Blog – Jocelyne Lopez

Ich mache auf meinen Kommentar vom 21.12.12 auf den online-Artikel der Zeitung DIE ZEIT vom 11.12.12 Tierversuche – Die Uni Bremen darf weiter Affenversuche durchführen aufmerksam:

63. Kommentar von Jocelyne Lopez
Das Urteil des OVG ist verfassungswidrig

Es geht bei diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, wonach die zuständige und verantwortliche Bremer Gesundheitsbehörde bei der Verweigerung der Genehmigung für diese Tierversuche ethisch selbst nicht hätte abwägen dürfen, um eine unzulässige Infragestellung durch das Gericht der demokratischen Rechtsordnung.

Die Einfügung 2002 des Art. 20a im Grundgesetz und die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel mit Verfassungsrang sind das Ergebnis des jahrzehntelangen Strebens der Legislative als legitimierte Volksvertretung, um den vorhandenen Wertewandel in der Bevölkerung Deutschlands zu institutionalisieren. Eine Änderung des Grundgesetzes erfolgt nie willkürlich und unbegründet, sie ist in einem Rechtsstaat immer legitimiert.

Sowohl die einstimmige Entscheidung des Bremer Senats aus diesen Versuchen im Land Bremen auszusteigen, als auch die vorherigen Entscheidungen der Bremer Gerichte, solche Versuche zu untersagen, sind Umsetzungen der neuen Verfassungsbestimmungen. Auch in München und Berlin haben die Behörden ohne Einschaltung der Legislative oder der Judikative die neuen Bestimmungen im Sinne der Verfassung umgesetzt, indem sie solche Versuche untersagten.

Das Tierschutzgesetz verpflichtet in seinem § 15 die genehmigende Behörde zu einer ethischen Abwägung (Beratung einer Ethikkommission). Dass das OVG der Behörde ihre Abwägungspflicht abspricht, ist verfassungswidrig. Das Einreichen einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ist zwingend geboten.

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Siehe auch in diesem Blog:

Tierversuche von Andreas Kreiter: Affen leiden anders? Leiden auch die Richter des Bremer Oberverwaltungsgerichts anders?

Tierversuche: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter in Bremen

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