Blog – Jocelyne Lopez

Ministerin Priska Hinz,
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Wiesbaden

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Als eine Gruppe von Tierschützern haben wir am 20.06.2014 eine Anfrage an die Hessische Umweltministerin Priska Hinz gerichtet, um Transparenz über die langjährigen Primatenversuche des berüchtigen Tierexperimentators Wolf Singer in Frankfurt herbeizuführen, siehe:

Ansprache an die Umweltministerin Priska Hinz wegen Tierversuchen des Wolf Singer in Frankfurt

Am 31.07.2014 erhielt ich eine E-Mail-Antwort der Pressestelle des Hessischen Umweltministeriums, mit der haarsträubenden Auskunft, dass uns leider keine Informationen über  diese mit Millionen von Steuergeldern finanzierten Versuche erteilt werden konnte, da eine gesetzliche Verpflichtung dazu nicht gegeben sei: Es existiere ja in Hessen bedauerlicherweise kein Informationsfreiheitsgesetz, weshalb die Bürger und Steuerzahler mit ihrem Informationsbedarf gerne dahin gehen dürfen, wo der Pfeffer wächst:

Von Pressestelle vom Umweltministerium Hessen
An Jocelyne Lopez
Betr.: Ihre Anfrage
Datum: 31.07.2014

Sehr geehrte Frau Lopez,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Juni 2014, mit der Sie unter Verweis  auf das Informationsfreiheitsgesetz um Beantwortung zu Fragen im Bereich der Genehmigung von Tierversuchen gebeten haben.

Diesbezüglich muss ich Ihnen leider mitteilen, dass dieses Gesetz, das grundsätzlich einen Anspruch auf einen Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Behörden des Bundes eröffnet, in Hessen nicht existiert.

Vor diesem Hintergrund bedauere ich, Ihnen die erbetenen Daten nicht übermitteln zu können.

Mit freundlichem Gruß
Ihre Pressestelle
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden

Diese Antwort gibt aus meiner Sicht Anlass zu mehreren Überlegungen bzw. Spekulationen:
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1. Die jetzige Hessische Umweltministerin Priska Hinz (DIE GRÜNEN) übertrifft um ein Vielfaches an Dreistigkeit und Verhöhnung der Bürger ihre Vorgängerin Lucia Puttrich (CDU), die uns im Januar 2012 bei der gleichen Bürgeranfrage mitteilte, dass die Hessische Landesbehörde Regierungspräsidium Darmstadt zuständig und verantwortlich für die Beantwortung unserer Fragen sei und sogar unsere Anfrage selbstständig zur Beantwortung dorthin weitergeleitet hatte –  allerdings hat die Landesbehörde Regierungspräsidium Darmstadt uns auch seinerzeit mitgeteilt, dass wir gerne mit unseren Fragen dahin gehen dürfen, wo der Pfeffer wächst, mit dem wohlwollenden Segen der hessischen Staatsanwaltschaften im lückenlosen Dienstweg bis hin zum hessischen Justizministeriums, siehe eine komplette Zusammenstellung der Austausche aus dem Jahre 2012.
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2. Die gute Umweltministerin Priska Hinz interpretiert offensichtlich die Gegebenheit, dass im Bundesland Hessen noch kein Informationsfreiheitgesetz existiert (die hessischen Landesabgeordneten schlafen wohl im Parlament, stricken Socken, machen Urlaub oder was weiß ich) dahingehend, dass es wohl im Bundesland Hessen streng verboten sei, Bürgern einen freien Zugang zu amtlich vorhandenen Informationen zu gewähren. Auf die Idee, dass man Zugang zu solchen Informationen auch ohne formell existierendes Informationsfreiheitgesetz den Bürgern rechtsmäßig gewähren könnte, wenn man es nur will, kommt die gute Umweltministerin Priska Hinz nicht. Originell.
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3. Entweder weiß die gute Umweltministerin Priska Hinz nicht, dass das Informationsfreiheitgesetz aus einer europäischen Vereinbarung hervor-gekommen ist (EU-Antikorruptionsvereinbarung vom 25. September 2008), die von der Bundesrepublik Deutschland mitunterschrieben wurde (wobei der Bund selbst sich schon ein Informationsfreiheitgesetz zugelegt hat) oder hat sie womöglich vor, mit dem Land Hessen aus der Föderation Bundesrepublik Deutschland und aus der Europäischen Union auszutreten. Originell. Dann könnte im neuen Weltstaat Hessen die Korruption ungehindert florieren, wie schön. Da könnte nicht jeder daherkommende Bürger Fragen über die Verwendung von Steuergeldern stellen und auch nicht die völlig unangebrachte Frage, wie der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer dazu kam, einen Bundesverdienstkreuz für seine Verdienste für den Tierschutz verpasst zu bekommen. Ich wette, dass die gute Tierschutzministerin Priska Hinz es auch nicht weiß, dass es sie ohnehin nicht interessiert und dass sie meint, es geht uns allen nicht an, das wäre noch schöner, oder?

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Wir werden auf jeden Fall eruieren, welche öffentliche Stelle uns verbindlich die Information darüber erteilen kann,  welches entsprechende Gesetz im Land Hessen die Bürger zur  Gleichberechtigung mit anderen Bundesländern in Sachen Informationsfreiheit in Anspruch nehmen können, um Zugang zu amtlich vorhandenen Informationen zu bekommen.

Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.

Siehe: 07.08.2014: Beschwerde an den Hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier über Umweltministerin Priska Hinz wegen Tierversuchen des Wolf Singer

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Siehe auch in diesem Blog:

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung – Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

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