Antwort des Ministers Johannes Remmel vom 30.06.14 wegen Primatenversuchen in Bochum und Verbandsklagerecht

4. Juli 2014

Antwort des Ministers Johannes Remmel vom 30.06.14 wegen Primatenversuchen in Bochum und Verbandsklagerecht

Ich verweise auf unsere erneute Ansprache vom 10. Juni 2014 an den Umweltminister NRW Johannes Remmel wegen den Primatenversuchen an der Uni Bochum:

Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, geben Sie Rechenschaft über die an der Uni Bochum gequälten und getöteten Versuchsaffen!

Am 02. Juli 2014 erhielt ich folgende Antwort per E-Mail:

Johannes Remmel
Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz
im Land Nordrhein-Westfalen,
Abgeordneter im Landtag NRW (DIE GRÜNEN),

Antwort des Ministers Johannes Remmel vom 30.06.2014 wegen Primatenversuchen in Bochum

Am 02.07.2014 haben wir folgende E-Mail als Antwort geschickt:

von Jocelyne Lopez und Gisela Urban
an Prof. Dr. Jaeger, Umweltministerium NRW
Datum: 02.07.2014

Betr.: Primatenversuche in Bochum
Unsere Ansprache vom 10.06.2014 an Minister Johannes Remmel
Ihr Brief vom 30.06.2014 – AZ VI-5-4203

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Jaeger,

ich danke für Ihre Antwort auf meine o.g. Mail im Auftrag des Ministers Johannes Remmel.

Leider wurde mit keinem Wort auf die gestellten Fragen zur Herbeiführung der notwendigen Transparenz bei den langjährigen Primatenversuchen an der Universität Bochum eingegangen, worum wir uns schon seit 2012 bemühen:

Wie viele Tiere wurden zwischen 1990 und 2012 in der instituteigenen Zucht der Uni Bochum gezüchtet? Wie viele Tiere wurden für die Versuche verwendet? Wie lange für jedes einzelnes Tier? Wie ist die Beschreibung der Versuche? Welcher angestrebter Nutzen für Tier oder Mensch wurde bei diesem Forschungsvorhaben angegeben? Welcher Nutzen für Tier oder Mensch haben diese Versuche gebracht? Welche relevante neue wissenschaftliche Erkenntnisse haben die Autopsie-Berichte der für die Versuche verwendeten Tiere gebracht? Wie viele Tiere der Zucht wurden nicht für die Versuche verwendet? Warum wurden sie auch getötet? Welche relevante neue wissenschaftliche Erkenntnisse haben die Autopsie-Berichte der für die Versuche nicht verwendeten Tiere gebracht?

Darüber hinaus interessiert uns in berechtigter Weise wie viele Millionen Euros die Steuerzahler für das Forschungsvorhaben an der Universität Bochum „Untersuchung der Hand-Auge Koordination von Makaken“ über 22 Jahre bezahlen mussten.

Was die von Ihnen wiederholt angeführten neuen rechtlichen Möglichkeiten für Tierversuchsgegner im Rahmen des Verbandsklagerechts angeht, können wir hierzu gar kein konstruktives Dialog mit dem Umweltministerium führen, aus dem guten Grund, weil uns diese rechtlichen Möglichkeiten als Bürgerinnen nicht zustehen. Wie Sie wissen, kann dieses Rechtsinstrument nicht von einzelnen Bürgern in Anspruch genommen werden , sondern nur von Vereinen, die von Ihrem Ministerium anerkannt wurden. Wir handeln nicht in Sachen Primatenversuche in Bochum als zugelassener Verein, sondern als einzelne Bürger – das sagten wir Ihnen schon auf Ihre Frage hin während der Gesprächsrunde im Ministerium, zu der Sie uns am 14.03.2013 eingeladen hatten.

Außerdem wurde der Verein, zu dem wir Fördermitglied sind, „Ärzte gegen Tierversuche e.V.“, aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen von Ihrem Ministerium für das Verbandklagerecht nicht anerkannt, wie es zum Beispiel aus diesem Presseartikel vom 23.01.2014 hervorgeht:

Remmel gibt sieben Tierschutzvereinen Freibrief für Klagen

Wird etwa unser Verein „Ärzte gegen Tierversuche e.V.“, der sich seit 30 Jahren fachlich hoch kompetent und gesellschaftlich äußerst aktiv bei dem Themakomplex Tierversuche einsetzt (einschließlich wohlbemerkt auch bei den Primatenversuchen in Bochum) vom Minister Johannes Remmel nicht als „seriöse Organisation“ eingestuft, die nicht in der Lage wäre, „verantwortungsvoll mit den neuen Möglichkeiten umgehen zu können„? Diese Haltung würde sich allerdings mit der sehr bedenklichen Einstellung Ihrer Behörde LANUV NRW decken, die uns am 27.07.2012 als Antwort auf unsere Bürgeranfrage über die Primatenversuche in Bochum mitteilte, dass sie den Verein „Ärzte gegen Tierversuche e.V.“ für wissenschaftlich unqualifiziert bei der Thematik Tierversuche hält:

Zitat LANUV NRW:

“Die Ansichten des Vereins ,,Ärzte gegen Tierversuche e.V.” über die Primatenversuche in Bochum besitzen in erster Linie nicht den Wert von wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen.“

Vor diesem Hintergrund werden wir unsere rechtlichen Möglichkeiten als einzelne Bürger im Rahmen des öffentlichen Rechts, die in der Verfassung verankert und uns legitimiert zugesprochen werden, vom Verbandsklagerecht nicht abschneiden bzw. einschränken lassen. Wir werden weiterhin unsere Verpflichtung und unsere Verantwortung aufgrund § 258 StGB „Strafvereitelung“ nachgehen, wonach jeder einzelne Bürger verpflichtet ist, begründete Vorwürfe des Verstoßes gegen geltende Gesetze staatsanwaltlich bzw. gerichtlich prüfen zu lassen. Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel einsetzen, damit unsere Vorwürfe der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Genehmigung der Primatenversuche in Bochum von einem Gericht geprüft werden, siehe hierzu unsere letzte Beschwerde vom 01.07.2014 an die Präsidentin des Landtags NRW wegen Ablehnung unserer Petition.

Wir werden uns weiterhin für die Rechte der Tiere und der Bürger einsetzen.

Wir trauern um jeden einzelnen Bochumer Makaken, der seit 22 Jahren grausam und sinnlos in unserem ungewollten Auftrag an der Uni Bochum aufgrund eines Irrweges der Wissenschaft gezüchtet, gequält und getötet wurde. Wir trauern um die Leiden und um den Tod jedes einzelne Tieres, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Jaeger, und schließen uns den einfachen Worten einer Tierschützerin an einem Opfer der Wissenschaft bei COVANCE, die uns aus der Seele sprechen – bestellen Sie sie bitte Ihrem Minister.

Wir haben dich verlor’n
Ohnmacht, Trauer, Zorn
Ich versprech dir jetzt
Ich tu, was ich kann

Mit tierschützerischen Grüßen
Jocelyne Lopez und Gisela Urban