Blog – Jocelyne Lopez

Als eine Gruppe von Tierschützern haben wir unter der Federführung von Gabriele Menzel am 26.06.2014 folgende Ansprache an den Umwelminister vom Baden-Württemberg gerichtet:

Alexander Bonde,
Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg
Partei BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

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Von Gabriele Menzel
An Herrn Alexander Bonde, Poststelle@mlr.bwl.de
Betr.: Primatenversuche in Tübingen
Datum: 26.06.2014

Sehr geehrter Herr Minister Bonde,

am 06.05.2012 richtete ich auf Ihre Auskunft hin eine Bürgeranfrage im öffentlichen Interesse an Ihre untergeordnete Behörde Regierungspräsidium Tübingen, um die notwendige Transparenz über die langjährigen Primatenversuche in Tübingen herbeizuführen.

Wie Sie aus der Korrespondenz entnehmen können, die aus dieser Anfrage hervorging, weigerte sich die von Ihren genannte zuständige und verantwortliche Behörde für die Genehmigung der Versuchen mit Primaten in Tübingen jegliche Auskünfte über die Forschungsanträge zu erteilen:

12.06.2012 – Zitat Regierungspräsidium Tübingen:

„Damit dürfte Ihnen aber auch bekannt sein, dass eine Behörde zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet ist und aus Datenschutzgründen keine detaillierten Angaben zu einzelnen Antragstellern und Anträgen machen kann.“

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Es trifft nicht zu, dass eine Behörde zur Verschwiegenheit gegenüber fragenden Bürgern verpflichtet sei, wenn es sich wie bei mein Anliegen nicht um datengeschützen Informationen handelt, sondern vielmehr um genehmigungs-relevante und gesetzpflichtige Angaben aus den Forschungsanträgen. Ganz im Gegenteil  sind die Bürger berechtigt, jegliche Auskünfte, die nicht dem Datenschutz unterliegen, von einer Behörde zu fordern, zumal in diesem Fall ein dringender Verdacht auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz  vorlag.

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Wie Prof. Dr. Wolf Singer als führender Hirnforscher und langjähriger Experimentator mit Primaten in Frankfurt es in der Presse schon 1999 zugegeben hat, sollen die Tierexperimentatoren in der Grundlagenforschung zum Umgehen der gesetzlichen Vorgaben des Tierschutzgesetzes dazu verleitet sein, in ihren Forschungsanträgen zu „schwindeln“ und zu „betrügen„:

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Zeitschrift GEGENWORTE – Heft 4 – 1999 – Wolf Singer und Leo Montada: Polemik oder Diskurs

Zitate Wolf Singer:

„Ich muß in meinen Anträgen den Nachweis antreten, daß die Ergebnisse einer geplanten Versuchsreihe von so großer praktischer Bedeutung sein werden, daß sie ethisch gerechtfertigt ist. Das zwingt mich fast zum Betrug, weil ich in der Tat in vielen Bereichen nicht angeben kann, ob das Versuchsergebnis wirklich in absehbarer Zeit Leiden vermindern wird.

[…] Man wird vom Gesetzgeber in eine Argumentationspflicht genommen, die man vor sich selbst nicht rechtfertigen kann.“

[…] „Ja, das sieht man deutlich daran, daß der Gesetzgeber zunehmend die Zuwendung von Mitteln davon abhängig macht, daß wir nachweisen können, welche umsetzbaren Erkenntnisse die einzelnen Untersuchungen erbringen werden. Das ist eine Katastrophe. Diese Vorgaben verführen die Forscher zum Schwindeln.“

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Die Bürger, die diese Forschungsvorhaben mit Steuergeld finanzieren, können und dürfen nicht hinnehmen, dass die Vorgaben des Tierschutzgesetzes durch Schwindel von den Forschern umgegangen werden.

Ich bitte Sie daher zu veranlassen, sehr geehrter Herr Minister Bonde, dass Ihre untergeordnete Behörde Regierungspräsidium Tübingen, die zuständig und verantwortlich für die Genehmigung der Forschungsanträgen mit Primaten in Tübingen ist, mir gebührenfrei folgende genehmigungsrelevante und gesetzpflichtigen Fragen umgehend beantwortet:

1. Auflistung aller Forschungsvorhaben, die mit Verwendung von Primanten in Tübingen genehmigt wurden.

2. Für die jeweiligen Forschungsvorhaben:

a) Herkunft, Anzahl und Art der verwendeten Tiere
b) Dauer des Forschungsvorhabens und ggfs. der Verlängerungen
c) Beschreibung der Versuche
d) Forschungszweck und angestrebter Nutzen

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Für eine Antwort bis zum 26.07.14 bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Gabriele Menzel

Mitunterzeichner:
Jocelyne Lopez, Adile Pannicke, Dagmar Seliger, Claudia Sunitsch, Roswitha Taenzler,  Gisela Urban