Blog – Jocelyne Lopez

Ich verweise auf die Antwort des Deutschen Bundestages vom 08.08.2013 auf unsere Beschwerde über Bundesminister Philipp Rösler wegen CERN-Neutrinoexperiment: CERN-Neutrinoexperiment: Antwort des Deutschen Bundestages auf unsere Beschwerde über Bundesminister Philipp Rösler.

Gemäß den in dieser Antwort enthaltenen Anweisungen, habe ich am 11.08.2013 diese Beschwerde an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über das elektronische Petitionsverfahren eingereicht: Petition zur Veröffentlichung einreichen.

Die Aufnahme der Petition wurde bestätigt und unter Petitions-ID 44983 erfasst. Nachstehend den Text der Petition:

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…

… dass die am 17.06.13 in einer Fachaufsichtsbeschwerde an Bundesminister für Technologie und Wirtschaft Dr. Philipp Rösler vier gestellten fachlichen Fragen zur schlüssigen und widerspruchsfreien Interpretation der endgültigen Messergebnisse des CERN-Neutrinoexperiments amtlich noch beantwortet werden, da seine untergeordnete Behörde PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) diese Fragen nicht zu beantworten vermochte.

Begründung

Nach der Verweigerung der PTB berechtigte Fragen über das CERN-Neutrino-experiment zu beantworten, habe ich zusammen mit 3 fachlich qualifizierten Bürgern eine Fachaufsichtsbeschwerde an das Bundeswirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde der PTB gerichtet, mit der Bitte um Prüfung des Sachverhaltens und Beantwortung von 4 offenen fachlichen Fragen im Rahmen des Informations-freiheitsgesetzes. 

Der komplette E-Mail-Austausch mit den zuständigen Behörden ist im Internet unter folgendem Link veröffentlicht: 

Neutrino-Experiment: Anfrage an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt

Wie aus diesem Austausch zu entnehmen ist, hat sich Bundesminister Rösler unsachgemäß und fahrlässig verhalten: Erst nach einer Erinnerung erhielt ich als Prüfung unserer Fachaufsichtsbeschwerde eine 5-zeilige E-Mail, anonym von der Poststelle des Ministeriums abgeschickt, in der auf unsere Einwände in keinem Punkt eingegangen wurde und die nicht die Spur einer seriösen Prüfung erkennen ließ.  Nach einer erneuten Beschwerde erhielt ich einen 5-zeiligen Brief vom Ministerium, in dem mit 5 Worten die Prüfungsergebnisse des  Sachverhalts wiedermal unsachgemäß mitgeteilt wurden, und zwar ohne jegliche Begründung, dass “kein pflichtwidriges Verhalten der PTB” festzustellen sei.

Darüber hinaus enthielt dieser Brief die unzumutbare Aussage, dass das Bundesministerium “zur Klärung [unserer] fachlichen Fragen nichts beitragen” könne. Ich erinnere daran, dass für das milliardenschwere CERN-Neutrino-experiment, das gänzlich mit Steuergeldern  finanziert wurde, das Bundes-ministerium (über seine Behörde PTB) beauftragt wurde, die Uhren zu synchronisieren. Nachdem die Steuerzahler erst einmal 2011 schlucken mussten, dass die veröffentlichen Ergebnisse der ersten Messungen  wegen einem angeblich “losen Stecker” als ungültig anzusehen seien, teilt jetzt das Bundesministerium den Steuerzahlern mit, dass es nicht in der Lage sei, zur Klärung von fachlichen Fragen beizutragen. Soll das ein Witz sein? Und sollen die Steuerzahler den Witz lustig finden?

Vor diesem Hintergrund besteht hier aus meiner Sicht der dringende Verdacht, dass das Bundesministerium Manipulationen der Meßergebnisse zur umstrittenen Interpretation des Experiments stützt.

Damit wird auch vom Bundesminister Rösler versiegelt,  dass der im Rahmen des IFG legitimierte Informationsanspruch der Allgemeinheit weder angemessen noch kompetent befriedigt werden soll, so dass eine widerspruchsfreie Interpretation der Messergebnisse durch qualifizierte Wissenschaftler und interessierte Bürger aus der Allgemeinheit nach wie vor nicht möglich ist.

Dieses Verhalten ist inakzeptabel und darf in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden: Die Allgemeinheit hat einen legitimen Anspruch auf die widerspruchsfreie Interpretation eines extrem teuren Experiments, das sie vollständig mit Steuergeldern finanziert hat.