Blog – Jocelyne Lopez

Landtag NRW: Wie die Verfassung zur Farce verwandelt wird

Am Fallbeispiel der Primatenversuche an der Ruhruniversität Bochum kann man gut erkennen, wie auch die Politiker sich hinter der Sprache verstecken und Vernebelungen erzeugen, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen – als ob das nicht schon oft genug dokumentiert wurde:

Wir haben nämlich nachgewiesen, dass die genehmigende Behörde LANUV NRW drei gravierende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz §§ 7 und 8 bei Erteilung der Genehmigung für diese Versuche begangen hat. Die Staatsanwaltschaft lehnt durchgehend auf dem Dienstweg bis zum Justizministerium die Erhebung der öffentlichen Klage im Interesse der Allgemeinheit mit dem Totschlagargument ab, dass unsere Vorwürfe lediglich auf „Vermutungen“ beruhen.

Sehen wir uns diese vermeintlichen „Vermutungen“ näher an:

 

1. Das TierSchG schreibt vor, dass Doppel- und Wiederholungsversuche zu unterbinden sind.
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– Gemäß eigener Information der Aufsichtsbehörde wurden diese Versuche mindestens 20 Jahre lang wiederholt.

– Diese Versuche wurden oder werden mindestens genauso lange an anderen Forschungsstandorten in Deutschland doppelt und dreifach durchgeführt (Frankfurt, Bremen, Tübingen, Berlin, München, Magdeburg)

Es handelt sich um Tatsachen, nicht um „Vermutungen“!!!

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2. Das TierSchG verlangt den Nachweis von brauchbaren Ergebnissen der Versuche für die Gesundheit oder das Wohlbefinden von Menschen oder Tieren.

Die genehmigende Behörde LANUV NRW konnte keinen einzigen Nachweis für brauchbare Ergebnisse der Versuche für die Gesundheit oder das Wohlbefinden von Menschen oder Tieren bringen.

Es handelt sich um eine Tatsache, nicht um eine „Vermutung“!!!

Zur Verhöhnung der Tiere und der Bürger zitierte uns die Behörde mit unglaublichem Zynismus folgende Forschungsergebnisse aus dem Jahre 2007:

http://www.pm.ruhr-uni-bochum.de/pm2007/msg00378.htm

Das Hirn des Torwarts beim Elfmeter – Spickzettel half Jens Lehmann tatsächlich wie man seine Reaktion verbessern kann

Blitzschnell hechtete Jens Lehmann, Torwart der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM 2006, genau in die richtige Ecke und hielt zwei von vier Elfmeterschüssen der Argentinier auf sein Tor – Argentinien war besiegt, Lehmann ein Star.

Welche Rolle hat dabei der Spickzettel gespielt, auf den Lehmann zwischen den Torschüssen immer mal wieder blickte? Hat es geholfen, zu lesen, dass Cruz häufig nach rechts schießt und Ayala nach links unten? Diese Frage versuchen Neurobiologen der Ruhr-Universität um Prof. Dr. Klaus-Peter Hoffmann zu beantworten. Sie untersuchen den Zusammenhang zwischen Vorhersagbarkeit und der Reaktionszeit bestimmter Bewegungen steuernder Nervenzellen im Gehirn. […]

Für solche vermeintlich „wissenschaftlichen“ Ergebnisse wurden hochempfindsame und leidensfähige Tiere 20 Jahre lang gefoltert und getötet. Ticken diese Typen noch richtig im Kopf?!!

 

3. Das TierSchG schreibt die Bevorzugung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden vor.

Wir haben nachgewiesen, dass für die angestrebte Untersuchung der „Auge-Hand Koordination“ tierversuchsfreie und aussagekräftigere Forschungsmethoden schon lange zur Verfügung stehen und im Einsatz sind, zum Beispiel nicht invasive und moralisch vertretbare Versuche mit freiwilligen menschlichen Probanden und Computer-tomographieverfahren.

Es handelt sich um Tatsachen, nicht um „Vermutungen“!!!!

 

Die einzige „Vermutung“, die in diesem Sachverhalt zu äußern wäre, ist, dass der Landtag NRW aus Unfähigkeit, Ignoranz, Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit Gesetzesbrecher deckt und zulässt, dass in unserem Rechtsstaat die Gesetze nur auf dem Papier bestehen und die Verfassung als Farce verwandelt wird.

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Siehe auch:

Landtag NRW: Unfähigkeit, Ignoranz und Verhöhnung der Demokratie

Ablehnung der Petition beim Landtag NRW wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz durch LANUV NRW: Können die Piraten helfen?

Ablehnung der Petition beim Landtag NRW wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz durch LANUV NRW: Kann die FDP-Fraktion helfen?

Primatenhirnversuche in Bochum: Landtag nimmt Verstöße gegen Tierschutzrecht billigend in Kauf

Ablehnung der Petition beim Landtag NRW wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz durch LANUV NRW: Kann die CDU-Fraktion helfen?

Ablehnung der Petition beim Landtag NRW wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz durch LANUV NRW: Kann die SPD-Fraktion helfen?

07.02.2014: LANUV NRW vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf angeklagt

 

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Comments

  1. Januar 18th, 2014 | 18:23

    […] Landtag NRW: Wie die Verfassung zur Farce verwandelt wird […]

  2. Januar 18th, 2014 | 18:36

    […] Landtag NRW: Wie die Verfassung zur Farce verwandelt wird […]

  3. Januar 19th, 2014 | 06:01

    […] Landtag NRW: Wie die Verfassung zur Farce verwandelt wird […]

  4. Februar 10th, 2014 | 12:19

    […] Landtag NRW: Wie die Verfassung zur Farce verwandelt wird […]

  5. Februar 14th, 2014 | 07:29

    […] Landtag NRW: Wie die Verfassung zur Farce wird […]

  6. Februar 15th, 2014 | 09:56

    […] Landtag NRW: Wie die Verfassung zur Farce verwandelt wird […]

  7. Februar 19th, 2014 | 12:32

    […] Landtag NRW: Wie die Verfassung zur Farce verwandelt wird […]

  8. Februar 19th, 2014 | 12:47

    […] Landtag NRW: Wie die Verfassung zur Farce verwandelt wird […]

  9. März 7th, 2014 | 06:46

    […] Siehe Hintergrundinformation über die von Christian Lindner erwähnte eingereichte Petition beim Landtag … […]