Blog – Jocelyne Lopez

Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erlässt seine eigenen Gesetze zugunsten LANUV NRW, wo ich über die befremdliche Auslegung der Gesetzestexte und der Absichten des Gesetzgebers im Informations-freiheitsgesetz durch den Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf während der mündlichen Verhandlung am 07.02.2014 berichtet habe:

[…] Ich fragte den Richter dann, wozu das IFG eine Gebührenbefreiung für alle Bürger vorgesehen hat, wenn nur Sozialempfänger aufgrund der Billigkeit sie in Anspruch nehmen können, es sei wohl nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen.

Die Antwort des Richters war aus meiner Sicht auch sehr befremdlich und ist bei mir persönlich so angekommen: Gebühren werden grundsätzlich bei Bürgeranfragen im Rahmen des IFG zwischen 10 und 500 Euro erhoben, um die Behörden davor zu schützen, dass jeder Heini in der Bevölkerung sich berechtigt fühlt, mit irgendwelchen schwachsinnigen Fragen die Behörden zu überfluten, weil er glaube, es sei ja kostenlos. Diese Haltung entspricht aus meiner Sicht einer grundsätzlichen Entmündigung der Bürger. Als ich entgegenhalten wollte, dass unsere Auskunftsersuche im Rahmen der Genehmigung der Primatenversuche in Bochum ausführlich begründet und fundiert war, unterbrach er mich sofort, das interessierte ihn offensichtlich nicht, womit ich mir auch persönlich als mündige Bürgerin grundsätzlich  entmündigt vorgekommen bin. […]

Auch bei einer anderen  während der Verhandlung von mir aufgeworfenen Frage wischte der Richter gleich meine Einwände vom Tisch weg, ohne Möglichkeit des Widerspruches:

Ich hatte nämlich mit meiner Klage eine aus meiner Sicht wichtige Unterlage eingereicht, und zwar die Behandlung eines ähnlich gelagerten Falls bei der Klage eines Bürgers 2012 wegen Gebührenerhebung des LANUV NRW, die Anlaß zu einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Ralf Witzel und zu einer Antwort der Landesregierung NRW vom 20.11.2012  gegeben hatte.

Aus dieser Untersuchung des Landtags geht hervor, dass es statistisch keine Transparenz über die Gebühren-Praxis des LANUV NRW existiert, jedoch dass der Einzelfall, der vom Journalisten-Blog Ruhrbarone  veröffentlicht wurde, inzwischen außergerichtlich geregelt wurde: LANUV NRW hat zurückgerudert und zwei Gebührenbescheiden von je 1.000 Euro auf je 10 Euro zurückgesetzt, siehe: Informationsfreiheitsgesetz und Gebührenerhebung: LANUV NRW rudert zurück

Als ich diesen Fall während der Verhandlung ansprechen wollte, unterbrach mich der Richter wieder sofort: Er kenne ja diesen Fall, es sei ganz was anderes, überhaupt nicht mit meinem Fall zu vergleichen, der Kläger sei ja ein junger Volontär in einer Zeitung, die Gebühren seien für seine privaten finanziellen Verhältnisse überhöht gewesen, ganz etwas anderes.

Ich kann nicht erkennen, was in diesem Fall ganz etwas anderes war. Im Gegenteil, es war aus meiner Sicht ganz genau derselben Fall: Der Journalistenvolontär in dieser Zeitung hatte auch offensichtlich keinen Anspruch auf Billigkeit gelten lassen (zumal es stark anzunehmen ist, dass die Zeitung als seiner  Auftragsgeber bereit war, selbst für diese unerwarteten Gebühren aufzukommen), sondern er berief sich wohl auch auf ein öffentliches Interesse, wie die Anmerkung in der Antwort der Landesregierung es erkennen lässt: „Es handelte sich um eine Anfrage der Presse ohne erwerbswirtschaftlichen Hintergrund“.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich die Behörde die privaten finanziellen Verhältnisse des Klägers offenlegen lassen hat und dementsprechend beurteilen konnte, dass die zwei Gebührenbescheiden auf je 10 Euro aufgrund der Billigkeit zurückzusetzen waren. Soll etwa ein Bürger, wenn er eine Bürgeranfrage an eine Behörde richtet, gleich die Höhe seiner Miete nachweisen, wie auch die Belege für seine Stromrechnungen, seine Heizungsrechnungen, seine Lebensmitteleinkäufe, seine Fixkosten und sonstige Ausgaben aus seinem Privataushalt einreichen? Wie stellt sich der Herr Richter das vor?

Die Bürger in der Bevölkerung sind zwar alle Heinis und Tussis, die nicht beurteilen können, ob ihre Auskunftsersuchen an eine Behörde überhaupt einen Sinn machen oder nicht, aber sie sind deswegen auch nicht gleichzusetzen, nein:  Es gibt junge, arme Heinis und alte, reiche Tussis.

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© Bild Norbert Fenske Photographically

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Siehe auch in diesem Blog:

Verwaltungsgericht Düsseldorf oder wie schnell man das Informationsfreiheitsgesetz aushebeln kann

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hebelt das Informationsfreiheitsgesetz aus

Informationsfreiheitsgesetz und Gebührenerhebung: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage von Tierschützern gegen LANUV NRW am 07.02.14 ab

Informationsfreiheitsgesetz und Gebührenerhebung: Verwirrendes Gerichtsurteil vom 07.02.14 über die Gebührenpraxis vom LANUV NRW

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Bürger sind alle Heinis und Tussis

LANUV NRW (die GRÜNEN): Verfassung und Gesetze sind nur politisch motiviert

Bürgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE und Gebührenerhebung

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In Liebe und zärtlichem Gedenken der vergessenen Tiere,
in Stehsärgen ohne Nächte und Tage,
in den Forschungslaboratorien von Medizin und Wissenschaft,
denn sie sind die Opfer eines endlosen, irren Verbrechens.
(anonym)

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