9. Mai 2013
CERN-Neutrinoexperiment: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“
Ich verweise weiter auf meine Bürgeranfrage vom 31.05.2012 an den Präsidenten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) wegen Prüfung von technischen Unklarheiten bei der Synchronisation der Uhren beim Neutrino-Experiment zwischen CERN und LNGS. Die komplette Korrespondenz mit der PTB habe ich im Blog „Kritische Stimmen zur Relativitätstheorie“ veröffentlicht und im MAHAG-Forum zur Diskussion gestellt. Nachstehend gebe ich einen Austausch mit einem Forumsteilnehmer wieder, der meine Berechtigung, die Behörde PTB Fragen im öffentlichen Interesse über das CERN-Neutrinoexperiment zu stellen, in Frage gestellt hat:
05.05.13 – Zitat von Lübecker:
[…] Wer wurde den beauftragt im Namen der Öffentlichkeit eine Anfrage an die PTB zu stellen, wenn jemand ein persönliches Verständnisproblem hat?
06.05.13 – Zitat von Jocelyne Lopez:
Bildung, Lehre, Forschung, Steuerzahlung, Gesetzgebung sind öffentliche Sachverhalten und gehören zwangsläufig im öffentlichen Interesse aller Bürger dieses Landes. Keiner braucht „beauftragt“ zu sein, um Informationen von dem Staat bei Anliegen des öffentlichen Interesses zu verlangen: Jeder Bürger ist dazu unmittelbar von dem Gesetzgeber in unserem Rechtsstaat persönlich und in seinem eigenen Namen legitimiert:
Berliner Informationsfreiheitgesetz – § 1 – Zweck des Gesetzes :
„Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.“
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Art. 20 Grundgesetz:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – Du darfst es so interpretieren: Jeder Bürger ist in unserem Land der Souverän, alle öffentlichen Stellen sind seine Dienstleister, sie schulden ihm jederzeit Rechenschaft für ihr Handeln.
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NB: Die Legislative als gewählte Volksvertretung ist dabei die Kontrollinstanz der Exekutive (die Behörden). Die zuständige Legislative für ein Bundesministerium ist der Bundestag. Deshalb habe ich auch mit meiner Fachaufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium die 5 politischen Fraktionen im Bundestag darüber informiert, dass ich den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie darum gebeten habe, meinen Vorwurf der Verletzung der Informationspflicht der PTB im Rahmen des Informationsfreiheitgesetzes zu prüfen, siehe in diesem Zusammenhang:
CERN-Neutrinoexperiment: Fachaufsichtsbeschwerde an Bundesminister Philipp Rösler
CERN-Neutrino-Experiment: Unzulässige Verwendung von Steuermitteln
Die Wege des Herrn Einsteins sind unergründlich…
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