Blog – Jocelyne Lopez

Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag Datenmanipulation beim Hafele-Keating Experiment: Riecht Bundesministerin Wanka den Braten? über das Verhalten von Behörden hinsichtlich der Beachtung von geltenden Gesetzen, das ich im Fallbeispiel meiner Bürgeranfrage an Bundesministerin Johanna Wanka wegen Vorwurf der Datenmanipulation bei einem wichtigen Experiment in der Physik im MAHAG-Forum zur Diskussion gestellt habe.

In diesem Zusammenhag gebe ich nachstehend einen weiteren Beitrag vom mir im MAHAG-Forum wieder:

21.06.2013 – Zitat Jocelyne Lopez:

Als weitere Untersuchung der Umsetzungspraxis der Gesetze durch den Staat in Deutschland, kann man auch an 4 weitere Beispiele vergleichen, wie staatliche Dienstleister und Staatsdiener die Rechtsgrundlagen umsetzen:

Beispiele mit einer Fachaufsichtsbeschwerde (abgeleitet vom Petitionsrecht GG): Das ist die Einreichung einer Beschwerde an die hierarchisch nächsthöhere Instanz einer Behörde, also an ihre Aufsichtsbehörde, mit Einschaltung der zuständigen Legislative als Kontrollinstanz der Exekutive (der Behörden):

.

1) Einreichung einer Fachaufsichtsbeschwerde beim Umweltministerium Nordrhein-Westfalen (Johannes Remmel, Bündnis 90/Die Grüne) wegen Vorwurf des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch die genehmigende Behörde LANUV NRW für die Primatenversuche an der Uni Bochum:

Das Umweltministerium NRW

– teilt uns die Ergebnisse seiner Prüfung der Fachaufsichtsbeschwerde in einem
7-seitigen Brief mit, von einem Mitarbeiter im Auftrag unterschrieben, der seinen Namen und seine Kontaktdaten angibt: Zweite Antwort des Umweltministeriums NRW auf unseren Vorwurf des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch das LANUV NRW

– lädt uns zu einer Gesprächsrunde im Ministerium ein: Primatenversuche in Bochum: Gespräch beim Umweltministerium NRW am 14.03.2013

– verspricht uns eine Verbesserung der Kontrolle der gesetzlichen Auflagen zur Genehmigung dieser Versuche,

– setzt sich für einen Gesetzentwurf ein, der die Kontrolle der Auflagen zur Genehmigung dieser Versuche verschärfen soll,

– erklärt sich öffentlich für ein absolutes Verbot der Versuche an Primaten: Das Land Nordrhein-Westfalen strebt ein absolutes Verbot für Versuche mit Menschenaffen an

.
.

2) Einreichung einer Fachaufsichtsbeschwerde an das Umweltministerium Baden-Württemberg (Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grüne) wegen Vorwurf des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz für die gleichen Primatenversuche an der Uni Tübingen und wegen unzureichender Auskunsterteilung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes: Affenqual in Tübingen: Auseinandersetzungen mit Behörden

– Das Umweltministerium Baden-Württemberg teilt uns als wesentliches Ergebnis seiner Prüfung unserer Fachaufsichtsbeschwerde in einem ausführlichen Brief mit (korrekt im Auftrag von einem Mitarbeiter des Ministeriums unterschrieben), dass das Land Baden-Württemberg dem Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland nicht unterliegt und schickt uns in die Wüste.

.
.

3) Einreichung einer Fachaufsichtsbeschwerde an das Regierungspräsidium Darmstadt (Johannes Baron, FDP) wegen Vorwurf des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz für die gleichen Primatenversuche am Max Planck Institut für Hirnforschung in Frankfurt: Verdacht auf Verstoß gegen das Grundgesetz der Tierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer: Auseinandersetzungen mit Behörden

– Wir haben nie eine Prüfung unserer Fachaufsichtsbeschwerde erhalten.

.

.

4) Einreichung einer Fachaufsichtsbeschwerde beim Bundesministerium für Technologie und Wirtschaft (Philipp Rösler, FDP) wegen unzureichenden Auskünften im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Behörde PTB bei dem CERN-Neutrino-Experiment: Neutrino-Experiment: Anfrage an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt

– Als Mitteilung der Prüfungsergebnisse unserer Fachaufsichtsbeschwerde durch das Ministerium erhalten wir eine 5 zeilige E-Mail, ohne Unterzeichner von der Poststelle des Ministeriums anonym abgeschickt.

———————————————————-
Siehe auch in diesem Zusammenhang:

07.02.2014: LANUV NRW vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf angeklagt

Landtag NRW: Unfähigkeit, Ignoranz und Verhöhnung der Demokratie

Landtag NRW: Wie die Verfassung zur Farce verwandelt wird

G.O. Mueller ist ein Whistleblower