-Einträge
Primatenversuche in Tübingen: Demonstration des Entsetzens und der Wut!
und
Proteste gegen Primatenversuche in Tübingen: Nur die Spitze des Eisberges!
wo ein Eindruck über die gravierenden gesellschaftlichten Missstände vermittelt wird, die die Menschen auf die Straße treiben, um die tiefe Verletzung ihrer Menschenwürde, ihres Verantwortungsbewusstseins und ihres Menschlichkeits-gefühls angesichts dieses seit Jahrzehnten institutionalisierten Gräuels zu zeigen.
Der Tierschützer und Tierrechtler Friedrich Mülln, der 2004 die Undercover-Aufnahmen im berüchtigten Affenlabor COVANCE in Münster gedreht hatte, hat anläßlich der Demonstration gegen die Primatenversuche in Tübingen ganz klare Worte über das Versagen der Politiker und vorneweg über den Verrat der Partei DIE GRÜNEN ausgesprochen, den ich nur 100%ig beipflichten kann:
Youtube Video – DEMO GEGEN TIERVERSUCHE – Tübingen, 20.09.2014 //
.[embedyt]https://www.youtube.com/watch?v=u8XmsYT4BTM&feature=player_embedded[/embedyt]
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Das erbärmliche Versagen der Politiker aller Fraktionen in Sachen Tierversuche und insbesondere die tiefgründige Verlogenheit und den Verrat der Rechte der Tiere und der Bürger durch die Partei DIE GRÜNEN, mussten wir auch als eine Gruppe von Tierschützern aus Nordrhein-Westfalen seit 2012 bei den gleichen Primatenversuchen über 22 Jahre an der Uni Bochum erleben:
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.
Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte
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Es ist also zu befürchten, dass die Schiene der Bemühungen über die Politiker auch für die Tierschützer aus Tübingen erfolglos sein würde: Ihr habt bestimmt auch im Baden-Württemberg ein Zombie-Parlament, würde ich wetten…
Hier können wir also aus unseren bisherigen Erfahrungen heraus empfehlen, bei den Primatenversuchen in Tübingen auch den Rechtsweg zu versuchen, der uns von unserem Ausbilder im öffentlichen Recht, der Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich, beigebracht wurde:
In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich.
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Dabei muss man einen wichtigen Umstand unbedingt verinnerlichen, der uns auch bei der Ausbildung besonders eingeprägt wurde: Nicht die Tierexperimentatoren selbst sind für uns relevant und sind rechtlich unser Gegner (also hier nicht das Max Planck Institut), sondern einzig die genehmigende Behörde. Keine Genehmigung der zuständigen und verantwortlichen Behörde, keine Tierversuche! Es gibt zwar bundesweit auch Behörden, die kompetent bzw. verantwortungsbewußt handeln und von sich aus entschieden haben, solche Versuche nicht mehr zu genehmigen, wie zum Beispiel in München, Berlin und Bremen, aber die Behörden in Tübingen, Bochum, Frankfurt/Darmstadt (Wolf Singer), Magdeburg und Göttingen gehören leider nicht dazu. Die rechtliche Vorgehensweise im öffentlichen Recht könnte so aussehen:
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Erstattung einer Strafanzeige gegen die zuständige und verantwortliche Behörde für die Genehmigung der Primatenversuche in Tübingen, das Regierungs-präsidium Tübingen. Diese Behörde muss sich vor Gericht verantworten: Die genehmigten Versuche in Tübingen verstoßen nämlich genauso wie die genehmigten Versuche in Bochum gegen das geltende Tierschutzgesetz , es handelt sich ja um die gleichen Versuche in der Hirnforschung – und zwar nicht nur allein wegen der ethischen Unverträglichkeit, sondern auch wegen Missachtung der §§ 1, 7 und 8 TierSchG – siehe zum Beispiel unsere Argumentation in unserer Beschwerde wegen Abschmetterung unserer Petition beim Landtag NRW.
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Die Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich die Anzeige einstellen und sich weigern, sowohl Ermittlungen einzuleiten, als auch die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben, und somit den Bürgern den ordentlichen Weg zu einer gerichtlichen Prüfung der Vorwürfen versperren. Klar, sie ist erfahrungsgemäß dafür da, den Staat gegen die Rechte der Bürger zu schützen… Dann innerhalb von 2 Wochen nach Einstellung der Anzeige ein Klageerzwingungsverfahren einleiten, wie wir es aktuell gegen die Behörde LANUV NRW im Land Nordrhein-Westfalen getan haben:
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17.09.2014 – Unsere Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens gegen die Behörde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum
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Danach sehen wir weiter. Der Weg der Instanzen endet erst beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Bis dahin gilt: Wir müssen den zuständigen und verantwortlichen Behörden mit allen uns zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumenten die Hölle heiß machen!
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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:
Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen
Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum
Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW
Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte
Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum
Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig
Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?
Andreas Kreiter, sehen Sie sich “diese Leute” an.
Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem
Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?
Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?
Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?
Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?
Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby
Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie
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