Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die zweite.

21. September 2014

Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die zweite.

Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen, wo ich darüber berichtet habe, dass das Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen einstimmig durch alle politischen Fraktionen als legitimierte Volksvertreter beschlossen hat, es sei „nicht vorgesehen„, dass die Bürger einen Anspruch darauf haben, bei Vorwürfen des Vertoßes gegen geltende Gesetze durch den Staat, den Staat sich vor Gericht verantworten zu lassen.

Es sei also nach Auffassung unserer demokratisch gewählten Volksvertreter völlig in Ordnung, dass die Staatsanwaltschaft Bochum unsere Strafanzeige gegen die Landesbehörde LANUV NRW willkürlich eingestellt hat, sich strikt weigert, die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben und somit den Bürgern den Rechtsweg zu einer gerichtlichen Prüfung der Vorwürfe wirksam versperrt, richtig so! Im Klartext: Der Staat darf über dem Gesetz gestellt werden, er ist unantastbar, er darf tun und lassen, was er will, er braucht sich nie zu verantworten, er ist von Recht und Gesetz entbunden. Das ist daher de facto ein totalitärer Staat und das Zombie-Parlament NRW findet es völlig in Ordnung. Na toll. Bleib nur abzuwarten, wann Straflager für diejenige eingerichtet werden, die es nicht toll finden – von so etwas hört man schon gelegentlich von unseren weisen Volksvertretern, wenn sie vor anderen Türen kehren, bloß nicht vor ihrer eigenen.

Wie das Mechanismus der Immunisierung des Staats gegen Recht und Gesetz funktioniert, konnten wir sehr gut bei unserem gesellschaftlichen Engagement im Bereich des Tierschutzes erfahren und beobachten, das ist ganz einfach, aber ganz wirksam: Bei Erfahrungsaustauschen mit anderen engagierten Tierschützern erfuhren wir, dass es kein Einzelfall ist, sondern vielmehr die Regel, dass die Staatsanwaltschaften alle Strafanzeigen gegen staatliche Organen einstellen und nie die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit erheben. Sie müssen wohl interne Anweisungen haben, anders ist es nicht zu erklären. Dass die Staatsanwaltschaft Bochum uns sogar kürzlich offen mitgeteilt hat, sie sei nicht zuständig für die Strafverfolgung bei Vorwürfen wegen Verstößen gegen geltende Gesetze durch die Behörde LANUV NRW, ist eine unglaubliche Steigerung der festgestellten Blockade. Wer soll sonst zuständig für die Verfolgung von Straftaten in einem Rechtsstaat sein, wenn nicht die Staatsanwaltschaften??? Ich habe kürzlich von meinem Partner im Internet bei unserem Einsatz gegen die Unterdrückung der Wissenschaftsfreiheit im Bereich der theoretischen Physik, Herrn Ekkehard Friebe, einen Spruch gehört, den ich noch nicht kannte, der sich jedoch bei meinem Engagement im Bereich der Tierrechte als völlig zutreffend erweist: Die Staatsanwaltschaften seien bekanntlich dafür da, den Staat vor den Bürgern zu schützen…

Man muss sich auch dessen bewußt sein, dass die Rechte der Tiere für den Staat völlig belanglos sind, genauso übrigens wie die Rechte der Bürger. Sie existieren zwar auf dem Papier der Gesetzbücher und der Verfassung, man kann es nicht in einem sogenannten Rechtsstaat verhindern, aber sie sind für den Staat bedeutungslos. Was für den Staat wichtig ist, das ist das Geld, das ist die Wirtschaft. Die Wirtschaft zuerst, und dann kommt lange lange nichts.

Man sieht es ganz deutlich im Bereich der Tierversuche: Was für den Staat wichtig ist, was für ihn in aller ersten Priorität zu berücksichtigen ist, das sind die Interessen der Pharma-Industrie, es geht ja für den Staat um Milliarden von Steuergeldern auf die Umsätze der Konzerne. Also werden die Interessen der Pharma-Industrie berücksichtigt, und sonst nichts, fertig. Der Behörde LANUV NRW sind die Rechte der Tiere völlig egal, aber so was von egal, man sieht es ja. Was wichtig ist, das ist der Forschungsstandort Bochum, wo die Forscher Millionen von Steuergeldern nach Lust und Laune verbraten dürfen. Was für LANUV NRW wichtig ist, das ist die Firma COVANCE in Münster, weil sie Millionen von Steuern an die Stadt Münster zahlt. Es ist dann klar, dass die Staatsanwaltschaft nichts gegen die Firma COVANCE unternehmen wird, es geht ja um Geld, nicht etwa um Rechte der Tiere oder der Bürger.

Die Rechte der Tiere und der Bürger sind auch für die Politiker nur da, um Phrasen zu dreschen, vor allem vor den Wahlen, mehr nicht. Wir haben dem Umweltminister NRW Johannes Remmel die Frage gestellt, wie viel Millionen Steuergelder die sinnlose Forschung mit Primaten über 22 Jahre an der Uni Bochum den Steuerzahlern gekostet hat. Er hat vorsichtshalber nicht geantwortet…

Nur eins interessiert den Staat: Die Steuergelder der Bürger und die Steuergelder der Firmen, nur die Wirtschaft interessiert den Staat. Die Rechte der Bürger sind hier nur ein Störfaktor, er lässt sich davor von den Staatsanwaltschaften schützen. So sehe ich das zumindest.

Wir versuchen dann jetzt im Fall der Primatenversuche an der Uni Bochum durch ein Klageerzwingungsverfahren, unsere Rechte selbst zu vertreten und unsere Verfassung selbst zu verteidigen, da die Damen und Herren Volksvertreter des Zombie-Parlaments NRW es nicht „vorgesehen haben„:

17.09.2014 – Unsere Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens gegen die Behörde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum

Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.

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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen

Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte

Im Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

B eschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore