Blog – Jocelyne Lopez

Ich habe heute folgenden Brief per E-Mail an Johannes Remmel gerichtet:

Johannes Remmel
Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz
im Land Nordrhein-Westfalen,
Abgeordneter im Landtag NRW (DIE GRÜNEN),

Betr.: Beschwerde über LANUV NRW
Datum: 15.03.2014

Sehr geehrter Herr Minister Remmel,

bitte erlauben Sie mir, Sie über den folgenden Sachverhalt zu informieren:

Wir haben als eine Gruppe von Tierschützern 2012 solidarisch vier Auskunftsersuchen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zur Herbeiführung der notwendigen Transparenz bei den von Ihrer Behörde LANUV NRW genehmigten Primatenversuchen an der Ruhruniversität Bochum gerichtet und haben dabei  Gebührenbefreiung wegen öffentlichem Interesse geltend gemacht. Diese Versuche werden seit Jahrzehnten im Land NRW und sogar bundesweit in der Öffentlichkeit stark umstritten. Aufgrund der Antworte Ihrer Behörde LANUV NRW wurde auch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwurf des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erstattet, sowie eine Petition  beim Landtag NRW eingereicht, die aktuell noch bearbeitet wird.

Gegen eine Gebührenerhebung von insgesamt 429 Euro hat eine Mitstreiterin geklagt. Da weitere Fragen zur Herbeiführung der notwendigen Transparenz erforderlich waren, und der Privataushalt dieser ehrenamtlich tätigen Tierschützerin durch diese Summe schon zu sehr belastet war, bin ich für eine weitere Auskunftsersuche eingesprungen und habe auch selbst wegen einer Gebührenerhebung von 62 Euro geklagt, zumal weitere Fragen in dieser Angelegenheit offen sind, die mit Gebühren in unbekannter Höhe begleitet werden würden.

Am 07.02.2014 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein hochgradig befremdliches Urteil gefällt und meine Klage abgewiesen: Sowohl Ihre Behörde LANUV NRW als auch der Richter, der unübersehbar in diesem Fall ausschließlich als Vertreter der Interessen der Behörde auftrat,  haben eine Verschachtelung zwischen zwei geltenden Gesetzen des Landes NRW ausgenutzt, um das Recht der Bürger auf Gebührenbefreiung in den Fällen von öffentlichem Interesse zu beseitigen, siehe weitere Hintergrundinformationen unter folgendem Link:

Verwaltungsgericht Düsseldorf oder wie schnell man das Informationsfreiheitsgesetz aushebeln kann

Dieses Urteil 26 K 2277/13 ist seit dem 15.03.2014 rechtskräftig, da wir eine Berufung aus finanziellen Gründen nicht einlegen konnten. Nach Erkundigungen würden Kosten von mehreren Tausenden Euro auf uns zukommen: Eigene Rechtsanwaltskosten und im Falle einer erneuten Klageabweisung Prozesskosten sowie Rechtsanwaltskosten und Auslagen Ihrer Behörde. Das ist für uns unrealistisch, zumal wir mit einer externen finanziellen Unterstützung aus dem Bereich des gesellschaftlichen Tierschutz-engagements nicht rechnen können: Alle anderen aktiv engagierten Tierschützer bzw. Tierschutzvereine sind auch ehrenamtlich tätig und finanzieren die Kosten  für ihre eigenen Aktionen privat oder durch Spenden, es gibt viel zu tun zum Schutz der Tiere, Geld fehlt an allen Ecken und Kanten.

Ich wende mich also heute an Sie in dieser Angelegenheit nicht als Bittstellerin, sehr geehrter Herr Minister Remmel, da ich sehr wohl weiß, da auch Sie ein Richterurteil nicht umkippen können. Jedoch bitte ich Sie in Ihrer Funktion auf der höchsten Ebene der Hierarchie bei der Zuständigkeit und Verantwortung um Ihre persönliche Stellungnahme in diesem Sachverhalt. Insbesondere würde mich die Beantwortung folgender Frage interessieren: Sind Sie stolz auf Ihre Behörde LANUV NRW, Herr Minister Remmel?

Ich danke im Voraus für Ihre Antwort und verbleibe,

mit tierschützerischen Grüßen

Jocelyne Lopez

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Siehe auch:

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Umweltminister Johannes Remmel hat seine Gedächtnislücken über die Primatenversuche in Bochum überwunden, hurra.

Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, nehmen Sie Ihren Hut!

Makaken des Tierschutzministers Johannes Remmel: Alle getötet und als Müll weggeworfen?

Herr Minister Johannes Remmel, wie viele Millionen Steuergeld haben uns die 2 von Jens Lehmann gehaltenen Tore bei der Fußball-WM 2006 gekostet?

Beschwerde an den Landtag NRW wegen Ablehnung der Petition gegen die Primatenversuche von LANUV NRW in Bochum

Primatenversuche des Tierchutzministers Johannes Remmel: Die Partei DIE GRÜNEN lehnt die Verantwortung ab

Petition an Minister Johannes Remmel: Gräuel-Affenlabor COVANCE schließen!
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