Primatenversuche des Umweltministers Johannes Remmel: Das Informationsfreiheitsgesetz versagt in NRW

10. Juli 2014

Primatenversuche des Umweltministers Johannes Remmel: Das Informationsfreiheitsgesetz versagt in NRW

Ich verweise auf unsere erneute Ansprache vom 10. Juni 2014 an den Umweltminister NRW Johannes Remmel, als unseren letzten Versuch seit 2012, Transparenz über die von der Behörde LANUV NRW genehmigten Primatenversuche an der Uni Bochum herbeizuführen:

Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, geben Sie Rechenschaft über die an der Uni Bochum gequälten und getöteten Versuchsaffen!

Antwort des Ministers Johannes Remmel vom 30.06.14 wegen Primatenversuchen in Bochum und Verbandsklagerecht

Tierversuche des Ministers Johannes Remmel: Die Bürger können sich die Auskünfte der Behörde LANUV NRW finanziell nicht leisten

Wie es nachstehend aus einem weiteren Austausch zu entnehmen ist, wird das Umweltministerium NRW als Aufsichtsbehörde von LANUV NRW die offenen Fragen aus unserer Bürgeranfrage aus dem Jahre 2012 auch nicht beantworten. Es war uns dementsprechend als Bürger nicht möglich, trotz nachhaltigen Bemühungen und Zahlung von hohen Gebühren, Transparenz über diese Versuche im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes des Lands Nordrhein-Westfalen herbeizuführen. Dieses Gesetz hat hier versagt und erwies sich als unpraktikabel:
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09.07.2014 – Mail vom Umweltministerium NRW:

Von Prof. Dr. Friedhelm Jaeger
An Jocelyne Lopez
Betr. : Tierversuche an der Universität Bochum
Datum: 09.07.2014

Sehr geehrte Frau Lopez,

ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre gestrige Mail und möchte Ihnen persönlich versichern, dass ich Verständnis habe für Ihre Gefühle und wohl auch ihre damit verbundenen Enttäuschungen, dass Tierversuche an Affen nicht gänzlich verboten werden können. Nordrhein-Westfalen hatte – ganz in diesem Sinne – in die Beratungen zur Novelle des Tierschutzgesetzes ein entsprechendes Anliegen eingebracht; jedoch konnte sich dies letztlich leider nicht durchsetzen. Ich darf Ihnen aber versichern, dass Nordrhein-Westfalen jeglichen rechtlich gegebenen Spielraum nutzt, um Tierversuche auf das absolute Minimum einzuschränken und alle damit verbundenen Belastungen weitestmöglich zu minimieren.

Dazu gehört vor allem auch eine strenge Entscheidungspraxis über die Anträge auf Tierversuchsgenehmigungen. Gerade bei der Verwendung von Affen sind die Beurteilungsmaßstäbe besonders sorgfältig abzuwägen und es wird keinesfalls eine Entscheidung leichtfertig getroffen. Ich darf Ihnen versichern, dass dies auch weiterhin so der Fall sein wird.

Auch wenn ich angesichts des bisherigen, recht umfangreichen Schriftwechsels es bei diesen Hinweisen belassen muss, möchte ich Ihnen unabhängig davon Respekt und Anerkennung aussprechen, wie sehr Sie sich für das Wohl der Tiere in der Wissenschaft einsetzen. In diesem Sinne biete ich Ihnen auch gerne an, den bereits eingeschlagenen Weg des persönlichen Dialogs zu speziellen Sachfragen weiter fortzuführen und stehe Ihnen insofern auch in Zukunft als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Prof. Dr. Friedhelm Jaeger

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Referat VI-5 Tierschutz, Tiergesundheit, Tierarzneimittel

09.07.2014 – Unsere Antwort an das Umweltministerium:

Von Jocelyne Lopez
An Prof. Dr. Friedhelm Jaeger, Umweltministerium NRW

Betr.: Tierversuche an der Universität Bochum
Datum: 09.07.2014

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Jaeger,

vielen Dank für Ihre Mail vom 09.07.14, sowie für die anerkennenden Worte und für das Angebot eines zukünftigen Dialoges über die Tierversuche im Land NRW. Leider können weder anerkennende Worte noch künftige Dialoge die Leiden der Bochumer Makaken rückgängig machen, die in Bochum geboren wurden, um unschuldig und vergessen über 22 Jahre eine sinnlose und nutzlose Forschung mit ihren Leben zu bezahlen. Das wollen und dürfen wir nicht vergessen.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass weder die zuständige und verantwortliche Behörde LANUV NRW, noch das Umweltministerium als seine Aufsichtsbehörde in der Lage sind, unsere wesentlichen Fragen zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen und Vorgaben zur Erteilung der Genehmigungen zu beantworten, so daß wir unsere Vorwürfe der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz §§ 1, 7 und 8 aufrecht erhalten müssen.

Mit tierschützerischen Grüßen

Jocelyne Lopez und Gisela Urban

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Wir werden über die weiteren Entwicklungen berichten.