Blog – Jocelyne Lopez

13. Juli 2014

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Ich verweise auf meinen Blog-Artikel Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum, wo ich zusammenfassend über die Schwierig-keiten berichte, womit wir als eine Gruppe von Tierschützern seit 2012 zur Herbeiführung der Transparenz bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum durch die Behörde LANUV NRW sowie zur Umsetzung von geltenden Gesetzen konfrontiert werden.

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Wir haben in diesem Gesamtkontext folgende Beschwerde an

Hannelore Kraft,
Ministerpräsidentin des Lands Nordrhein-Westfalen
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bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen per E-Mail am 12.07.2014 eingereicht:

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Von Gisela Urban und Jocelyne Lopez
An Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Lands NRW
Betr.: Beschwerde wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW
Datum: 12.07.2014

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

wir erlauben uns, Sie über einen bedenklichen Sachverhalt  zu informieren, womit Bürger im Land Nordrhein-Westfalen seit April 2012 konkret konfrontiert werden.

Wie aus der nachstehenden Berichterstattung im Internet mit weiterführenden Links zu entnehmen ist, mussten wir bei einem Anliegen im öffentlichen Interesse feststellen, dass Bestimmungen der Verfassung und geltende Gesetze nicht umgesetzt oder umgegangen werden:

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Gemäß § 258 StGB „Strafvereitelung“ ist jeder Bürger verpflichtet, begründete Vorwürfe der Verstöße gegen geltende Gesetze staatsanwaltlich bzw. gerichtlich prüfen zu lassen, sonst macht er sich selbst strafbar. Wir werden hier nachhaltig sowohl bei der Wahrnehmung unserer Pflichten, als auch bei der Ausübung unserer Grundrechte von Institutionen der Exekutive, der Legislative und der Judikative im Land NRW daran gehindert. Dies darf in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden und wir erheben hiermit Beschwerde.

Wir bitten Sie daher, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft, diesen Sachverhalt im Interesse der Allgemeinheit in Ihrer Funktion als Staatsoberhaupt des Lands Nordrhein-Westfalen eingehend prüfen zu lassen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung unserer demokratischen Gesellschaftsordnung bei diesem Sachverhalt in der Praxis zu gewährleisten.

Wir danken im Voraus und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
Gisela Urban und Jocelyne Lopez

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Kopie an: Frau Carina Gödecke, Präsidentin des Landtags NRW

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Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.

 

Bild-Makaken-Remmel-1000

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Siehe auch in diesem Blog:

Herr Minister Johannes Remmel, sind Sie stolz auf Ihre Behörde LANUV NRW?

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Herr Minister Johannes Remmel, wie viele Millionen Steuergeld haben uns die 2 von Jens Lehmann gehaltenen Tore bei der Fußball-WM 2006 gekostet?

Umweltminister Johannes Remmel hat seine Gedächtnislücken über die Primatenversuche in Bochum überwunden, hurra.

Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, nehmen Sie Ihren Hut!

Makaken des Tierschutzministers Johannes Remmel: Alle getötet und als Müll weggeworfen?

Ablehnung der Petition beim Landtag NRW wegen Verstößen gegen das
Tierschutzgesetz durch LANUV NRW: Kann die GRÜNE-Fraktion helfen?

Verrat der GRÜNEN beim Tierschutz und Bürgerrechten im Landtag NRW!

Primatenversuche des Tierchutzministers Johannes Remmel: Die Partei
DIE GRÜNEN lehnt die Verantwortung ab

Verwaltungsgericht Düsseldorf oder wie schnell man das Informationsfreiheitsgesetz aushebeln kann

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Bürger sind alle Heinis und Tussis

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Was will diese Tussi von uns?

Beschwerde an den Landtag NRW wegen Ablehnung der Petition gegen die Primatenversuche von LANUV NRW in Bochum

Tierversuche: Die Präsidentin des Landtags NRW Carina Gödecke handelt gesetzwidrig

 

sowie auch:

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Richters Dieter Kley am Bundesverwaltungsgericht

Petition an Minister Johannes Remmel: Gräuel-Affenlabor COVANCE schließen!

Bürgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE in Münster

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Comments

  1. Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum | Blog - Jocelyne Lopez
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  28. Die Verfassung wird für Tierrechte zur Farce: Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsrichters Dieter Kley | Blog - Jocelyne Lopez
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  29. Erinnerung an unsere Beschwerde an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land Nordrhein-Westfalen | Blog - Jocelyne Lopez
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    […] 12.07.2014 – Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gese… […]

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  34. Blog – Jocelyne Lopez » Primatenversuche in Tübingen: Den Präsidenten der Behörde Regierungspräsidium Tübingen zum Kadi schicken!
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  35. Hannelore Kraft versucht, aus Ihrer Verantwortung wegen Missachtung von Gesetzen im Land Nordrhein-Westfalen zu entweichen | Blog - Jocelyne Lopez
    Oktober 28th, 2014 | 11:28

    […] 12.07.2014 – Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gese… […]