Rechtsmäßigkeit der Affenversuche des Andreas Kreiter: Ansprache an die Bremer Bürgerschaft

6. Mai 2014

Rechtsmäßigkeit der Affenversuche des Andreas Kreiter: Ansprache an die Bremer Bürgerschaft

Ich habe heute folgende E-Mail an die Volksvertreter der Bremer Bürgerschaft geschickt:

von Jocelyne Lopez
Betr.: Rechtsmäßigkeit der Primatenversuche an der Universität Bremen
Datum: 06.05.2014

An die Volksvertreter der bremischen Bürgerschaft:

Herrn Christian Weber, Präsident der Bremer Bürgerschaft Christian.Weber@Buergerschaft.Bremen.de

Herrn Björn Tschöpe, Vorsitzender der SPD-Fraktion spd-fraktion@spd-bremen.de

Herrn Dr. Matthias Güldner, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fraktion@gruene-bremen.de

Herrn Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion info@cdu-bremen.de

Frau Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mail@linksfraktion-bremen.de

cc: Herrn Horst Monsees, Leiter der Pressestelle der Bremer Bürgerschaft pressestelle@buergerschaft.bremen.de

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

bitte nehmen Sie Kenntnis vom folgenden Sachverhalt:

Die Tierversuche des Andreas Kreiter an der Universität Bremen sind aus folgenden Gründen gesetzwidrig, sie müssen eingestellt werden und alle Tiere gesetzeskonform in einer Auffangsstation für ehemalige Versuchstiere untergebracht und fachkundig betreut werden:

1. Einzig die per Gesetz zuständige und verantwortliche Veterinärbehörde ist befugt, einen Forschungsantrag mit Versuchen an Tieren zu genehmigen oder abzulehnen. Einzig die Veterinärbehörde ist nach Tierschutzgesetz dazu befugt.

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Die zuständige und verantwortliche Veterinärbehörde in Bremen hat die Verlängerung dieser Versuche abgelehnt. Sie war für diese Entscheidung nicht nur gesetzlich befugt, sondern auch tierärztlich kompetent, sowie auch gesetzeskonform nach Tierschutz-gesetz von einer Ethikkommission beraten. Einzig gilt gesetzlich diese Entscheidung der Bremer Behörde.

Kein Richter ist befugt die Gesetze zu ändern, die gesetzlich angeordnete Zuständigkeit und Verantwortung einer Behörde in Frage zu stellen, ihr die fachkundige Kompetenz abzusprechen, sich selbst die fachkundige Kompetenz und die Zuständigkeit zuzusprechen und an Stelle der Behörde selbst diese Versuche zu genehmigen. Dazu ist kein Richter befugt. Ein Richter hat sich an die Gesetze zu halten, er hat sie selbst zu respektieren und respektieren zu lassen.

Weder das Urteil des OVG Bremen noch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig sind rechtens.

Siehe hierzu:

Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Richters Dieter Kley am Bundesverwaltungsgericht

Affenqual in Bremen – 16 Organisationen kritisieren vorsitzenden Richter Dieter Kley am Bundesverwaltungsgericht

2. Die Tierversuche des Andreas Kreiter verstoßen gegen die §§ 7 und 8 Tierschutzgesetz:

– Das TierSchG schreibt vor, dass Doppel- und Wiederholungsversuche zu unterbinden sind.

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Andreas Kreiter führt schon seit ca. 15 Jahren die gleichen Versuchsreihen mit Primaten durch, die schon in anderen Standorten seit mehreren Jahrzehnten auch durchgeführt wurden oder durchgeführt werden (Berlin, Frankfurt, Bochum, Magdeburg, München, Tübingen, Göttingen)..

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– Das TierSchG verlangt den Nachweis von brauchbaren Ergebnissen der Versuche für die Gesundheit oder das Wohlbefinden von Menschen oder Tieren.

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Andreas Kreiter konnte nie brauchbare Ergebnisse dieser Versuche vorweisen, wie auch nie seit mehreren Jahrzehnten in anderen Standorten. Prof. Dr. Wolf Singer, der in Frankfurt solche Versuche seit 40 Jahren auch ergebnislos durchführt, gibt zum Beispiel offen zu, dass er diese gesetzliche Vorgabe nur durch Schwindeln umgehen kann,
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Siehe hierzu:

Tierversuche: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter in Bremen

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter
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– Das TierSchG schreibt die Bevorzugung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden vor.

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Andreas Kreiter ignoriert mit seinen antiquierten Forschungsmethoden den Fortschritt in der modernen tierversuchsfreien Forschung, der ausführlich in der internationalen Fachwelt dokumentiert wird, siehe zum Beispiel:

Ärzte gegen Tierversuche e.V.:

Hirnforschung mit Sinn und Verstand – ohne Affen

Parkinsonforschung ohne Tierleid

Antidote Europe:

The replacement of non human primates in brain research

Es gibt dementsprechend dringend Handlungsbedarf für den Staat um die Rechts-konformität im öffentlichen Interesse wiederherzustellen:

Die Staatsanwaltschaft muss die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit gegen die Universität Bremen erheben, die sich vor Gericht wegen diesen Verstößen gegen geltende Gesetze zu verantworten hat. Solange müssen per einstweiliger Verfügung die Testreihen sofort gestoppt werden.

Ich bitte Sie, als legitimierte Volksvertreter die notwendigen Maßnahmen konkret zu ergreifen, um die Rechtskonformität wiederherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Jocelyne Lopez

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AKTUELL 2014 in diesem Blog:

Anzeige „Kreiter macht eiskalt weiter“: Unberechtigte Kritik der Uni Bremen

Wie Andreas Kreiter eine Verletzung seiner Menschenwürde konstruiert

Andreas Kreiter, sehen Sie sich “diese Leute” an.

Andreas Kreiter, “diese Leute” sind die Mehrheit!

Ich erwarte eine Entschuldigung von Andreas Kreiter wegen seiner
Bezeichnung “diese Leute” gegenüber Radio Bremen

Rechtsmäßigkeit der Affenversuche des Andreas Kreiter: Ansprache an die Bremer Bürgerschaft

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung – Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem
Bundesverdienstkreuz?

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter