Blog – Jocelyne Lopez

Ich verweise auf meine Ansprache vom 25.05.2014 an den Fraktionsvorsitzender der Partei DIE GRÜNEN im Landtag NRW, Reiner Priggen, über unsere Vorwürfe des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum durch die Behörde LANUV NRW über 22 Jahre:

Primatenversuche des Umweltministers Johannes Remmel: Ansprache an  Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNE-Fraktion im Landtag NRW

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Am 31.05.2014 ließ mir Reiner Priggen folgendes antworten:

von Martin-Sebastian Abel, Abgeordneter im Landtag NRW (DIE GRÜNEN)
an Jocelyne Lopez
Datum: 31.05.2014
Betr.: Primatenversuche des Umweltministers Johannes Remmel an der Uni Bochum

Sehr geehrte Frau Lopez,

vielen Dank für Ihre Nachricht an meinen Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen, der mir Ihre Mail zur Beantwortung weitergeleitet hat.

Da Sie meine vergangene Antwort auf dieses Anliegen vom Januar diesen Jahres unter der Überschrift „Verrat der Grünen beim Tierschutz“ auf Ihrem Blog veröffentlicht haben, ist meine Bereitschaft, die inzwischen mehrfach genannten Argumente noch einmal zu bemühen, nicht sehr groß.

Allerdings muss ich Ihre Darstellung, Minister Remmel würde Einfluss auf die Genehmigungen von den Versuchen in Bochum oder anderen Tierversuchen haben, korrigieren. Sie ist sachlich falsch. Ihre Unterstellung, der Minister würde wegen zwei Toren die Versuche an Primaten rechtfertigen, ist unseriös und ehrverletzend, im übrigen auch nicht zu belegen.

Zudem vermengen Sie in Ihrem Blog Fakten und stellen falsche Zusammenhänge her, etwa zwischen Parteien und Landesbehörden (z.B. die Gleichsetzung „LANUV=die GRÜNEN“) oder das o.g. Beispiel mit einer behaupteten Zustimmung zu konkreten Versuchen.

Wie Sie aus den Antworten und in der Auseinandersetzung mit dem Tierschutzgesetz wissen sollten, sind Tierversuche in Deutschland auch für die Grundlagenforschung (§ 7a Abs. 1 TierSchG) gesetzlich erlaubt. Die Genehmigung erfolgt insbesondere nach der Regelung in § 8 Abs. 1. Sie sind der Auffassung, dass es sich bei den Versuchen in Bochum um einen Doppel- oder Wiederholungsversuch handelt. Sicherlich ist Ihnen in diesem Zusammenhang auch das Urteil über die Versuche an der Uni Bremen Bremen bekannt: Am 20.1.2014 hat das BVerwG durch Beschluss die Beschwerde der beklagten Behörde zurückgewiesen, die keine Genehmigung für die Fortführung der umstrittenen Versuche an Makaken an der Universität Bremen erteilen wollte.

Insofern ist auch das LANUV an die geltenden Gesetze und die Rechtsprechung gebunden. Dies ist keine politische Frage und auch keine Frage, die das Ministerium entscheidet.

Wir Grünen haben mit einem eigenen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag bereits 2012 eine Alternative eingebracht, die leider keine Mehrheit fand. Mit dieser nutzen wir alle Möglichkeiten der EU-Versuchstierschutz-Richtlinie, um so viel Tierschutz wie möglich zu gewährleisten. So sollen die zuständigen Ethikkommissionen nach unserer Vorstellung zukünftig mindestens zur Hälfte mit Vertretern des Tierschutzes besetzt werden. Versuche an Menschenaffen haben wir in unserem Gesetzentwurf vollends verboten. http://www.gruene-bundestag.de/themen/tierschutz/das-gruene-tierschutzgesetz_ID_4383882.html

Wir werden uns auch weiterhin für eine Novellierung einsetzen. Bis dahin sind auch die Landesbehörden an geltendes Recht gebunden.

Wir schreiben den Tierschutz im übrigen nicht nur im Wahlprogramm groß sondern im konkreten Regierungshandeln:

Die Durchsetzung des Mitwirkungs- und Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzvereine – versprochen und eingehalten.

Förderung von Alternativmethoden zum Tierversuch – versprochen und eingehalten.

Einrichtung einer Stiftungsprofessur für Alternativmethoden – versprochen und in konkreter Umsetzung.

Sanierungsprogramm zur Unterstützung von Tierheimen – versprochen und eingehalten.

Förderung von Katzenkastration – versprochen und eingehalten.

Ökologisches Jagdreform – versprochen und in konkreter Umsetzung.

usw. …

Freundliche Grüße
Martin-Sebastian Abel MdL

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Diese Antwort hat uns in mehrfacher Hinsicht in Staunen versetzt: Haben wir die Grundsätze der demokratischen Gesellschaftsordnung in unserem Rechtsstaat nicht verstanden, oder verstehen sie die Grünen im Landtag NRW nicht?
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• Wieso beklagen sich die Grünen in NRW, dass enttäuschte oder verärgerte Bürger sie in der Öffentlichkeit kritisieren? Seit wann dürfen mündige Bürger das Verhalten von Politikern nicht kritisieren? Das ist uns neu. Leben wir in einem Rechtsstaat, wo die Meinungsfreiheit per Verfassung geschützt ist, oder nicht?
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• Wieso behaupten die Grünen in NRW, dass der grüne Umweltminister Johannes Remmel keine Verantwortung für die äußert fragwürdigen und unseriösen Forschungsergebnisse der Uni Bochum trage bzw. zu tragen habe? Haben die Bürger etwa nicht diese staatliche Forschung mit Millionen von Steuergeldern über 22 Jahre vollständig bezahlt?   Seit wann dürfen Bürger keine Fragen über die Verwendung ihres Gelds stellen? Seit wann dürfen die Bürger von den  zuständigen und verantwortlichen Politikern wegen eklatanten Fehlleistungen bei der Verwendung von Steuergeldern keine Rechenschaft verlangen? Das ist uns neu.
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• Wieso soll der grüne Umweltminister Johannes Remmel für seine untergeordnete Behörde LANUV NRW nicht zuständig und verantwortlich sein? Ist etwa das Umweltministerium NRW nicht die Aufsichtsbehörde von LANUV NRW? Das ist uns neu. Hat das Umweltministerium bei der Konfliktsituation mit Bürgern um die Genehmigung der Primatenversuche in Bochum durch LANUV NRW nicht selbst wiederholt Stellung zu unseren Vorwürfen genommen?  Hat nicht das Umweltministerium bis heute noch seine untergeordnete Behörde LANUV NRW gedeckt, verteidigt und sie von jeglichen Fehlleistungen selbst frei gesprochen? Alles sei gemäß Umweltministerium NRW bei der Genehmigung der Primatenversuche in Bochum völlig in Ordnung gewesen und alle Gesetze seien eingehalten worden.  Haben die Grünen in NRW diese Stellungnahmen des grünen Umweltministeriums NRW nicht wahrgenommen? Das ist schade.
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• Wieso beschließen die Grünen in NRW, dass unsere ausführlich begründeten Vorwürfe des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz §§ 7 und 8 durch LANUV NRW nicht stichhaltig seien? Sind etwa die Grünen Richter in NRW? Das ist uns neu.  Wieso haben die Grünen trotz unseren Ansprachen keine Stellung darüber genommen, dass die Behörde LANUV NRW im Rahmen des Informations-freiheitsgesetzes fragenden Bürgern ca. 500 Euro Gebühren (plus Gerichtskosten) mit der wohlwollenden Unterstützung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus der Tasche gezogen hat? Haben etwa die Grünen nicht wahrgenommen, dass die Behörde LANUV NRW dieses viele Geld von den Bürgern verlangt hat, nur um sie darüber zu informieren, dass sie keine Fragen über die Primatenversuche an der Uni Bochum beantworten konnte, die sie nach Tierschutzgesetz hätte beantworten müssen? Haben die Grünen es etwa nicht wahrgenommen? Das ist schade. Haben die Grünen in NRW auch nicht mitbekommen, dass Zehntausende von Bürgern die Objektivität des skandalösen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Fall der Primatenversuche des Andreas Kreiters an der Universität Bremen vehement in Frage stellen? Das ist auch schade.
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• Wieso gratulieren sich die Grünen in NRW für Gesetzentwürfe zur Verbesserung des Tierschutzes, wenn sie sich nicht einmal dafür einsetzen, dass bestehende Gesetze umgesetzt werden und dass Verstöße gegen das geltende Tierschutzgesetz geahndet werden?

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Die Antwort der Grünen in NRW wirft viele Fragen auf. Verstehen wir als Bürger die Grundsätze der demokratischen Gesellschaftsordnung in unserem Rechtsstaat nicht, oder tun es die Grünen nicht?

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Siehe auch:

Herr Minister Johannes Remmel, sind Sie stolz auf Ihre Behörde LANUV NRW?

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Herr Minister Johannes Remmel, wie viele Millionen Steuergeld haben uns die 2 von Jens Lehmann gehaltenen Tore bei der Fußball-WM 2006 gekostet?

Umweltminister Johannes Remmel hat seine Gedächtnislücken über die Primatenversuche in Bochum überwunden, hurra.

Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, nehmen Sie Ihren Hut!

Makaken des Tierschutzministers Johannes Remmel: Alle getötet und als Müll weggeworfen?

Ablehnung der Petition beim Landtag NRW wegen Verstößen gegen das
Tierschutzgesetz durch LANUV NRW: Kann die GRÜNE-Fraktion helfen?

Verrat der GRÜNEN beim Tierschutz und Bürgerrechten im Landtag NRW!

Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Richters Dieter Kley am Bundesverwaltungsgericht

Beschwerde an den Landtag NRW wegen Ablehnung der Petition gegen die Primatenversuche von LANUV NRW in Bochum

sowie auch:

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Petition an Minister Johannes Remmel: Gräuel-Affenlabor COVANCE schließen! 

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